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§ 15 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 2 – Aufwandsentschädigung

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

§ 15 AbgG – Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

(1) Ein Abgeordneter, der nach Ablauf des 57. Monats einer Wahlperiode in den Landtag eintritt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 8 bis 14, wenn der Landtag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.

(2) Tritt ein Abgeordneter nach Ablauf des 48. Monats einer Wahlperiode in den Landtag ein, hat er keinen Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen für die Ausstattung des Wahlkreisbüros nach § 9 Abs. 3.