Art. 85 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt II – Verfahren → Zweiter Titel – Besondere Bestimmungen

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 85 BayWG – Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen (1)

(1) Rechtsverordnungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz werden nach den Vorschriften des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlassen. Für das Verfahren können auch Karten in unveränderlicher digitaler Form verwendet werden. Eine ausreichende Möglichkeit zur Einsichtnahme muss gewährleistet sein.

(2) Die Grenzen des Geltungsbereichs einer Rechtsverordnung nach den Art. 22, 35, 36 oder 40 sind, soweit erforderlich, durch den, in dessen Interesse die Rechtsverordnung erlassen wurde, sonst durch die erfassende Behörde in der Natur in geeigneter Weise kenntlich zu machen.

(3) Vor dem Erlass einer Rechtsverordnung nach Art. 35 oder 40 führt die Kreisverwaltungsbehörde ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG durch. Wer Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt wurden, ist über die Gründe zu unterrichten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).