§ 4 BauGebVO
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: BauGebVO
Referenz: 2013-2-34

§ 4 BauGebVO

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.

(2) Die nach dieser Verordnung und dem als Anlage 1 beigefügten Tarif vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn

  1. 1.
    ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist,
  2. 2.
    ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder
  3. 3.
    eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

Aus Gründen der Billigkeit kann die Verwaltungsgebühr; insbesondere im Fall der Nummer 1, bis zu einem Viertel der vorgesehenen Verwaltungsgebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Mai 2009 durch § 5 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 178). Zur weiteren Anwendung s. § 4 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 178).