Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 5 AGGVG LSA
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt

Amtliche Abkürzung: AGGVG LSA
Referenz: 300.3

Abschnitt: l. Abschnitt – Gerichte
 

§ 5 AGGVG LSA – Vertreter der Aufsicht führenden Richter und Präsidenten

(1) Der Minister der Justiz kann einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten oder Aufsicht führenden Richters eines Gerichts bestellen. Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter.

(2) Wer den Präsidenten oder Aufsicht führenden Richter eines Gerichts nach Absatz 1 oder nach § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch die dem Präsidenten oder Aufsicht führenden Richter übertragenen Geschäfte der Dienstaufsicht und der Justizverwaltung wahr.