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Art. 41j BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt IV – Gewässerschutz → Fünfter Titel – Regelungen der Europäischen Gemeinschaften und internationalen Übereinkommen für den Gewässerschutz

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 41j BayWG – Umsetzung durch Rechtsverordnung (1)

Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften und zur Umsetzung internationaler Vereinbarungen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um die Gewässer und die direkt von ihnen abhängigen Landökosysteme und Feuchtgebiete als Bestandteil des Naturhaushalts so schützen und bewirtschaften zu können, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt (§ 1a Abs. 1 WHG), (§ 1a Abs. 1 WHG), insbesondere über

  1. 1.
    qualitative und quantitative Anforderungen an die Gewässer,
  2. 2.
    Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Gewässer und in Abwasseranlagen,
  3. 3.
    den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
  4. 4.
    die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind,
  5. 5.
    die durchzuführenden Verfahren,
  6. 6.
    die Einhaltung der Anforderungen, ihre Kontrolle und Überwachung,
  7. 7.
    Messmethoden und Messverfahren,
  8. 8.
    den Austausch der Informationen und den Zugang zu ihnen,
  9. 9.
    die Beschreibung, Kategorisierung und Typisierung von Gewässern und die Festlegung der typspezifischen Referenzbedingungen,
  10. 10.
    die Ermittlung des Zustands der Gewässer einschließlich der Zusammenstellung und Beurteilung der Belastungen und der Auswirkungen auf die Gewässer,
  11. 11.
    die Einstufung und Darstellung des Gewässerzustandes,
  12. 12.
    die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen sowie die Festlegung von Fristen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).