Art. 13b BayNatSchG – Auswahl; besonderer Schutz der Gebiete ⁽¹⁾

(1) ¹Die Staatsregierung wählt die Gebiete im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG und die Europäischen Vogelschutzgebiete unter Beteiligung der Betroffenen aus. ²Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, die Europäischen Vogelschutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG sowie die Gebietsbegrenzungen und die Erhaltungsziele dieser Gebiete durch Rechtsverordnung festzulegen; die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten.

(2) ¹Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete werden nach den Maßgaben des III. Abschnitts als besondere Schutzgebiete geschützt. ²In der Schutzverordnung werden der Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen sowie die dafür erforderlichen Gebote, Verbote und Gebietsbegrenzungen unter Berücksichtigung der Einwirkung von außen festgelegt. ³In der Schutzverordnung soll dargestellt werden, ob prioritäre Arten oder prioritäre natürliche Lebensraumtypen geschützt werden sollen. ⁴Soweit für Europäische Vogelschutzgebiete eine Rechtsverordnung nach Abs. 1 Satz 2 besteht, hat die Schutzverordnung die darin enthaltenen Festlegungen zu beachten. ⁵Die Inschutznahme nach Satz 1 kann unterbleiben, wenn nach diesem Gesetz, anderen Rechtsvorschriften, durch die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis eines gemeinnützigen Trägers, durch Verträge oder Förderprogramme ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.