Art. 88 BayBG – Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderte, Arbeitsschutz ⁽¹⁾

(1) ¹Die Staatsregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung

1. 1.
   der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen,
2. 2.
   der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit ⁽²⁾auf Beamte,
3. 3.
   der Vorschriften des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch auf schwerbehinderte und gleichgestellte Beamte und Bewerber,
4. 4.
   der auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen auf Beamte.

²Während einer Elternzeit ⁽³⁾besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte mit Dienstbezügen, mit der Maßgabe, dass abweichend von den Vorgaben der Beihilfevorschriften der Bemessungssatz für Alleinerziehende 70 v.H. beträgt. ³Dies gilt nicht, wenn der Beamte berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch hat.

(2) ¹Soweit öffentliche Belange es zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, kann das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen für bestimmte Tätigkeiten durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes oder hierzu erlassener Rechtsverordnungen des Bundes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind. ²In diesen Fällen ist sicherzustellen, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf andere Weise gewährleistet werden.