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§ 29 AROG
Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AROG
Referenz: 300-21
Abschnitt: Abschnitt 7 – Datenschutz
 

§ 29 AROG – Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen personenbezogener Daten

(1) Das Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen der nach § 28 erhobenen personenbezogenen Daten durch das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und das Ministerium der Justiz als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz oder durch Verordnung zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind.

(2) Das Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen für andere Zwecke ist zulässig, soweit dies

  1. 1.

    durch bundesgesetzliche Regelung zugelassen ist,

  2. 2.

    zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

  3. 3.

    zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder

  4. 4.

    zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder

  5. 5.

    für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen erforderlich ist.

(3) Ein Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen für andere Zwecke liegt nicht vor, soweit sie der Erstellung von Mitteilungen, Stellungnahmen, Anträgen oder Anregungen des Kompetenzzentrums in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren, an die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder oder den in § 13 Absatz 3 des Saarländischen Datenschutzgesetzes genannten Zwecken dient.

(4) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten von Betroffenen oder von Dritten in Akten oder elektronischen Dateien so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen von Betroffenen oder Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verarbeitung dieser Daten durch die Empfänger ist unzulässig.