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§ 5 ArbGErrG
Gesetz zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: ArbGErrG,BB
Gliederungs-Nr.: 302-1
Normtyp: Gesetz

§ 5 ArbGErrG

Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften und wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen über die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb des Sitzes der zu errichtenden Gerichte zu erlassen.