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Art. 45 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Vierter Teil – Unterhaltung und Ausbau → Abschnitt I – Unterhaltung

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 45 BayWG – Ersatzvornahme
(Zu § 29 Abs. 2 WHG(1)

Sind andere als Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 WHG) Träger der Unterhaltungslast und kommen sie ihren Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so sind für Gewässer erster und zweiter Ordnung, für Gewässer, die zugleich die Grenze der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern bilden, und für Wildbäche der Staat, und für Gewässer dritter Ordnung die Gemeinden, in gemeindefreien Gebieten die Landkreise, verpflichtet, innerhalb ihres Gebiets die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auszuführen. Der Pflichtige hat die Kosten zu ersetzen; von ihm können angemessene Vorschüsse verlangt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).