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§ 3 BannmeilG
Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berliner Bannmeilengesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berliner Bannmeilengesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: BannmeilG,BE
Gliederungs-Nr.: 2180-1
Normtyp: Gesetz

§ 3 BannmeilG

Allgemeine Anordnungen über das Betreten des Abgeordnetenhauses von Berlin erlässt der Präsident des Abgeordnetenhauses.