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§ 9 AGSGB II/BKGG - Verordnungsermächtigung

Bibliographie

Titel
Gesetz Nr. 1863 zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG)
Amtliche Abkürzung
AGSGB II/BKGG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
810-4

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Festsetzung, Verteilung und Auszahlung der Bundesbeteiligung nach § 7 sowie das Verfahren für die Meldungen nach § 8 zu regeln.