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Art. 70 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Sechster Teil – Gewässeraufsicht, gewässerkundliches Messwesen, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm, Zugang und Erfassung von Daten sowie Unterrichtungspflichten → Abschnitt I – Gewässeraufsicht

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 70 BayWG – Eigenüberwachung  (1)

(1) Wer

  1. 1.
    Anlagen zur Benutzung eines Gewässers nach § 3 WHG,
  2. 2.
    Abwasseranlagen nach § 18b WHG,
  3. 3.
    Anlagen nach § 19g WHG,
  4. 4.
    Anlagen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung einschließlich der zugehörigen Wasserschutzgebiete,
  5. 5.
    Heilquellen einschließlich der zugehörigen Heilquellenschutzgebiete,
  6. 6.
    Anlagen in oder an Gewässern nach Art. 59,
  7. 7.
    Anlagen zur Sanierung von Gewässerverunreinigungen,

betreibt oder bei der Mineralgewinnung entstandene Gruben und Brüche verfüllt, hat ihren ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb, ihre Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf die Gewässer, das benutzte Gewässer, das genutzte Wasser, das abgeleitete Abwasser, Herkunft und Beschaffenheit des Verfüllungsmaterials sorgfältig zu überwachen. Die zur Eigenüberwachung Verpflichteten haben die dazu notwendigen Geräte und Einrichtungen vorzuhalten, Kontrollen, Messungen und Untersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen und die Ergebnisse aufzuzeichnen und aufzubewahren. § 19i Abs. 2 WHG bleibt unberührt. § 21 WHG findet sinngemäß Anwendung für die Eigenüberwachung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder der von ihnen entsprechend beliehenen Dritten in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten.

(2) Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen die Eigenüberwachung regelmäßig genügen muss, insbesondere

  1. 1.
    Art, Umfang und Häufigkeit der Überwachung,
  2. 2.
    die Überwachungsmethoden, -einrichtungen und -geräte sowie die Analysemethoden,
  3. 3.
    die Verpflichtung, Kontrollen, Messungen und Untersuchungen von Sachverständigen nach Art. 78 oder von Prüflaboratorien nach Art. 78a durchführen zu lassen.
  4. 4.
    mit welchen Datenträgern und wie oft welchen Behörden die Aufzeichnungen über die Eigenüberwachung vorzulegen sind, sowie
  5. 5.
    Anzahl des dafür hinzusetzenden Personals und dessen Ausbildung.

Kontrollen, Messungen und Untersuchungen, die von Sachverständigen nach Art. 78 oder von Prüflaboratorien nach Art. 78a durchgeführt werden, stehen einer behördlichen Überwachung gleich; die näheren Voraussetzungen werden in der Verordnung geregelt. In der Verordnung sollen auch Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte vorgesehen werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).