Art. 31 BayRiG
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → I. – Richterräte

Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1-J
Normtyp: Gesetz

Art. 31 BayRiG – Zuständigkeit der Stufenvertretungen

Die Stufenvertretungen der Richter sind zu beteiligen in Angelegenheiten der Richter, in denen der Präsident eines übergeordneten Gerichts, bei dem eine Stufenvertretung gebildet ist, oder die oberste Dienstbehörde entscheidet. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist in Angelegenheiten, in denen die oberste Dienstbehörde entscheidet, der Hauptrichterrat zu beteiligen.