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§ 10a BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Gliederungs-Nr.: 23-1
Normtyp: Gesetz

§ 10a BbgDSG – Vorabkontrolle

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Verfahren, von denen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausgehen, unterliegt der Prüfung (Vorabkontrolle) durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten. Sie kann in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 4 durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle erfolgen.

(2) Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, soweit

  1. 1.

    es sich um ein Verfahren nach § 9 Abs. 1 handelt oder mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien eingesetzt werden oder

  2. 2.

    mit dem Verfahren personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, die zu einer in § 4a genannten Kategorien gehören oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Dem behördlichen Datenschutzbeauftragten sind die zur Durchführung der Vorabkontrolle notwendigen Unterlagen, insbesondere die Ergebnisse der Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept sowie die Angaben für das Verfahrensverzeichnis nach § 8 zuzuleiten. Er hat im Zweifelsfall den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zu konsultieren.