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Art. 61l BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt II – Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser-, Eis- und Murgefahr → Dritter Titel – Fachliche Grundlagen des Hochwasserschutzes

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 61l BayWG – Umsetzung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft und internationaler Übereinkommen für den Hochwasserschutz (1)

Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Umsetzung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft und zur Umsetzung internationaler Vereinbarungen erforderlichen Vorschriften für die Bewertung und das Management von durch Hochwasser bedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten zu erlassen. Dabei können insbesondere Maßgaben und Fristen für die Aufstellung, Koordinierung, Aktualisierung und Fortschreibung sowie den Mindestinhalt für

  1. 1.

    eine erste Bewertung des Hochwasserrisikos in den Planungsräumen nach Art. 3b,

  2. 2.

    Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten sowie Hochwasserrisikomanagementpläne für Gebiete mit einem potenziellen signifikanten Hochwasserrisiko,

festgelegt und deren Abstimmung mit den Bewirtschaftungsplänen, Managementprogrammen sowie die Einbeziehung von Hochwasserschutzplänen geregelt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).