Art. 125 BayBG – Beamte des Landtags ⁽¹⁾

(1) ¹Die Beamten des Landtags sind Beamte des Staates. ²Sie werden vom Präsidenten des Landtags ernannt. ³Zur Ernennung des Direktors und der Beamten von der Besoldungsgruppe A 16 an ist die Zustimmung des Präsidiums erforderlich.

(2) ¹Oberste Dienstbehörde der Beamten des Landtags ist der Präsident des Landtags. ²Er übt die Dienstaufsicht über die Beamten des Landtags aus.

(3) ¹Art. 14 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. ²Die in Art. 32 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Zuständigkeit des Landespersonalausschusses nimmt das Präsidium des Landtags wahr.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Beamten der Geschäftsstelle; Art. 29 des Bayerischen Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.