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§ 1 BannmeilG
Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berliner Bannmeilengesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berliner Bannmeilengesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: BannmeilG,BE
Gliederungs-Nr.: 2180-1
Normtyp: Gesetz

§ 1 BannmeilG

(1) Der befriedete Bannkreis des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin wird durch folgende Straßen begrenzt:

Leipziger Platz und Leipziger Straße vom Potsdamer Platz bis zur ehemaligen Otto-Grotewohl-Straße, Straßenzug ehemalige Otto-Grotewohl-Straße und Wilhelmstraße von der Leipziger Straße bis zur Anhalter Straße, Anhalter Straße von der Wilhelmstraße bis zur Stresemannstraße, Stresemannstraße von der Anhalter Straße bis zum Potsdamer Platz.

(2) Die Gehwege und die Fahrbahn der Stresemannstraße zwischen Köthener und Dessauer Straße gehören zum Bannkreis. Die Gehwege und Fahrbahnen der übrigen in Absatz 1 genannten Straßen und Plätze gehören nicht zum Bannkreis.