Art. 48 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Vierter Teil – Unterhaltung und Ausbau → Abschnitt I – Unterhaltung

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 48 BayWG – Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse  (1)

(1) Besteht über Kostenbeiträge, Kostenersatz oder über die Kostenvorschüsse der Beteiligten Streit, so werden sie von der Kreisverwaltungsbehörde festgesetzt. Wenn nichts anderes bestimmt ist, so richtet sich die Höhe des Kostenbeitrags und der Kostenvorschüsse nach Art. 47 Abs. 3.

(2) Bleiben wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahmen im Wesentlichen gleich, so kann die Kreisverwaltungsbehörde das Verhältnis der Kostenbeiträge der Beteiligten auch für die Zukunft festsetzen. Das Gleiche gilt, wenn vor Durchführung einer Unterhaltungsmaßnahme der Träger der Unterhaltungslast oder ein Beteiligter die Festsetzung beantragt.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde erteilt dem Unterhaltungspflichtigen, dem ein Kostenbeitrag, Kostenersatz oder Kostenvorschuss zuerkannt wurde, auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheids, wenn die Voraussetzungen der Art. 19 und 23 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) gegeben sind. Für die Vollstreckung der Forderung gelten die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 in ihrer jeweiligen Fassung, soweit die Art. 25 bis 28 VwZVG nichts anderes bestimmen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).