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Art. 53 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Vierter Teil – Unterhaltung und Ausbau → Abschnitt I – Unterhaltung

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 53 BayWG – Alte Unterhaltungslast
(Zu § 29 WHG(1)

(1) Eine beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehende Unterhaltungslast bleibt zunächst aufrechterhalten. Sie geht am 1. Januar 1964 auf den nach diesem Gesetz zuständigen Träger über, soweit nicht bis dahin eine abweichende Regelung nach Art. 44 Abs. 1 oder 3 getroffen ist.

(2) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden, auf besonderen Titeln beruhenden Verpflichtungen zur Unterhaltung von Gewässern, von Wasserbenutzungsanlagen und von sonstigen Anlagen in oder an Gewässern sowie zur Leistung von Beiträgen für die Unterhaltung von Gewässern bleiben unberührt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).