§ 31 BbgArchG – Ordnungswidrigkeiten ⁽¹⁾

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.
   unbefugt eine der in § 1 Abs. 1, 3 und 6 genannten Berufsbezeichnungen oder eine Wortverbindung mit einer solchen im Sinne des § 1 Abs. 4 persönlich oder im Zusammenhang mit einer Partnerschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung führt, oder
2. 2.
   der Anmeldepflicht nach § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes in der Firma einer Gesellschaft oder einer Partnerschaft, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestand, unbefugt eine der in § 1 Abs. 1 und 3 genannten Berufsbezeichnungen, eine Wortverbindung mit einer solchen oder eine ähnliche Bezeichnung, die geeignet ist, mit einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 und 3 verwechselt zu werden, führt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000 Deutsche Mark im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 mit 5.000 Deutsche Mark geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Architektenkammer.

(5) Geldbußen fließen der Architektenkammer zu.