Art. 8 BayBG – Form der Ernennung ⁽¹⁾

(1) ¹Die Ernennung erfolgt durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde. ²In der Urkunde müssen enthalten sein

1. 1.
   bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Probe", "auf Widerruf", "als Ehrenbeamter" oder "auf Zeit" mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. 2.
   bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art der diese Art bestimmende Zusatz nach Nummer 1,
3. 3.
   bei der Verleihung eines Amts die Amtsbezeichnung.

³Eine Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(2) ¹Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. ²Fehlen nur die Zusätze "auf Lebenszeit", "auf Probe", "auf Widerruf" oder "auf Zeit", so hat der Beamte die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf; fehlen diese Zusätze bei Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein anderes, behält er jedoch seine bisherige Rechtsstellung. ³Ist in der Ernennungsurkunde der Zusatz "auf Zeit" ohne Angabe der Zeitdauer der Berufung enthalten, so gilt der Mangel als geheilt, wenn die Zeitdauer durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist; andernfalls hat der Beamte die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf.

(3) ¹Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. ²Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

(4) Mit der Begründung des Beamtenverhältnisses erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.