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Art. 35 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt IV – Gewässerschutz → Erster Titel – Wasserschutzgebiete, Wasserversorgung

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 35 BayWG – Festsetzung der Wasserschutzgebiete, Schutzanordnungen
(Zu § 19 WHG(1)

(1) Wasserschutzgebiete werden von den Kreisverwaltungsbehörden durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Wasserschutzgebiete können in Zonen, für die unterschiedliche Schutzanordnungen gelten, eingeteilt werden. Allgemeine Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach § 19 Abs. 2 WHG sind in der Rechtsverordnung festzulegen. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken können an Stelle eines Verbots auch zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet werden; insbesondere können an Stelle eines Verbots des Aufbringens von Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln Festlegungen getroffen werden, wie die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen, Aufzeichnungen über deren Bewirtschaftung und das Aufbringen von Dünge- und Pflanzenbehandlungsmitteln zu führen oder Bodenuntersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen sind; § 19 Abs. 3 und 4 WHG gelten entsprechend. Der Bereich, für den Anordnungen nach Satz 3 oder 4 gelten, ist in der Rechtsverordnung anzugeben.

(2) Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten nach §19 Abs. 2 WHG sowie Handlungspflichten nach Absatz 1 Satz 4 können von der Kreisverwaltungsbehörde durch Anordnungen für den Einzelfall erlassen werden, wenn ein Wasserschutzgebiet nach Absatz 1 festgesetzt ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).