Art. 40 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt IV – Gewässerschutz → Dritter Titel – Heilquellen

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 40 BayWG – Heilquellenschutz  (1)

(1) Soweit es der Schutz einer im Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes staatlich anerkannten Heilquelle erfordert, können Quellenschutzgebiete festgesetzt werden. § 19 Abs. 2 bis 4 WHG sowie Art. 35 gelten entsprechend.

(2) Handlungen außerhalb eines Quellenschutzgebiets, die geeignet sind, den Bestand oder die Beschaffenheit staatlich anerkannter Heilquellen zu gefährden, können durch die Kreisverwaltungsbehörde untersagt werden, soweit sie nicht schon durch das Wasserhaushaltsgesetz oder dieses Gesetz verboten sind. Sind Schäden bereits entstanden, so kann die Kreisverwaltungsbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen. § 19 Abs. 3 und 4 WHG gelten entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).