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§ 4a BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Gliederungs-Nr.: 23-1
Normtyp: Gesetz

§ 4a BbgDSG – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Soweit nicht andere Rechtsvorschriften die Verarbeitung personenbezogener Daten über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben ausdrücklich vorsehen oder zwingend voraussetzen, ist diese nur zulässig,

  1. 1.

    mit Einwilligung des Betroffenen,

  2. 2.

    auf der Grundlage der §§ 15, 28, 29, 31, 33a, 33b und 33c oder

  3. 3.

    wenn sie zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu geben.

Die Verarbeitung dieser Daten ist auch zulässig, wenn die Daten von dem Betroffenen offenkundig öffentlich gemacht wurden.