§ 40 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – Wahlvorschläge

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 40 BbgKWahlV – Bekanntmachung der Wahlvorschläge

(1) Der Wahlleiter ordnet die zugelassenen Wahlvorschläge in der nach § 41 Abs. 2 (Wahl der Vertretung) oder § 41 Abs. 3 (Wahl des Bürgermeisters) oder in der nach § 41 Abs. 4 (Wahl des Ortsbeirats oder Ortsvorstehers) maßgeblichen Reihenfolge und macht sie unverzüglich öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 41 Abs. 1 bezeichneten Angaben. Eine Ausfertigung seiner Bekanntmachung übersendet der Wahlleiter der zuständigen Aufsichtsbehörde.

(2) Die Kreiswahlleiter und die Wahlleiter der kreisfreien Städte teilen jeweils für ihr Wahlgebiet dem Landeswahlleiter mit:

  1. 1.

    die Zahl der zugelassenen Wahlvorschläge, aufgegliedert nach den Wahlvorschlägen der einzelnen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Listenvereinigungen sowie der Gesamtheit der Einzelbewerber,

  2. 2.

    die Zahl der auf den zugelassenen Wahlvorschlägen insgesamt benannten Bewerber, aufgegliedert nach den Wahlvorschlägen der einzelnen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Listenvereinigungen sowie der Gesamtheit der Einzelbewerber,

  3. 3.

    die Zahl der im Wahlgebiet bestehenden Wahlkreise und

  4. 4.

    die Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge.

(3) Der Wahlleiter der kreisangehörigen Gemeinde teilt die in Absatz 2 bezeichneten Angaben unverzüglich dem Kreiswahlleiter mit.

(4) Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahlleiter für die zum Landkreis gehörenden Gemeinden unverzüglich mit:

  1. 1.

    die Zahl der Gemeinden, in denen die Wahl der Vertretung stattfindet,

  2. 2.

    die Zahl der Gemeinden, in denen die Wahl der Vertretung unterbleibt; dabei ist jeweils der Grund anzumerken.

Satz 1 gilt bei verbundenen Gemeindewahlen für die Wahl des Bürgermeisters entsprechend.