§ 174 AktG

(1) ¹Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. ²Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluss gebunden.

(2) In dem Beschluss ist die Verwendung des Bilanzgewinns im Einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1. 1.
   der Bilanzgewinn;
2. 2.
   der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3. 3.
   die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4. 4.
   ein Gewinnvortrag;
5. 5.
   der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluss führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.