Art. 7 AG-SGBIIRVÄG – In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Ausführung des Wohngeldgesetzes vom 29. Mai 1970 (GVOBl. Schl.-H. S. 137) ⁽⁵⁾ außer Kraft.

(2) Die durch Artikel 5 dieses Gesetzes erfolgte Änderung des § 25 Abs. 3 des Kindertagesstättengesetzes ist in ihrer Auswirkung

1. 1.
   auf die Gestaltung der Sozialstaffeln durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe,
2. 2.
   auf die Entwicklung des Besuchs von Kindertageseinrichtungen durch Kinder, deren Personensorgeberechtigte Leistungen nach § 19 SGB II und Leistungen nach § 19 Abs. 1 SGB XII erhalten, und
3. 3.
   auf die kommunalen Haushalte

bis zum 30. Juni 2005 zu überprüfen. Die Landesregierung hat dem Landtag einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen.