§ 14a AGSGB XII
Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: AGSGB XII
Referenz: 86-30

§ 14a AGSGB XII – Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Leistungserbringung

(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht und dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung örtliche Träger der Sozialhilfe ermächtigen, in Modellvorhaben neue Formen der Leistungserbringung zu erproben sowie das Nähere über die Voraussetzungen für die Teilnahme und über die Dauer, die Finanzierung und die Auswertung der Modellvorhaben regeln. Insgesamt dürfen die Modellvorhaben nicht zu Mehrausgaben des Landes führen; das ist durch ein fortlaufendes Controlling sicherzustellen. Die Modellvorhaben haben das Ziel, die Selbsthilfe der Leistungsberechtigten stärker zu aktivieren, ihnen ein weitgehend selbstständiges Leben zu ermöglichen und die Leistungserbringung effizienter und damit kostengünstiger zu gestalten.

(2) Die Modellvorhaben sollen besonders

  1. 1.

    den Vorrang der ambulanten Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen berücksichtigen,

  2. 2.

    der Entwicklung von einer überwiegend einrichtungsbezogenen zu einer personenbezogenen Teilhabeleistung Rechnung tragen und

  3. 3.

    im Zusammenwirken des fachlich zuständigen Ministeriums mit den jeweiligen örtlichen Trägern der Sozialhilfe so ausgewertet werden, dass landesweite Bewertungen ermöglicht werden.

(3) Erfolgt im Rahmen der Modellvorhaben ein Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, beteiligt sich der überörtliche Träger der Sozialhilfe an den Aufwendungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe bis zur Höhe des Prozentsatzes, den der überörtliche Träger der Sozialhilfe monatsdurchschnittlich in den zwölf Monaten vor dem Zuständigkeitswechsel dem jeweiligen örtlichen Träger der Sozialhilfe erbracht hat. Insgesamt darf der Zuständigkeitswechsel nicht zu Mehrausgaben des Landes führen.

Zu § 14a: Geändert durch G vom 19. 12. 2012 (GVBl. S. 393).