§ 21 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 3 – Wählerverzeichnisse

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 21 BbgKWahlV – Berichtigung des Wählerverzeichnisses

(1) Ab dem 20. Tag vor der Wahl ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme von Änderungen im Wählerverzeichnis nur zulässig

  1. 1.

    auf Grund eines rechtzeitigen Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis,

  2. 2.

    in den Fällen der §§ 14 und 15,

  3. 3.

    von Amts wegen, wenn das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und die Mängel nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind, oder

  4. 4.

    in den in dieser Verordnung sonst genannten Fällen.

(2) Eine Person darf im Regelfall erst von Amts wegen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden (Absatz 1 Nr. 3), nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Die betroffene Person kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Streichung bei der Wahlbehörde Beschwerde erheben. Die Vorschrift des § 20 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Kreiswahlleiter unverzüglich über die Beschwerde entscheidet.

(3) Wird auf Grund eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis oder nach Absatz 1 Nr. 3 entschieden, dass eine wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, so wird sie nachgetragen; die wahlberechtigte Person erhält eine Wahlbenachrichtigung. Wird entschieden, dass eine eingetragene Person nicht wahlberechtigt ist, so ist ihr Name zu streichen. Nachträge, Streichungen und alle sonstigen Entscheidungen im Einspruchsverfahren sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten, zu versehen.

(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 22) sind Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 und in § 48 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr zulässig.