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§ 16 BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Gliederungs-Nr.: 23-1
Normtyp: Gesetz

§ 16 BbgDSG – Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach § 2 Abs. 2 Satz 1, soweit sie die Daten für die Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Zwecke oder Ziele benötigen, sowie an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches, ist zulässig, wenn

  1. a)

    sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vorliegen,

  2. b)

    die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a, b, d oder f vorliegen,

  3. c)

    der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt, oder

  4. d)

    sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und der Betroffene in diesen Fällen der Datenübermittlung nicht widersprochen hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe d ist der Betroffene über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt.

(3) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu denen sie ihm übermittelt wurden.

(4) Die übermittelnde Stelle kann die Datenübermittlung mit Auflagen versehen, die den Datenschutz beim Empfänger sicherstellen.