Art. 54 BayBG – Übertritt in den dauernden Ruhestand ⁽¹⁾

(1) ¹Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte auf Lebenszeit gilt mit dem Ende des Monats, in dem er die gesetzliche Altersgrenze (Art. 55 Abs. 1) erreicht, oder mit dem Eintritt der Dienstunfähigkeit als dauernd im Ruhestand befindlich. ²Die Dienstunfähigkeit stellt die Behörde fest, die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verfügt hat.

(2) ¹Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte auf Zeit gilt mit dem Ende des Monats, in dem er die gesetzliche Altersgrenze erreicht, als dauernd im Ruhestand befindlich, wenn er bei Verbleiben im Amt mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten wäre. ²Er gilt mit dem früheren Ablauf der Amtszeit als dauernd im Ruhestand befindlich, wenn er bei Verbleiben im Amt in diesem Zeitpunkt eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren im Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt hätte oder vor Ablauf der Amtszeit nach Art. 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in den Ruhestand versetzt worden wäre.