Art. 18 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Dritter Teil – Benutzung der Gewässer, Gewässerschutz → Abschnitt I – Gemeinsame Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

Art. 18 BayWG – Andere Einwendungen im Bewilligungsverfahren
(Zu § 8 WHG(1)

(1) Gegen die Erteilung einer Bewilligung kann auch Einwendungen erheben, wer dadurch Nachteile zu erwarten hat, dass durch die Benutzung

  1. 1.
    der Wasserabfluss verändert oder das Wasser verunreinigt oder in seinen Eigenschaften sonst verändert wird,
  2. 2.
    der Wasserstand verändert wird,
  3. 3.
    die bisherige Benutzung eines Grundstücks beeinträchtigt wird,
  4. 4.
    das Wasser für seine Wassergewinnungsanlage entzogen oder geschmälert wird,
  5. 5.
    die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert wird,

auch ohne dass dadurch ein Recht beeinträchtigt wird. Geringfügige Nachteile und solche, die vermieden worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende Unterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, bleiben außer Betracht.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 gilt § 8 Abs. 3 WHG entsprechend, jedoch darf die Bewilligung auch erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Benutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).