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Anlage 1.1 8. SächsKVZ
Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ)
Landesrecht Sachsen

Anhangteil

Titel: Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: 8. SächsKVZ
Gliederungs-Nr.: 211-2.6
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 1.1 8. SächsKVZ

(1)

Lfd. Nr.TarifstelleGegenstandGebühren
EUR
  Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 104 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor. 
  Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 SächsVwKG aufgrund von Vorgaben im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wurden, sind die einschlägigen Gebührenbemessungskriterien aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen. 
  Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist. 
    
1 Allgemeine Amtshandlungen 
  Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) 
  Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 875) und Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807) 
 1.Beglaubigungen 
 1.1Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen5 bis 50
 1.2Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen 
 1.2.1bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind1
   je angefangene Seite,
mindestens 5
 1.2.2Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat2,60
   ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten
je Beglaubigung,
insgesamt mindestens 5
   Anmerkung:
   Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
 1.2.3in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen0,50
   je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen,
mindestens 5,
höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr
   Anmerkung:
   Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens jedoch 5.
 1.3Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. September 2008 (BGBl. I S. 1797), dienenkostenfrei
 2.Erteilung einer Bescheinigung5 bis 100
 3.Einsichtgewährung, Auskünfte 
 3.1Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird0,50
   je Akte oder Buch,
mindestens 5
 3.2Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen25 bis 400
 4.Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen10 bis 50
 5.Fristverlängerungen 
 5.1Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr,
mindestens 5
 5.2Verlängerung einer Frist in anderen Fällen5 bis 25
 6.Erteilung einer Zweitschrift10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr,
mindestens 5
   Anmerkung:
   Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite,
mindestens 5.
 7.Aufnahme einer Niederschrift2 bis 40
   je angefangene Stunde,
mindestens 5
 8.Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 
 8.1Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG5 bis 25
 8.2Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG 
 8.2.1wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt25
 8.2.2wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt35
 8.3Verwertung nach § 16 SächsVwVG45
 8.4Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird10 bis 100
 8.5Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG10 bis 1.000
 8.6Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG25 bis 1.000
 8.7Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG20
 8.8Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVGkostenfrei
 9.Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind 
 9.1Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung5 bis 50
 9.2Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 10 bis 100
    
2 aufgehoben 
    
3 Abfall, Altlasten, Boden 
   Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 (ABl. EU Nr. L 188 S. 7) 
  Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) 
   Umweltrahmengesetz  
  Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG) 
  Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfalle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) 
  Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) 
  Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1913) 
  Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 531) 
  Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332) 
  Altölverordnung (AltölV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2331) 
   Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247, 2249) 
  Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfallen (Nachweisverordnung - NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462, 1469) 
  Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332) 
   Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411, 1997 S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462, 1469) 
   Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332) 
  Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Artikel 2a der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2331) 
  Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860, 2866) 
   Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) 
   Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung - PflanzAbfV) 
 1.Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 
 1.1Übertragung von Pflichten auf Dritte nach § 16 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG500 bis 5.000
 1.2Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG500 bis 5.000
 1.3Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen nach § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG50 bis 1.000
 1.4Genehmigung der Gebührensatzung nach § 17 Abs. 5 Satz 2 KrW-/AbfG40 bis 2.500
 1.5Übertragung von Pflichten nach § 18 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG500 bis 5.000
 1.6Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG60 bis 25.000
 1.7Erteilung einer Befreiung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG50 bis 1.000
 1.8Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung 
 1.8.1von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen10 bis 1.250
 1.8.2sonstiger Abfälle25 bis 5.000
 1.9Verpflichtung zur Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung1.250 bis 5.000
 1.10Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG250 bis 4.500
 1.11Verpflichtung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung250 bis 4.000
 1.12Planfeststellung von Deponien nach § 31 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von 
 1.12.1bis zu 128.000 EUR0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,
mindestens 500
 1.12.2über 128.000 EUR bis 256.000 EUR640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.12.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR1.152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.12.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR1.917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.12.5über 2.556.000 EUR6.007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
   Anmerkung
zu Tarifstelle 1.12:
   Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
 1.13Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses50 bis 1.000
 1.14Genehmigung von Deponien nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von 
 1.14.1bis zu 128.000 EUR0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,
mindestens 250
 1.14.2über 128.000 EUR bis 256.000 EUR320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.14.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.14.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
 1.14.5über 2.556.000 EUR3.004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
   Anmerkung
zu Tarifstelle 1.14:
   Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
 1.15Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen 
 1.15.1Aufnahme, Änderung oder Ergänzung nachträglicher Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG150 bis 5.000
 1.15.2Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG50 bis 2.500
 1.15.3Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG200 bis 600
 1.15.4Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG50 bis 5.000
 1.15.5Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG50 bis 5.000
 1.15.6Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 2 BImSchG25 bis 5.000
 1.15.7Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 31 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 35 KrW-/AbfG50 bis 5.000
 1.15.8Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG50 bis 2.500
 1.15.9Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 36 Abs. 5 KrW-/AbfG50 bis 2.500
 1.16Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG25 bis 500
   Anmerkung:
   Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.
 1.17Überwachung 
 1.17.1Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG 
 1.17.1.1wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hatgebührenfrei
 1.17.1.2im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen50 bis 1.750
 1.17.1.3im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung25 bis 1.250
 1.17.2Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Anlagen zur Beseitigung oder Mitbenutzung von Abfällen nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG25 bis 2.500
 1.17.3Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, nach § 44 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 42 und 43 KrW-/AbfG25 bis 250
 1.17.4Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG25 bis 250
 1.18Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KrW-/AbfG50 bis 2.500
 1.19Erteilen von Auflagen für die Durchführung von Vermittlungsgeschäften oder von Abfalltransporten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG50 bis 1.200
 1.20Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG50 bis 500
 1.21Zustimmung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG50 bis 2.500
 1.22Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG40 bis 150
 1.23Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 12 Satz 2 der Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie) vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909)40 bis 150
 2.Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz  
 2.1Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsABG50 bis 500
 2.2Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG50 bis 250
 2.3Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsABG50 bis 25.000
 2.4Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 Satz 1 SächsABG50 bis 25.000
 2.5Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG50 bis 500
 3.Betriebsbeauftragte für Abfall 
 3.1Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 40 bis 120
 3.2Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall40 bis 250
je Betriebsbeauftragter
 3.3Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall60 bis 300
 3.4Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall60 bis 300
 3.5Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall60 bis 300
je Betriebsbeauftragter
 4.Klärschlammverordnung 
 4.1Bestimmung der Untersuchungsstelle nach § 3 Abs. 2 AbfKlärV100 bis 400
 4.2abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV25 bis 350
 4.3Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV25 bis 350
 4.4Zulassung von Ausnahmen nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 oder 5 AbfKlärV25 bis 200
 4.5Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 oder 7 AbfKlärV25 bis 500
 4.6Zulassung von Ausnahmen nach § 5 AbfKlärV, soweit nicht in den Tarifstellen 4.4 und 4.5 erfasst25 bis 200
 5.Verpackungsverordnung 
 5.1Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV500 bis 25.000
 5.2Aufforderung zur Rücknahme nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV50 bis 750
 5.3teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerpackV2.500 bis 12.500
 5.4Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV50 bis 750
 5.5Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV50 bis 750
 6.Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV20 bis 180
 7. Entsorgungsfachbetriebeverordnung  
 7.1Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV50 bis 750
 7.2Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV120 bis 800
 7.3Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV 50 bis 2.500
 7.4Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV 25 bis 1.250
 7.5Gestattung nach § 16 Satz 2 EfbV40 bis 150
 8.Entsorgergemeinschaften 
 8.1Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 52 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und 2 der Entsorgergememschaftenrichtlinie500 bis 15.000
 8.2Widerruf der Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie 250 bis 5.000
 9.Nachweisverordnung 
 9.1Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV20 bis 80
 9.2unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV20 bis 80
 9.3Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV25 bis 2.500
 9.4Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV25 bis 5.000
 9.5Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV125 bis 5.000
 9.6Bestimmung nachträglicher Auflagen sowie einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 NachwV25 bis 250
 9.7Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV50 bis 250
 9.8Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV25 bis 500
 9.9Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV25 bis 250
 9.10Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV25 bis 250
 9.11Erteilung von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern nach § 28 Abs. 1 NachwV25 bis 80
je erteilter Nummer
 9.12Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV25 bis 500
 9.13Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV50 bis 1.500
 9.14nachträgliche Nebenbestimmungen zur Gestattung der elektronischen Nachweisführung nach § 30 Abs. 5 Satz 2 NachwV25 bis 250
 9.15Zustimmung zur elektronischen Führung von Nachweisen und Registern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 NachwV50 bis 500
 10.Anordnung nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2456)50 bis 500
 11.Bioabfallverordnung 
 11.1Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BioAbfV50 bis 500
 11.2Anordnung zur Behebung von Mängeln nach § 3 Abs. 7 Satz 3 BioAbfV50 bis 750
 11.3Zulassung von Überschreitungen einzelner Schwermetallgehalte in behandelten Bioabfällen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 BioAbfV50 bis 500
 11.4abweichende Festlegung der Menge zu untersuchender Bioabfälle nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 BioAbfV50 bis 300
 11.5Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei Schadstoffüberschreitungen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 BioAbfV50 bis 750
 11.6Zulassung von Ausnahmen über die Aufbringungsmenge nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BioAbfV50 bis 500
 11.7Zustimmung zur Aufbringung von Bioabfällen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV50 bis 750
 11.8Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 BioAbfV50 bis 500
 11.9Untersagung der Aufbringung von behandelten Bioabfällen nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV50 bis 500
 11.10Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 3 Satz 2 BioAbfV50 bis 300
 11.11Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BioAbfV50 bis 500
 11.12Befreiung von der Behandlungs- oder Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV50 bis 500
 11.13Befreiung von der Nachweispflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BioAbfV50 bis 300
 12.Bundes-Bodenschutzgesetz 
 12.1Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG100 bis 5.000
 12.2Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG500 bis 6.000
 12.3Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG500 bis 6.000
 12.4Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG500 bis 6.000
 12.5Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG500 bis 15.000
   Anmerkung:
   Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
 12.6Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG100 bis 2.500
 12.7Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG50 bis 5.000
 12.8Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG100 bis 3.000
 13. Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen 
 13.1Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 50 bis 6.000
 13.2Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 und Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG100 bis 2.000
 13.3Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG100 bis 1.000
 13.4sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung25 bis 500
 14.Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 8 TgV  
 14.1Erteilung einer bis zu zehn Jahren befristeten Transportgenehmigung250 bis 5.000
  Anmerkung: 
  Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Dieser beträgt 500 EUR je Jahr. Er wird multipliziert mit der Anzahl der Befristungsjahre. Dieses Ergebnis ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüsselnummern um die Summe der in den nachfolgenden Tabellen festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen. 
  Geltungsbereich Abfallschlüsselnummer (AS) 
  Anzahl der BundesländerProzentsatz Anzahl der AbfallschlüsselnummernProzentsatz 
  1 Land25 1 bis 10 AS25 
  2 bis 5 Länder15 11 bis 50 AS15 
  6 bis 10 Länder7,5 51 bis 100 AS7,5 
  über 10 Länderkeine Ermäßigung über 100 ASkeine Ermäßigung 
 14.2Erteilung einer über mehr als zehn Jahre befristeten oder einer unbefristeten Transportgenehmigung3.000 bis 6.000
  Anmerkung: 
  Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Bei einer über mehr als zehn Jahre befristet oder unbefristet erteilten Transportgenehmigung ist dabei von 6.000 EUR auszugehen. Dieser Wert ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüsselnummern um die Summe der in den Tabellen der Tarifstelle 14.1 festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen. 
 14.3Änderung einer Transportgenehmigung aufgrund wesentlicher Änderung der für die Genehmigungserteilung maßgeblichen Umstände100 bis 5.000
 14.4Widerruf oder Rücknahme der Transportgenehmigung100 bis 500
 14.5Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TgV  
 14.5.1Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters50 bis 500
 14.5.2nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer10 bis 100
 15. Gewerbeabfallverordnung  
 15.1Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV50 bis 5.000
 15.2sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung 25 bis 2.500
 16.Altholzverordnung 
 16.1Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV50 bis 2.500
 16.2Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV50 bis 750
 16.3sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung20 bis 2.500
 17. Abfallablagerungsverordnung  
 17.1Entscheidung über die Entsorgung nicht zur Ablagerung zugelassener Abfälle nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AbfAblV 25 bis 500
 17.2Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AbfAblV - befristet bis 15. Juli 200950 bis 3.000
 17.3Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 AbfAblV  
 17.3.1befristet bis 15. Juli 2009100 bis 4.000
 17.3.2unbefristet mit Nachweis des Deponiebetreibers100 bis 7.000
 18.Deponieverordnung 
 18.1Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 DepV50 bis 6.000
 18.2Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 Satz 1 und 3 DepV25 bis 400
 18.3Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 DepV50 bis 4.000
 18.4Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 4 Satz 3 DepV50 bis 4.500
 18.5Zulassung von Ausnahmen bei einer Monodeponie nach § 8 Abs. 7 Satz 2 DepV sowie bei einer Deponie der Deponieklasse 0 nach § 8 Abs. 8 Satz 2 DepV50 bis 4.500
 18.6Bestimmung von abweichenden Regelungen nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV50 bis 2.000
 18.7Zulassung von Ausnahmen zur Emissionsüberwachung für Deponieklasse 0 nach § 9 Abs. 4 DepV50 bis 2.000
 18.8Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 2 Satz 4 DepV50 bis 700
 18.9Anordnungen nach § 11 Abs. 3 DepV50 bis 500
 18.10Anordnungen zur Stilllegung nach § 12 Abs. 1 DepV500 bis 7.000
 18.11Zulassung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 DepV50 bis 700
 18.12Zulassung des Weiterbetriebs nach § 14 Abs. 2 DepV 
 18.12.1für Deponien nach der TA Abfall - befristet bis 15. Juli 2009100 bis 4.500
 18.12.2für Monodeponien - befristet bis 15. Juli 2009100 bis 4.500
 18.13unbefristete Zulassung des Weiterbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 DepV100 bis 7.000
 18.14Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 6 Satz 1 DepV100 bis 7.000
 18.15Zulassung einer temporären Abdeckung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 DepV100 bis 2.000
 18.16Zulassung einer gezielten Befeuchtung des Abfallkörpers nach § 14 Abs. 8 Satz 1 DepV50 bis 700
 18.17Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 DepV100 bis 4.000
 18.18erneute Festsetzung der Sicherheitsleistung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 DepV50 bis 2.000
 19.Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 18, wenn 
  (1)die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791 der Kommission vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 1), registrierten Unternehmens ist und 
  (2)diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 18
   Anmerkung:
   Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
    
4 Amtsärztliche Tätigkeiten 
  Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091, 2094) 
   Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), zuletzt geändert durch Artikel 363 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2456) 
  Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung - SächsBadegewVO) vom 15. April 2008 (SächsGVBl. S. 279) 
  Anmerkung: 
  Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten. 
 1.Ärztliche Untersuchung 
 1.1einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung7 bis 15
 1.2mit kurzem Gutachten15 bis 45
 1.3mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten30 bis 120
 2.Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG 
 2.1Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG26
 2.2körperliche Untersuchung und Zeugnis5
 2.3Stuhl- oder Urinuntersuchung15
je Probe
 2.4nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 für 
  (1)Schüler von Mittelschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, 
  (2)Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, 
  (3)Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie 
  (4)Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmtkostenfrei
 3.Ausstellen von Zeugnisduplikaten 
 3.1Ausstellen einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG5
 3.2Ausstellen einer Zweitschrift des Impfbuches10
 4.aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie4 bis 35
   je Untersuchung,
mindestens 5
 5.Blutentnahme 
 5.1Entnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung7
 5.2allgemeine Untersuchung, Niederschrift und kurzes Gutachten, zum Beispiel im Rahmen der BlutalkoholbestimmungGebühr nach Tarifstelle 1.2
   Anmerkung:
   Gebühren der Tarifstellen 5.1 und 5.2 werden nebeneinander erhoben.
 6.Laboratoriumsuntersuchung 
  Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen5 bis 500
 7.Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)10
 8.Röntgenaufnahme 
 8.1Thorax-Übersichtsaufnahmen (Format 35 × 35 cm oder andere Formate) oder Mittelformataufnahme (Format 100 × 100 mm)17
   je Aufnahme
 8.2Schichtaufnahme ohne Befundung 
 8.2.1bis zu vier Aufnahmen20
 8.2.2bis zu sechs Aufnahmen23
 8.2.3mehr als sechs Aufnahmen26
 8.3Befundung 
 8.3.1Übersichtsaufnahme einschließlich Schirmbildaufnahme6
je Aufnahme
 8.3.2Schichtaufnahme3
je Aufnahme,
mindestens 5
 9.Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG100 bis 280
 10.Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG39 bis 274
 11.Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG und § 18 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV 2001 sowie § 4 SächsBadegewV 
 11.1Überwachung von Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen und Entnahme von Wasserproben nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 SächsGDG und § 18 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV 2001  
 11.1.1bei der Entnahme einer Probe oder einer Nachbeprobung32 bis 120
 11.1.2für weitere Proben im gleichen Objekt8 bis 16
je Probe
 11.2Überwachung der Qualität der Badegewässer nach § 3 Abs. 2 Satz 2 SächsBadegewVO und § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsGDG56 bis 250
  Anmerkung: 
  Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme und die Untersuchung von Proben sowie die Auswertung. 
    
5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen 
   Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31. Mai 2001, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 220/2009 (ABl. L 87 vom 31. März 2009, S. 155) 
   Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 146 vom 13. Juni 2003, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 898/2009 (ABl. L 256 vom 29. September 2009, S. 10) 
   Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30. April 2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4. August 2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18. Juli 2009, S. 14) 
  Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5. Januar 2005, S. 1, L 113 vom 27. April 2006, S. 26) 0
  Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1950) 
   Tierseuchengesetz (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930, 2932) 
   Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2009 (BGBl. I S. 1044) 
   Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2921)  
   Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1337, 1338) 
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1274, 1967), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1337, 1338)  
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) vom 11. Februar 2009 (BGBl. I S. 375) 
   Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung - BSEUntersV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3730, 2004 I S. 1405), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2461, 2466) 
  Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE-Überwachungsverordnung) vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2155, 2156) 
  Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1871), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1793) 
 1.Untersuchung von Tieren nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung 
 1.1Pferde4 bis 53
je Tier,
mindestens 13
 1.2sonstige Großtiere4,60
je Tier,
mindestens 15,
höchstens 150
 1.3Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel2,60
je Tier,
mindestens 13,
höchstens 125
 1.4Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen0,50
je Tier,
mindestens 13,
höchstens 125
 1.5Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden10 bis 25
je Fahrzeug
 1.6Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche2,50 bis 10
je Tier,
mindestens 7,50,
höchstens 150
 1.7Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen0,15
je Tier,
mindestens 10,
höchstens 150
 1.8sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche7,50 bis 100
je Sendung
 1.9Fische5
je Hälterungseinheit,
mindestens 15
 1.10Bienen2,60
je attestiertem Volk,
mindestens 13,
höchstens 75
 1.11Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV25
 1.12Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 16 Abs. 3 TierSG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr 
 1.12.1Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest 
 1.12.1.1ein Tier10
 1.12.1.2jedes weitere Tier2,60
 1.12.2Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest15,75
   je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.12.1
 2.Kontrolle der Fahrtenbücher nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 15,75
   je angefangene Viertelstunde
 3.amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung5
je Tier
 4.Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 16 Abs. 1 und 3 TierSG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV25 bis 575
   je Tag
 5.Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 19 Abs. 1 TierSG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV 25 bis 140
 6.Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 12 Satz 1 und 2 TierSG 15,75
je angefangene Viertelstunde
 7.Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV1 bis 3
   je Tier,
mindestens 5
 8.Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 23 Satz 1 TierSG  
 8.1Einzelentnahme5 bis 23
 8.2Mehrere Entnahmen 
 8.2.1für die erste Entnahme1 bis 23
je Entnahme,
 8.2.2für jede weitere Entnahme1 bis 14
je Entnahme,
insgesamt mindestens 5
 9.Entnahme von Blutproben nach § 23 Satz 1 TierSG  
 9.1Einzelentnahme5 bis 8
 9.2Im Bestand 
 9.2.1Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch3 bis 9
   je Entnahme,
mindestens 5
 9.2.2Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung2 bis 18
   je Entnahme,
mindestens 5
 9.2.3bei Geflügel0,75 bis 8
je Entnahme,
mindestens 5
 10.Tuberkulinprobe nach § 23 Satz 1 TierSG  
 10.1Monotest3 bis 15
je Tier,
mindestens 5
 10.2Doppeltest4,50 bis 23
je Tier,
mindestens 5
 10.3bei Geflügel und Schafen0,75 bis 23
je Tier,
mindestens 5
 11.amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten 
 11.1nach § 16 Abs. 1 und 3 TierSG 15,75
je angefangene Viertelstunde
 11.2Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei 
  (1)begründeten Verdachtsfällen, 
  (2)begründeten Beschwerdefällen und 
  (3)grundsätzlich bei Nachkontrollen 
  einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes15,75
   je angefangene Viertelstunde
 12.Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe 
 12.1Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV100 bis 920
 12.2Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG 25 bis 140
 12.3Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV15,75
   je angefangene Viertelstunde
 12.4Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 15,75
   je angefangene Viertelstunde
 13.Erlaubnis für das Züchten und Handeln mit Psittaciden nach § 17g Abs. 1 TierSG und § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes12 bis 140
 14.Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach § 1 Abs. 1 BSEUntersV sowie nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 3.1 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Satz 1 der TSE-Überwachungsverordnung0,80 bis 11,20
   je Probenahme,
mindestens 5
 15.grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei der Einfuhr von 
 15.1nicht gewerbsmäßig mitgeführten Heimtieren nach den Artikeln 1 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 und § 22 Abs. 1 BmTierSSchV5
je Tier,
mindestens 30 je Sendung,
höchstens 150 je Sendung
 15.2Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26. November 1997, S. 31), wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische5
je Tier,
mindestens 30 je Sendung,
höchstens 150 je Sendung
 15.3Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10. Oktober 2002, S. 1, L 30 vom 3. Februar 2007, S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18. Juli 2009, S. 14), zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung15 bis 55
je Sendung
   Anmerkung
zu den Tarifstellen 15.1 bis 15.3:
    
   Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze.
    
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 1 bis 15:
    
   (1)Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
   (2)Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 15,75 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
   (3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.
    
6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen 
   Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885) 
  Gesetz zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise aus dem Europäischen Ausland (Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer - BefäAnG Lehrer) vom 23. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 2, 1997 S. 541), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule - BFSO) vom 14. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 151), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 359, 368) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule - FSO) vom 20. August 2003 (SächsGVBl. S. 389), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 323) 
 1.Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages 23 bis 70
 2.Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (MBl. SMK S. 361), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 628)36
 3.Bescheinigung über die bundesweite Anerkennung als Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Landesregelung zur Anerkennung als "Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin" (VwV Erzieheranerkennung) vom 1. Oktober 1996 (MBl. SMK 1997 S. 1), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 628)17 bis 35
 4.Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.1 und 2.3 VwV Erzieheranerkennung 15 bis 30
 5.Bescheinigung über die Hochschulzugangsberechtigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 6 des Einigungsvertrages 12 bis 43
 6.Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 34 Abs. 1 BFSO oder § 35 Abs. 1 FSO, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist20 bis 115
 7.Bescheinigung der Gleichstellung ausländischer Lehramtszeugnisse 
 7.1Bescheinigung der Gleichstellung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BefäAnG Lehrer einer erworbenen oder anerkannten Befähigung für einen Lehrerberuf mit der Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufes in der jeweiligen Schulart und Schulstufe an Schulen im Freistaat Sachsen50 bis 150
 7.2in allen anderen Fällen45 bis 90
 8.Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses8
 9.Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 bis 5kostenfrei
    
7 Anlagensicherheit 
   Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 276) 
 1.Erteilung einer Erlaubnis zur Montage, Installation, Betrieb und zur wesentlichen Veränderung 
 1.1nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV 
 1.1.1bis 1 MW300 bis 500
 1.1.2über 1 MW bis 2 MW400 bis 750
 1.1.3über 2 MW bis 10 MW500 bis 1.550
 1.1.4über 10 MW bis 100 MW1.550, zuzüglich 52 je angefangenes Megawatt,
höchstens 3.600
 1.1.5über 100 MW3.600, zuzüglich 80 je angefangene 10 Megawatt
   Anmerkung
zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5:
   Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
 1.1.6bei einer Dampfkesselanlage mit einem Abhitzedampfkessel80 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5,
mindestens 250
   Anmerkung
zu Tarifstelle 1.1.6:
   Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
 1.2nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen100 bis 1.750
 1.3nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Anlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten 
 1.3.1Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern 
 1.3.1.1bis zu 50 m3 Fassungsvermögen350
 1.3.1.2ab 50 m3 bis zu 600 m3 Fassungsvermögen350 bis 850
 1.3.1.3ab 600 m3 bis zu 6.000 m3 Fassungsvermögen850 bis 4.000
 1.3.1.4ab 6.000 m3 Fassungsvermögen4.000, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6.000 m3 Fassungsvermögen
 1.3.2Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Litern je Stunde75 bis 500
 1.3.3Tankstellen 
 1.3.3.1bis zu 20 m3 Fassungsvermögen10,50
je angefangener Kubikmeter,
mindestens 150
 1.3.3.2ab 20 m3 bis zu 50 m3 Fassungsvermögen210, zuzüglich 5,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 20 m3 Fassungsvermögen
 1.3.3.3ab 50 m3 bis zu 100 m3 Fassungsvermögen375, zuzüglich 2,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m3 Fassungsvermögen
 1.3.3.4ab 100 m3 Fassungsvermögen500, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m3 Fassungsvermögen
 1.4nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündliche Flüssigkeiten 
 1.4.1bis 1.000.000 EUR Errichtungskosten0,4 Prozent der Errichtungskosten
 1.4.2über 1.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR Errichtungskosten4.000, zuzüglich 0,2 Prozent der 1.000.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.4.3über 5.000.000 EUR Errichtungskosten12.000, zuzüglich 0,1 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 2.Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen 
  Anmerkung: 
  Bei einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben. 
 2.1nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV10 Prozent bis zur Höhe der Gebühren nach Tarifstelle 1.1,
mindestens 150
 2.2nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen50 bis 600
 2.3nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, Füllstellen und Tankstellen 
 2.3.1bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität300 bis 4.450
 2.3.2sonstige100 bis 500
 2.4nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für FlugfeldbetankungsanlagenGebühr nach Tarifstelle 1.4
 3.Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV 50 bis 400
 4.Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 250
 5.Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 150
 6.Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 150
 7.Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV 100 bis 500
 8.Fristverlängerung nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 BetrSichV 130 bis 1.000
 9.Fristverkürzung nach § 15 Abs. 17 Nr. 2 BetrSichV 100 bis 500
 10.Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV 50 bis 300
    
8 Apothekenwesen 
  Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 16a des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 906) 
   Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574, 1593) 
  Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2670) 
 1.Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG150 bis 2.000
 2.Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG50 bis 500
 3.Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG150 bis 1.190
 4.Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG75 bis 275
 5.Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1 ApoG75 bis 275
 6.Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken 
 6.1Genehmigung von Versorgungsverträgen für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG50 bis 150
 6.2Genehmigung von Versorgungsverträgen für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG75 bis 150
 7.Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG50 bis 100
 8.Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 750 bis 1.000
 9.Apothekenbesichtigung 
 9.1Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG100 bis 450
 9.2amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG50 bis 795
 9.3Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG50 bis 255
 10.Ausnahmegenehmigung nach der Apothekenbetriebsordnung, sonstige Genehmigungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung 50 bis 138
    
9 Apotheker 
   Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945) 
   Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2690) 
 1.Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 1a der Bundes-Apothekerordnung 75 bis 263
 2.Approbation nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung 125 bis 468
 3.Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung 175 bis 468
 4.Rücknahme nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung und Widerruf nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung der Approbation oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung 100 bis 436
 5.Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung 50 bis 150
 6.Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 der Bundes-Apothekerordnung 77
   je angefangenes Jahr
 7.Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO 25 bis 100
 8.sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker 25 bis 100
    
10 Apothekerassistenten 
   Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1474) 
 1.Untersagung der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Apothekerassistent" oder Aufhebung der Untersagung nach § 2 Abs. 1 oder 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter 50 bis 100
    
11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz 
  Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434) 
  Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 16 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010, 1023) 
  Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595, 1596) 
   Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV) vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 269) 
 1.Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ArbStättV50 bis 1.750
 2.Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit 
 2.1Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit90 bis 290
 2.2Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit40 bis 290
 2.3Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit25 bis 180
 3.Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG15 bis 1.000
 4. Biostoffverordnung  
 4.1Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1 BioStoffV 100 bis 2.500
 4.2Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BioStoffV 100 bis 2.500
 4.3Entscheidung über eine ausgestellte ärztliche Bescheinigung nach § 15a Abs. 7 Satz 4 BioStoffV 50 bis 500
    
12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen 
  Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 
  Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) 
   Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181) 
   Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181) 
 1.Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG75 bis 350
 2.Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG25 bis 300
 3.Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG50 bis 1.000
 4.Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 ArbZG250 bis 2.500
 5.Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 ArbZG500 bis 2.500
 6.Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG50 bis 900
 7.Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG100 bis 2.500
 8.Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG100 bis 1.000
 9.Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie 25 bis 100
 10.Anordnung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 25 bis 100
 11.Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG35 bis 400
    
13 Arzneimittelwesen 
  Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2670) 
 1.Herstellungs- und Großhandelserlaubnis 
 1.1Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG sowie Rücknahme und Widerruf nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG250 bis 4.000
 1.2Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG100 bis 3.000
 1.3Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG245 bis 2.200
 2.Änderung einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis 
 2.1Änderung der Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG100 bis 1.475
 2.2Änderung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a Abs. 1 AMG75 bis 360
 3.Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG 
 3.1Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken 
 3.1.1Überwachung Einzelhandel20 bis 90
 3.1.2Überwachung Großhandel275 bis 715
 3.1.3Überwachung pharmazeutischer Unternehmen300 bis 4.000
 3.1.4Überwachung im Hinblick auf klinische Prüfung200 bis 830
 3.1.5Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG200 bis 800
 3.1.6Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG200 bis 800
 3.2Nachbesichtigung aufgrund von Beanstandungen oder Auflagen 
 3.2.1Nachbesichtigung Einzelhandel50 bis 90
 3.2.2Nachbesichtigung Großhandel100 bis 945
 3.2.3Nachbesichtigung pharmazeutischer Unternehmen250 bis 4.350
 3.2.4Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung150 bis 275
 3.3vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG150 bis 275
 3.4Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG150 bis 275
 4.Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme und Widerruf50 bis 2.000
 5.Bescheinigungen nach § 72a AMG 
 5.1Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG 
 5.1.1ohne Durchführung einer Drittlandinspektion95 bis 400
 5.1.2mit Durchführung einer Drittlandinspektion1.000 bis 8.700
 5.2Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG25 bis 125
 6.Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG25 bis 125
 7.Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG50 bis 250
 8.Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG sowie Rücknahme und Widerruf100 bis 370
 9.sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz100 bis 400
    
14 Ärzte 
   Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2691) 
   Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2695) 
 1.Approbation nach § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 14b Satz 1 oder 3 der Bundesärzteordnung 100 bis 220
 2.Approbation nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung 100 bis 220
 3.Approbation nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung 150 bis 320
 4.Rücknahme oder Widerruf nach § 5 der Bundesärzteordnung 150 bis 760
 5.Anordnung nach § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung 150 bis 810
 6.Aufhebung nach § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung 100 bis 220
 7.Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung 200 bis 320
 8.Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung 75 bis 220
 9.Widerruf einer nach § 8 Abs. 1 oder § 10 Abs. 1 der Bundesärzteordnung erteilten Erlaubnis150 bis 760
 10.Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte 25 bis 130
 11.Erteilung oder Verlängerung einer Berufserlaubnis an Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung in einem Drittland zur abhängigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 oder Abs. 5 Satz 1 der Bundesärzteordnung 100 bis 280
 12.sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach der Bundesärzteordnung oder der Approbationsordnung für Ärzte 5 bis 50
    
15 aufgehoben 
    
16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen 
   Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2711) 
   Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz - DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2734) 
   Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 903) 
   Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2729) 
   Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2726) 
   Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2746) 
   Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2722) 
   Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) 
   Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 181) 
 1.Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG 550 bis 4.000
 2.Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG 500 bis 1.200
 3.sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 5 bis 1.500
 4.Ermächtigung von Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten 
 4.1nach § 7 Abs. 1 MPhG 20 bis 170
 4.2nach § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG 20 bis 300
 5.Rücknahme oder Widerruf einer in den Tarifstellen 4.1 und 4.2 mit einer Gebühr bewerteten Ermächtigung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG25 bis 100
 6.Staatliche Anerkennung einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG, § 4 Satz 2 DiätAssG, § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 4 Satz 2 MTAG, § 4 Satz 2 OrthoptG, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Satz 2 MPhG, § 4 Satz 2 PodG, § 4 Satz 2 RettAssG sowie einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten 270 bis 1.165
 7.Rücknahme der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten staatlichen Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt135 bis 195
 8.Weiterbildungseinrichtungen 
 8.1Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG 140 bis 1.235
 8.2Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG 100 bis 430
 8.3Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG15 bis 60
    
17 Baurecht 
  Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707, 1712) 
  Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617) 
  Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542, 2574) 
  Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617) 
  Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) 
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954) 
  Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) 
  Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438) 
  Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO) vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung - SächsVStättV) vom 7. September 2004, geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430) 
 1.Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen 
 1.1Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften. 
 1.2Rohbausumme 
  Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m3 Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Juni 1987, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht. 
  Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle EUR gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben. 
  Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. 
 1.3Herstellungssumme 
  Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. 
  Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen. 
  Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden. 
 1.4Zeitaufwand 
  Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. 
  Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 71 EUR je Arbeitsstunde erhoben: 
  (1)Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet, 
  (2)mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und 
  (3)Ergänzungsprüfungen nach Tarifstelle 6.7.3. 
  Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben. 
 1.5Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise 
 1.5.1Bautechnische Nachweise von Gebäuden 
  Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1.000 EUR aufzurunden. 
  Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel 4 anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig. 
  Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. 
  Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt. 
  Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten. 
 1.5.2Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen 
  Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen. 
  Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. 
 1.5.3Bautechnische Nachweise in Sonderfällen 
  Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet: 
  (1)Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht, 
  (2)Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen. 
  (3)für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle. 
  Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. 
 2.Auslagen 
  Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben: 
 2.1Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben, 
 2.2Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben, 
 2.3Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden. 
  Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt. 
 3.Ermäßigungen 
 3.1Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2.1, 4.2.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen. 
 3.2Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage 
  (1)auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, 
  (2)auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. 
  Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen. 
 3.3Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.7) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.7 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben. 
 3.4Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben. 
 3.5Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2.2 angerechnet. 
  Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2.2 angerechnet. 
 4.Grundgebühren 
 4.1Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung 
 4.1.1Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 4 SächsBO (Sonderbauten) nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO8,50
   je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme,
mindestens 50
 4.1.2Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO6,50
   je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme,
mindestens 50
  Anmerkung: 
  Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion). 
 4.1.3Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO 
 4.1.3.1Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO50 bis 150
   je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
 4.1.3.2Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO30 bis 50
   je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
 4.1.3.3Mitteilung darüber, dass die Genehmigungsfreistellung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen nicht erfolgt, wenn bereits eine Nachforderung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO erfolgte30 bis 100
   je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
 4.1.3.4Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO30 bis 150
   je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
   Anmerkung:
   Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.4 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
 4.1.3.5Erteilung einer Bestätigung, dass wegen Fristablaufs nach § 62 Abs. 3 Satz 3 SächsBO mit der Bauausführung begonnen werden kann35
   je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
 4.1.4Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen5
je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme,
mindestens 50
 4.2Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO 
 4.2.1ohne genehmigungsbedürftige oder genehmigungsfreigestellte bauliche Maßnahmen50 bis 2.500
 4.2.2mit genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfreigestellten baulichen Maßnahmen50 bis 2.500
   Anmerkung:
   Die Gebühr nach Tarifstelle 4.2.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
 4.3Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO30 bis 50
   je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
 4.4Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO50 bis 500
   Anmerkung:
   Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
 4.5Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO50 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
   Anmerkung:
   Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben.
 4.6Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung 
 4.6.1Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr,
   mindestens 30,
höchstens 500
 4.6.2erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO, wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5,
   mindestens 30,
höchstens 500
 4.7Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich machtGebühr nach Tarifstelle 1.4
   Anmerkungen:
   (1)Für Beratungen bis zu jeweils einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben.
   (2)Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
 4.8Prüfung bautechnischer Nachweise 
 4.8.1Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBOGebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
 4.8.2Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1,
   mindestens 50,
höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
   Anmerkung:
   Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in Tarifstelle 4.8.3 vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
 4.8.3Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBOGebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
 4.8.4Prüfung von Konstrukionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
   Anmerkung:
   Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad des Metall-, Ingenieurholz-, Stahlbeton- und Spannbetonbaus anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
 4.8.5Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBOGebühr nach Tarifstelle 1.4,
   mindestens der zweifache Stundensatz
 4.8.6Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
 4.8.7Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen 
 4.8.7.1Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen. 
 4.8.7.2Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für statische Berechnungen baulicher Anlagen oder Bauteile, die nur durch nicht übliche elektronische Vergleichsberechnungen geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden. 
 4.8.7.3Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden. 
 4.8.8Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten NachweisenGebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
 4.8.9Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten NachweisGebühr nach Tarifstelle 1.4,
   höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
 4.9Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen 
 4.9.1Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließenGebühr nach Tarifstelle 1.4,
   mindestens 100,
höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
  Anmerkung: 
  Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt. 
 4.9.2Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen 
 4.9.2.1von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1,
mindestens 50
 4.9.2.2von Werbeanlagen33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.5,
mindestens 30
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2:
   (1)Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zugrunde lag.
   (2)Für genehmigungsfreigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
 4.9.3für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2,
   mindestens 30,
höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
 4.9.4Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
 4.9.5Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob 
  (1)entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVO SächsBO gebaut wurde, 
  (2)die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurdenGebühr nach Tarifstelle 1.4,
   höchstens 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
 4.9.6Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob 
  (1)entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVO SächsBO gebaut wurde, 
  (2)die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurdenGebühr nach Tarifstelle 1.4,
   höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
  Anmerkungen
zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6:
 
  (1)Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben. 
  (2)Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend. 
  (3)Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 jeweils vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung. 
 4.10bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO50 bis 2.500
 5.Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBOGebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7
   Anmerkung:
   Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
 6.Sondergebühren 
 6.1Bauvorlagen 
 6.1.1Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO50 bis 500
 6.1.2Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBOmindestens 20 Prozent der Gebühr nach
   Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
 6.1.3Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO 
 6.1.3.1je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhabenbis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2,
   mindestens 30
 6.1.3.2wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt50 bis 500
 6.2Ungenehmigte bauliche Anlagen 
 6.2.1Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBOdas Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
 6.2.2Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBOGebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
  Anmerkungen
zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2:
 
  (1)Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird. 
  (2)Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden. 
 6.3Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn 
 6.3.1Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SächsBO50 bis 2.500
   je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
 6.3.2Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 2 Satz 1 SächsBO50 bis 500
   je Nachbar
   Anmerkung:
   Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 erhoben.
 6.4Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO60 bis 250
   je Raum oder Platz
 6.5Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBOGebühr nach Tarifstelle 1.4,
   mindestens 100
 6.6Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO 
 6.6.1Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten einschließlich der erstmaligen Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO7
   je angefangene 1.000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage,
mindestens 50
   Anmerkung:
   Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.7.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
 6.6.2Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten einschließlich der Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 4 Satz 2 und § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO50 bis 1.250
 6.6.3im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 6.6.4Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO50 bis 200
   je Aufstellungsort
 6.6.5bauaufsichtliche Maßnahmen nach § 76 Abs. 7 Satz 1 SächsBO50 bis 2.500
 6.7Baulasten nach § 83 SächsBO 
 6.7.1Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO50 bis 350
 6.7.2Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO50 bis 150
 6.7.3Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO10 bis 50
   je Grundstück
 6.8Gastspielprüfbuch 
 6.8.1Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 6.8.2Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 7.Sonstige Gebühren 
 7.1Prüfingenieure 
 7.1.1Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO2.000 bis 4.000
   Anmerkungen:
   (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben.
   (2) Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung der Verlängerung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als genehmigt gilt.
 7.1.2Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 19 Abs. 1 Satz 3 DVOSächsBO300
   Anmerkung:
   Wenn die Genehmigung der Verlängerung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt, ist eine Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens jedoch 300 EUR, zu erheben.
 7.1.3Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur nach § 19a Satz 1 DVOSächsBOGebühr nach Tarifstelle 1.4
 7.2Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO  
 7.2.1Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO  
 7.2.1.1bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagendas Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
 7.2.1.2bei einzelnen Bauelementendas Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 7.2.2Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
 7.3Bauprodukte und Bauarten 
 7.3.1Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO50 bis 5.000
 7.3.2Erklärungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 5 SächsBO50 bis 5.000
 7.3.3Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBOGebühr nach Tarifstelle 1.4,
   mindestens 30
 8.Energieeinsparungsvorschriften 
 8.1Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 EnEV50 bis 500
je Ausnahmetatbestand
 8.2Zulassung von Befreiungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV50 bis 300
je Befreiungstatbestand
 8.3Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeizkostenV50 bis 500
je Ausnahmetatbestand
 8.4Zulassung von Befreiungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 HeizkostenV50 bis 300
je Befreiungstatbestand
 9.Wohnungseigentumsgesetz 
 9.1Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes30
 9.2Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung) 
 9.2.1innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens30
je Sondereigentum
 9.2.2außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens50 bis 150
je Sondereigentum
    
 9.3für jede Mehrfertigung10 bis 30
 9.4Erteilung einer Genehmigung auf Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 22 Abs. 5 Satz 1 BauGB10 bis 30
   je Sondereigentum
 10.Beurkundung einer Einigung nach § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB60 bis 5.000
 11.Enteignung und Entschädigung 
 11.1Enteignung durch Enteignungsbeschluss nach § 112 Abs. 1 BauGB150 bis 7.000
 11.2Anpassung des Enteignungsbeschlusses durch Nachtragsbeschluss nach § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB50 bis 500
 11.3Entschädigungsverfahren beispielsweise nach § 22 Abs. 3 und 4 AEG, § 19 Abs. 2a und 5, § 19a FStrG, § 43 Abs. 3 und 5 SächsStrG150 bis 7.000
 12.Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 116 BauGB 
 12.1Besitzeinweisungsbeschluss nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB50 bis 750
 12.2gesonderte Festsetzung einer Besitzeinweisungsentschädigung nach § 116 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 Satz 3 BauGB30 bis 250
 13.Ausführungsanordnung nach § 117 Abs. 1 Satz 1 BauGB20 bis 150
  Anmerkung
zu den Tarifstellen 10 bis 13:
 
  Die Tarifstellen 10 bis 13 sind auch anzuwenden, wenn die darin mit einer Gebühr bewerteten Amtshandlungen nach § 5 SächsEntEG in Verbindung mit den jeweiligen Regelungen im Baugesetzbuch vorgenommen werden. 
    
18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume 
  Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833, 2852) 
   Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093, 2094) 
   Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereich-Bergverordnung - EinwirkungsBergV) vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553, 1558) 
   Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz - MarkG) vom 6. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 493), geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430) 
   Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlrVO) vom 6. März 2002 (SächsGVBl. S. 117), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589, 590) 
 1.Bergbauberechtigungen 
 1.1Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 11 BBergG 
 1.1.1zu gewerblichen Zwecken500 bis 10.000
 1.1.2zu wissenschaftlichen Zwecken250 bis 1.000
 1.2Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 8 und 12 BBergG1.000 bis 15.000
 1.3Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 13 BBergG1.000 bis 20.000
 1.4Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergGgebührenfrei
 1.5nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3 BBergG250 bis 2.500
 1.6Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG125 bis 1.250
 1.7Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG500 bis 6.250
 1.8Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 18 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 sowie Widerruf von Bergwerkseigentum nach § 18 Abs. 4 Satz 1 BBergGGebühr nach Tarifstelle 6
 1.9Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG25 bis 250
 1.10teilweise oder vollständige Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG100 bis 1.000
 1.11Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG100 bis 1.500
 1.12Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG100 bis 1.000
 1.13Genehmigung zur Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 26 Abs. 1, den §§ 28 und 29 BBergG150 bis 2.500
 1.14Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG150 bis 1.500
 1.15Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG100 bis 1.000
 1.16Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG50 bis 500
 2.Einsichtnahme, Auskunft 
 2.1Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG 
 2.1.1persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer DienstkraftGebühr nach Tarifstelle 6
 2.1.2schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergGGebühr nach Tarifstelle 6
 2.2Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen 
 2.2.1bis Format DIN A 3nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
 2.2.2größer als Format DIN A 3 bis DIN A 12,50 bis 10
   je Seite
 2.2.3größer als Format DIN A 110 bis 20
   je Seite
 2.2.4bei Verwendung von Folien als Zeichenträger 
 2.2.4.1bis Format DIN A 3nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
 2.2.4.2größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
 2.2.4.3größer als Format DIN A 1nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
  Anmerkung
zu Tarifstelle 2.2.4:
 
  Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format 
  DIN A 3 bis zu 0,2 m2
DIN A 2 größer als 0,2 m2 bis 0,4 m2
DIN A 1 größer als 0,4 m2.
 
 2.2.5Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten Personenschreibauslagenfrei
   Anmerkung:
    § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
 2.3Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG2,50 EUR
   je Beglaubigung,
mindestens 5
 2.4Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG 
 2.4.1Abgabe digitaler Daten auf Datenträger5
 2.4.2im Übrigen17 bis 75
   je Stunde
 2.5Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergGGebühr nach Tarifstelle 6
 2.6Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergGGebühr nach Tarifstelle 6
 3.Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten 
 3.1Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG 
 3.1.1Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens250 bis 15.000
 3.1.2Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens500 bis 25.000
  Anmerkung
zu Tarifstelle 3.1.2:
 
  Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. 
 3.1.3Hauptbetriebsplan250 bis 7.500
 3.1.4Sonderbetriebsplan100 bis 5.000
 3.1.5Abschlussbetriebsplan250 bis 7.500
 3.2Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG50 bis 400
 3.3Genehmigung der Unterbrechung eines Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG50 bis 500
 3.4Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes 
 3.4.1nach § 54 Abs. 1 BBergG50 bis 5.000
 3.4.2eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG500 bis 12.500
  Anmerkung
zu Tarifstelle 3.4.2:
 
  Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. 
 3.4.3eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2 BBergG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 BBergG25 bis 5.000
 3.5Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 77 VwVfG500 bis 5.000
 3.6nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG100 bis 2.500
 3.7Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG50 bis 250
 3.8Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG500 bis 25.000
 3.9Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG100 bis 5.000
 3.10Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung nach den § 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG50 bis 2.500
 3.11Verlängerung, Ergänzung und Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, allgemeinen Zulassung oder Ausnahmebewilligung nach den Tarifstellen 3.9 und 3.1050 bis 2.500
 3.12Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung50 bis 500
 3.13Bergaufsicht 
 3.13.1Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG25 bis 5.000
 3.13.2sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG100 bis 2.500
 3.14Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird50 bis 500
   Anmerkung
zu Tarifstelle 3:
   Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
 4.Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen 
 4.1Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG75 bis 750
 4.2Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG500 bis 12.500
 4.3Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG150 bis 5.000
 4.4Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG150 bis 2.500
 4.5Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG50 bis 500
 4.6Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG50 bis 500
 4.7Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG100 bis 2.500
 4.8Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG100 bis 2.500
 4.9Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG50 bis 500
 4.10Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG50 bis 500
 4.11Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG50 bis 500
 4.12Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG50 bis 500
 4.13vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG50 bis 5.000
 4.14Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG50 bis 500
 4.15Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG50 bis 500
 4.16Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG150 bis 1.500
 4.17Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG150 bis 1.500
 5.Markscheiderische Angelegenheiten 
 5.1 Anerkennung als Markscheider nach § 1 MarkG45 bis 100
 5.2Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens50 bis 125
 5.3Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV100
 5.4Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV 
 5.4.1Anerkennung einer Person für einen Betrieb 45 bis 100
 5.4.2Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1 10 bis 25
   je Betrieb
 5.5Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG50 bis 350
 5.6Festlegung eines Einwirkungswinkels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EinwirkungsBergV 50 bis 500
 6.Gebühr nach Zeitaufwand17 bis 75
je Stunde
  Anmerkungen: 
  Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2005) vom 15. Juli 2004 (SächsABl. S. 808), zugrunde zu legen. 
  Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde. 
 7. Sächsische Hohlraumverordnung  
 7.1Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird25 bis 500
 7.2Mitteilung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO 25 bis 500
    
19 Berufsbildungsrecht 
  Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257) 
   Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung - BAVBVO) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1472) 
 1.Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG10 bis 95
 2.Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG10 bis 95
 3.Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG15 bis 161
 4.widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG20 bis 92
 5.Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG10 bis 50
 6.Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG25 bis 551
 7.Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BBiG12 bis 139
  Anmerkung
zu den Tarifstellen 1 bis 7:
 
  Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 7 werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben. 
 8.Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG46 bis 167
 9.Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG30 bis 167
 10.Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen50 bis 178
 11.Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG50 bis 178
  Anmerkung
zu den Tarifstellen 10 und 11:
 
  Die Gebühren nach den Tarifstellen 10 und 11 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund). 
 12.Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses10 bis 20
 13.Bestätigung von Qualifizierungsbausteinen zur Berufsausbildungsvorbereitung nach § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BAVBVO 40 bis 120
    
20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 
   Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702, 2705) 
  Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456, 4458) 
  Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 
 1.Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes 100 bis 250
 2.Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 100 bis 280
 3.Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 SächsGDG50 bis 280
 4.Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 245 bis 315
 5.eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikerantwärters auf Psychotherapie nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 230 bis 250
    
21 Bestattungswesen 
  Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) 
 1.Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 17 Abs. 2 SächsBestG10 bis 15
 2.Ausstellung eines Leichenpasses nach § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG15 bis 50
 3. Unbedenklichkeitserklärung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 SächsBestG10 bis 25
 4.Ausstellung einer Genehmigung zur Verlängerung der Bestattungsfrist aus persönlichen Gründen nach § 19 Abs. 2 SächsBestG10 bis 15
 5.Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne ohne Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBestG10 bis 15
 6.Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne mit Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBestG118
    
22 Betäubungsmittelrecht 
  Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) 
 1.Maßnahmen zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG25 bis 275
    
23 aufgehoben 
    
24 aufgehoben 
    
25 Chemikalienrecht 
   Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 244 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 437/2008 der Kommission vom 29. Mai 2008 (ABl. EU Nr. L 140 S. 9) 
  Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) 
   Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 2008 (BGBl. I S. 1328) 
  Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2382, 2383) 
   Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575, 1578) 
  Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV) vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Mai 2008 (BGBl. I S. 922, 930) 
 1.GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG500 bis 11.500
 2.Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG 
 2.1Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes300 bis 5.000
 2.2Überwachung der Registrierpflicht bei Stoffen 
 2.2.1wenn kein Verstoß gegen die Registrierpflicht vorliegtkostenfrei
 2.2.2im Übrigen80 bis 2.500
 2.3sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 oder der Tarifstelle 2.2 enthalten sind 
 2.3.1wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sindkostenfrei
 2.3.2im Übrigen20 bis 1.500
   Anmerkung
zu Tarifstelle 2:
   Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
 3.Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG 
 3.1Anordnung nach § 23 Abs. 1 ChemG150 bis 2.000
 3.2Untersagung einer Arbeit nach § 23 Abs. 1a ChemG50 bis 2.500
 3.3Anordnung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und 3 ChemG150 bis 2.000
 3.4Verlängerung einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und 3 ChemG50 bis 350
 4. Chemikalien-Verbotsverordnung  
 4.1Widerruf einer Genehmigung nach § 1 Abs. 3 Satz 4 ChemVerbotsV50 bis 550
 4.2Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV 50 bis 1.000
 4.3Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 ChemVerbotsV 25 bis 250
 4.4Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV 85
 4.5Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV 25 bis 175
 4.6Verlängerung einer Frist nach Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 Satz 2 des Anhangs ChemVerbotsV 150 bis 1.500
 4.7Zulassung von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 des Anhangs ChemVerbotsV 150 bis 1.500
 4.8Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Anhangs ChemVerbotsV 50 bis 250
 4.9Genehmigung von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 Satz 1 des Anhangs ChemVerbotsV 100 bis 1.500
 4.10Verlängerung der Geltungsdauer von Genehmigungen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 Satz 1 des Anhangs ChemVerbotsV 50 bis 250
 5.Gefahrstoffverordnung 
 5.1Sachkundelehrgänge nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV 
 5.1.1Anerkennung des Lehrganges125 bis 600
 5.1.2Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung30
 5.2Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV75 bis 1.250
 5.3Entscheidung über ausgestellte ärztliche Bescheinigungen nach § 16 Abs. 5 Satz 4 GefStoffV50 bis 500
 5.4Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV150 bis 2.500
 5.5Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV40 bis 600
 5.6Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 20 Abs. 5 GefStoffV50 bis 500
 5.7Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften nach § 20 Abs. 3 GefStoffV100 bis 2.500
 5.8Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV, soweit nicht in den Tarifstellen 5.9 bis 5.15 etwas anderes bestimmt ist100 bis 2.500
 5.9Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 12 GefStoffV 100 bis 1.500
 5.10Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 13 GefStoffV 80 bis 850
 5.11Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 14 GefStoffV 150 bis 1.500
 5.12Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 14 GefStoffV 50 bis 250
 5.13Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 23 GefStoffV 250 bis 2.500
 5.14Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Nr. 5.2 Abs. 1 GefStoffV100 bis 2.500
 5.15Zulassung vereinfachter Anzeigen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 GefStoffV25 bis 250
 5.16Anerkennung eines Betriebs nach Anhang IV Nr. 14 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV 100 bis 1.000
 5.17Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV50 bis 250
 5.18Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV100 bis 650
 5.19Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV40
 5.20Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang III Nr. 5.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV25 bis 150
 5.21Zulassung von Ausnahmen nach Anhang III Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GefStoffV50 bis 500
 5.22Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV100 bis 550
 5.23Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 5.1, 5.2, 5.4, 5.7 bis 5.11, 5.13 bis 5.18, 5.21 und 5.22 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG50 bis 550
 6.Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV60 bis 700
 7. Verordnung (EG) Nr. 2037/2000  
 7.1Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 3 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 150 bis 1.500
 7.2Gestattung der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 80 bis 900
 8.Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ChemOzonSchichtV100 bis 650
    
26 aufgehoben 
    
27 Denkmalschutz 
  Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches DenkmalschutzgesetzSächsDSchG) 
 1.Entscheidung über die Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 10 Abs. 3 Satz 2 SächsDSchG30 bis 250
 2.Anordnung nach § 11 Abs. 2 SächsDSchG30 bis 250
 3.Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG30 bis 250
 4.Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG30 bis 500
 5.Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG20 bis 250
  Anmerkung
zu den Tarifstellen 1 bis 5:
 
  Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird. 
 6.Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG30 bis 250
 7.Genehmigung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG30 bis 150
 8.Erteilung einer Befreiung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Genehmigung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsDSchG30 bis 125
    
28 Dolmetscherprüfung 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung - SächsDolmPrüfVO) vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 236) 
 1.Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 55
 2.Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 50 bis 400
 3Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 60
    
29 aufgehoben 
    
30 Druckluftverordnung 
  Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1670) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) 
 1.Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung25 bis 250
 2.Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung25 bis 250
 3.Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung25 bis 250
 4.Anordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung25 bis 100
 5.Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung25 bis 100
 6.Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG50 bis 250
 7.Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung50 bis 150
je Einzelermächtigung
 8.Entscheidung nach § 15 Abs. 1 der Druckluftverordnung50 bis 250
 9.Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung60
 10.Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung25 bis 100
    
31 Eisenbahnrecht 
  Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) 
  Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) 
  Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG) 
  Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) 
   Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 218) 
   Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen - BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz - SächsRBG) 
   Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungsgesetz  
  Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung - EBV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Juli 2007 (BGBl. I S. 1305, 1321) 
   Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023, 1025), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. Juli 2007 (BGBl. I S. 1305, 1321) 
 1.Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen 
 1.1Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG125 bis 10.000
 1.2Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG125 bis 10.000
 1.3Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG125 bis 10.000
 1.4Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3125 bis 10.000
 1.5Widerruf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEG oder § 11 Satz 1 LEisenbG125 bis 10.000
 1.6Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7a Abs. 1 Satz 1 AEG125 bis 10.000
 1.7Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG125 bis 10.000
 1.8Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG50 bis 1.150
 1.9Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG50 bis 1.150
 1.10Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG50 bis 1.000
 1.11Bestätigung des Obersten Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG, des Anschlussbahnleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP 50 bis 1.000
 1.12Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 Abs. 1 EBV 50 bis 1.000
 1.13Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV 50 bis 1.000
 1.14Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV 25 bis 500
 1.15Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG100 bis 5.000
 1.16Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG100 bis 5.000
 1.17Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG50 bis 250
 2.Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei 
 2.1signaltechnischen Anlagen0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
 2.2technischer Bahnübergangssicherung0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
 2.3Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind 
 2.3.1bis 2.000.000 EUR0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
 2.3.2über 2.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR2.000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
 2.3.3über 5.000.000 EUR bis 10.000.000 EUR3.500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
 2.3.4über 10.000.000 EUR5.000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
   Anmerkung:
   Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
 3.Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG25 bis 500
 4.Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes25 bis 2.500
 5.Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen 
 5.1Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 1 BOA und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP 50 bis 1.000
 5.2Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis100 bis 10.000
 5.3Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP 100 bis 1.000
 5.4Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 BOP, § 2 Abs. 4 EBO und § 2 ESBO 100 bis 1.000
 5.5Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO 50 bis 1.000
 5.6Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO 50 bis 1.000
 5.7Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO 50 bis 1.000
 5.8Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP, § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO und § 47 ESBO in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO50 bis 500
 5.9Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP 50 bis 500
 5.10Ausübung der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 AEG oder § 16 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG25 bis 5.000
 5.11Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO, Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP 50 bis 250
 5.12Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBO, § 3 Abs. 1 ESBO, § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP 100 bis 2.500
 5.13sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen 50 bis 2.500
 5.14fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG50 bis 500
    
32 Elternzeit 
  Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) 
 1.Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG50 bis 750
    
33 Energiewirtschaft 
  Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870, 2873) 
 1.Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 EnWG250 bis 6.000
 2.Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
 2.1Grundgebühr250 bis 12.500
 2.2Zusatzgebühr nach Investitionskosten0,2 Prozent der Investitionskosten
  Anmerkungen: 
  Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. 
  Tarifstelle 2.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt. 
 3.Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG500 bis 25.000
 4.Festlegung oder Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang 
 4.1Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG200 bis 25.000
 4.2Festlegung oder Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung nach der nach § 21a Abs. 6 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung200 bis 25.000
 5.Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden nach § 29 Abs. 1 EnWG100 bis 25.000
 6.Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen500 bis 25.000
 7.Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG50 bis 5.000
 8.Amtshandlungen aufgrund § 31 Abs. 3 EnWG500 bis 25.000
 9.Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 Abs. 1 EnWG500 bis 25.000
 10.Entscheidung nach § 110 Abs. 4 EnWG (Objektnetze)200 bis 15.000
 11.Entscheidungen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG200 bis 10.000
   Anmerkung
zu den Tarifstellen 4 bis 11:
   Der Gebührenrahmen wurde nach § 91 Abs. 3 EnWG ermittelt. Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten ebenfalls die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
    
34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 
  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, 1124) 
 1.Verleihung des Prüfrechts nach § 63 GenG100 bis 630
    
35 Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz  
   Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 197 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431) 
 1.Anerkennung von Erzeugergemeinschaften oder Widerruf einer Anerkennung nach § 3 Abs. 1 und 4 des Marktstrukturgesetzes 100 bis 600
    
36  Fahrpersonalgesetz  
   Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270) 
   Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54, 83) 
 1.Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG 15 bis 200
 2.Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a FPersG in Verbindung mit § 20 FPersV 15 bis 200
 3.Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV  
 3.1Fahrerkarte19,75
je Karte
 3.2Unternehmenskarte 
 3.2.1bei Beantragung von bis zu zwei Karten18,49
je Karte
 3.2.2bei Beantragung von mehr als zwei Karten16,81
je Karte
 3.3Werkstattkarte21,85
je Karte
   Anmerkungen
zu Tarifstelle 3:
   (1)Die nach Tarifstelle 3 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
   (2)Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 3 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.
    
37 Feuerwehrwesen 
  Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) 
 1.Anerkennung als Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG300 bis 1.500
 2.Widerruf der Anerkennung nach § 21 Abs. 2 Satz 4 SächsBRKG40 bis 100
 3.Anordnung der Einrichtung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 4 SächsBRKG300
 4.Überprüfung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SächsBRKG50 bis 200
    
38 Fischereiwesen 
  Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz - SächsFischG) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung - SächsFischVO) 
 1.Erteilung von Fischereischeinen 
 1.1Jahresfischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG5
 1.2länger als ein Jahr gültiger Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG4,
   zuzüglich 1 je Jahr der Gültigkeit,
höchstens 34
 1.3Jugendfischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG5
 1.4besonderer Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG5
 1.5Gastfischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsFischG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 SächsFischVO 5
  Anmerkung
zu Tarifstelle 1:
 
  Mit der Gebühr für die Erteilung des Fischereischeines wird nach § 34 Abs. 2 SächsFischG eine Fischereiabgabe erhoben. Dies gilt nicht, wenn eine Gebühr nach Tarifstelle 1.4 erhoben wird. 
 2.Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte § 7 Abs. 1 SächsFischG10 bis 290
 3.Genehmigung einer Satzung der Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG20 bis 240
 4.Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG5 bis 88
 5.Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG40 bis 240
 6.Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG10 bis 55
 7.Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG10 bis 58
 8.Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO 5 bis 60
 9.Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG30 bis 300
 10.Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder 4 Satz 1 SächsFischVO 10 bis 45
 11.Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO 5 bis 60
    
39 Forstverwaltung 
  Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) 
  Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) 
  Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672, 1677) 
   Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), geändert durch Artikel 214 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2433) 
 1.Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG 
 1.1Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche2,50
je Ar umzuwandelnde Waldfläche,
mindestens 25,
höchstens 250
 1.2bei allen anderen Flächen sowie Genehmigung zur vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke und zur vorübergehenden Umwandlung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsWaldG5
   je Ar umzuwandelnde Waldfläche,
mindestens 50,
höchstens 500
 2.Festsetzung der Walderhaltungsabgabe nach § 8 Abs. 5 Satz 1 SächsWaldG und der Abgabe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldGkostenfrei
 3.Genehmigung zur Beseitigung eines Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG 
 3.1Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage forstbetrieblicher Einrichtungen25
 3.2Beseitigung des Baumbestandes bei Leitungsschneisen2,50
je Ar in Anspruch genommene Fläche,
mindestens 25,
höchstens 50
 4.Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 SächsWaldGkostenfrei
 5.Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG25 bis 100
 6.Genehmigung der Sperrung von Wald nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG25 bis 100
 7.Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG25 bis 150
   Anmerkung:
   In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
 8.Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG0,50
   je Ar Gesamtfläche,
mindestens 25,
höchstens 250
   Anmerkug: (2)
   Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
 9.Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG25
 10.Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG25 bis 100
 11.Erteilung eines Negativattestes anlässlich der Prüfung der Ausübung des Vorkaufrechts nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG12
 12.forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG25 bis 250
 13.Verleihung der Berufsbezeichnung im Privatforstdienst nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG25
 14.Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldGkostenfrei
 15.Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)25
 16.Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes25
 17.Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG25 bis 250
 18. Forstvermehrungsgutgesetz  
 18.1Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie "Quellengesichert" nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 FoVG 100
 18.2Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG 100
 18.3vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG 500
 18.4Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG 250
 18.5Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlichen Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG 200
    
40 Futtermittel 
   Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 553/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 (ABl. EU Nr. L 158 S. 5) 
   Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EU Nr. L 35 S. 1, 2008 L 50 S. 71) 
   Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 218) 
  Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 964) 
 1.Anerkennung von Betrieben nach Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sowie § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung100 bis 1.150
   je Betriebsstätte
 2.Registrierung von Betrieben nach § 31 Abs. 1 der Futtermittelverordnung100 bis 1.000
   je Betriebsstätte
 3.amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach den § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB, soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen23 bis 47
   je Probe
 4.Zulassung nach Anhang IV Nr. 11 Großbuchst. B Buchst. c Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 110 bis 200
 5.Zulassung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. c Unterabs. 2 Nr. II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 110 bis 200
 6.Gestattung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. f Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 110 bis 200
    
41 Gashochdruckleitungen 
   Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert durch Artikel 380 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2457) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) 
 1.Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen  
 1.1Zulassung einer Ausnahme250 bis 2.500
 1.2Änderung oder Ergänzung der Zulassung einer Ausnahme125 bis 1.250
 2.Anordnung von erhöhten Anforderungen nach § 4 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 1.000
 3.Überprüfung von Anzeigen nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 500
 4.Beanstandung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 50 bis 2.500
 5.Fristsetzung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 50 bis 250
 6.Untersagung nach § 6 Abs. 4 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 1.000
 7.Prüfung oder Beanstandung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 1.000
 8.Anordnung nach § 8 Abs. 3 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 1.000
 9.Anordnung nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 1.000
 10.Anordnung nach § 10 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 1.000
 11.Rücknahme oder Widerruf der Zulassung einer Ausnahme nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwVfG50 bis 400
 12.Anerkennung von Sachverständigen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 260
 13.Anordnung nach § 15 der Verordnung über Gashochdruckleitungen 100 bis 1.000
    
42 Gaststättenwesen 
  Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257) 
   Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) vom 16. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 295), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 413) 
 1.Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes50 bis 1.500
 2.Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes bei Änderung der Betriebsart oder der Räume 20 bis 600
 3.Erteilung von Auflagen oder Erlass von Anordnungen nach den §§ 5 und 12 Abs. 3 des Gaststättengesetzes15 bis 300
 4.Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 4 des Gaststättengesetzes20 bis 130
 5. Fristverlängerung nach § 8 Satz 2, § 9 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 oder § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gaststättengesetzes10 bis 170
 6.Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Satz 1 des Gaststättengesetzes30 bis 310
 7.Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes20 bis 130
 8.Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes20 bis 130
 9.Gestattung nach § 12 Abs. 1 des Gaststättengesetzes15 bis 350
 10.Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GastVO 30 bis 120
 11.Rücknahme oder Widerruf nach § 15 des Gaststättengesetzes25 bis 1.500
 12.Verbot nach § 19 des Gaststättengesetzes15 bis 100
 13.Vorverlegung des Beginns oder Hinausschiebung des Endes der Sperrzeit nach § 10 Satz 1 GastVO 35 bis 250
 14.Verkürzung der Sperrzeit durch späteren Beginn nach § 10 Satz 1 GastVO  
 14.1für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte20 bis 120
 14.2in sonstigen Fällen 
 14.2.1bis zu einer Stunde10 bis 60
je angefangenen Monat
 14.2.2bis zu zwei Stunden15 bis 100
je angefangenen Monat
 14.2.3über zwei Stunden20 bis 350
je angefangenen Monat
 15.Verkürzung der Sperrzeit durch früheres Ende nach § 10 Satz 1 GastVO  
 15.1für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte25 bis 120
 15.2in sonstigen Fällen20 bis 200
je angefangenen Monat
 16.Aufhebung der Sperrzeit nach § 10 Satz 1 GastVO  
 16.1für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte20 bis 175
 16.2in sonstigen Fällen50 bis 375
je angefangenen Monat
 17.Untersagung nach § 21 Abs. 1 des Gaststättengesetzes15 bis 100
 18.Anordnung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GastVO 15 bis 100
 19.Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 GastVO 15 bis 100
    
43 Gefährliche Hunde 
   Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG) 
 1.Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GefHundG 100 bis 170
 2.befristete Erlaubnis der Hundehaltung oder Erlaubnis unter Vorbehalt des Widerrufs, mit Bedingungen und Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GefHundG 80 bis 200
 3.nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG 25 bis 140
 4.Untersagung der Hundehaltung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GefHundG 95 bis 200
 5.Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG 100 bis 280
 6.Untersagung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG 25 bis 150
 7.Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG 30 bis 170
 8.Nachschau nach § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG 40 bis 130
 9.Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DVOGefHundG 50 bis 130
    
44 Gentechnik 
  Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542, 2575) 
  Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 270) 
 1.Zulassung von Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe nach § 7 Abs. 1a Satz 2 GenTG60 bis 1.000
 2.Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von 
 2.1bis zu 128.000 EUR0,5 Prozent der Errichtungskosten,
mindestens 500
 2.2über 128.000 EUR bis 256.000 EUR640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 2.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR1.152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 2.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR1917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 2.5über 2.556.000 EUR6.007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 3.Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2
 4.Teilgenehmigungen 
 4.1Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTGGebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
 4.2Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 4.1100 bis 6.000
 4.3Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTGGebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den Anlagenteil
 5.Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG 
 5.1Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen AnlageGebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf die Kosten der Änderung
 5.2Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage100 bis 5.500
 6.Entscheidungen über Anmeldungen 
 6.1zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 3
 6.2zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 3, bezogen auf die Kosten der Änderung
 6.3bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG90 bis 4.000
 7.Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG100 bis 5.500
 8.Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen100 bis 20.000
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 1 bis 8:
   (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
   (2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
   (3)Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1649), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. April 2008 (BGBl. I S. 766, 767) geändert worden ist, durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR.
   (4)Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 2, 3 oder 6.1 bis auf zwei Drittel ermäßigt werden.
   (5)Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.
 9.Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG60 bis 1.000
 10.Untersagung von gentechnischen Arbeiten 
 10.1vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG50 bis 300
 10.2Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG200 bis 600
 11.Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Anmelder oder Antragsteller nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG200 bis 600
 12.nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG200 bis 3.000
 13.Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG150 bis 1.500
 14.Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG 
 14.1wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten istkostenfrei
 14.2im Übrigen60 bis 1.000
   Anmerkung
zu Tarifstelle 14.2:
   Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
 15.Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG150 bis 6.000
 16.Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG150 bis 3.000
 17.Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 GenTG150 bis 3.000
 18.Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG500 bis 6.000
 19.Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG150 bis 6.000
 20.Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG150 bis 6.000
 21.Verlängerung von Fristen nach § 27 Abs. 3 GenTG180
 22.Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 2 GenTSV300 bis 1.300
 23.Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG60 bis 200
 24.Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV30
   je Person
   Anmerkung
zu den Tarifstellen 1 bis 24:
   In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
    
45 Geräte- und Produktsicherheit 
   Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) 
   Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung - 11. GPSGV) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 17, 219) 
 1.Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 GPSG 50 bis 500
 2.Anordnung nach § 15 Abs. 1 GPSG 75 bis 425
 3.Anordnung nach § 15 Abs. 2 GPSG 50 bis 500
 4.Untersagung nach § 15 Abs. 3 GPSG 50 bis 500
 5.Entscheidung über einen Antrag nach § 4 Abs. 5 11. GPSGV50 bis 500
    
46 Gewerberecht 
  Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258, 2269) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) 
   Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550, 552) 
   Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung - VerstV) vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550, 552) 
 1.Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 8 der Gewerbeordnung 
 1.1Auskunft über einen Gewerbebetrieb 
 1.1.1einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 6 Satz 2 der Gewerbeordnung5
 1.1.2erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung10
 1.2Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe 
 1.2.1einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 6 Satz 2 der Gewerbeordnung5
   für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
 1.2.2erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung10
   für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
 2.Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung10 bis 65
 3.Maßnahme nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung25 bis 400
 4.Erteilung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung900 bis 5.500
 5.Änderung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Gewerbeordnung100 bis 1.500
 6.Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung25 bis 500
 7.Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung50 bis 500
 8.Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung25 bis 250
 9.Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung50 bis 500
 10.Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 4 oder 5 der Gewerbeordnung25 bis 150
 11.Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung100 bis 1.000
 12.Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung50 bis 600
 13.Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Satz 1 Halbsatz 2 PfandlV 20 bis 80
 14.Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung100 bis 1.000
 15.Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung100 bis 600
 16.Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung100 bis 1.000
 17.Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VerstV 20 bis 100
 18.Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV 30 bis 90
 19.Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 VerstV 15 bis 150
 20.Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV 15 bis 100
 21.Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung100 bis 1.000
 22.Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung75 bis 2.000
 23.Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung20 bis 500
 24.Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung20 bis 600
 25.Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gewerbeordnung 
 25.1Bestellung als Sachverständiger 
 25.1.1für ein Sachgebiet400
 25.1.2für mehrere Sachgebiete300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
 25.2Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger 
 25.2.1für ein Sachgebiet300
 25.2.2für mehrere Sachgebiete200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
 26.Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung15 bis 250
 27.Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung15 bis 100
 28.Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i der Gewerbeordnung20 bis 300
 29.Rücknahme oder Widerruf nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG der nach § 30 Abs. 1 Satz 1, § 33a Abs. 1 Satz 1, § 33c Abs. 1 Satz 1, § 33i Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 34a Abs. 1 Satz 1, § 34b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1, § 34c Abs. 1 Satz 1 sowie § 36 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 der Gewerbeordnung mit einer Gebühr bewerteten Konzessionen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bestellungen50 bis 1.500
 30.Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung40 bis 400
   Anmerkung:
   Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
 31.Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung20 bis 100
 32.Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung20 bis 250
 33.Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung30 bis 170
 34.Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung10 bis 50
 35.Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung20 bis 100
 36.Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung10 bis 80
 37.Untersagung nach § 56a Abs. 3 der Gewerbeordnung15 bis 50
 38.Rücknahme oder Widerruf nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG der nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung erteilten Reisegewerbekarte15 bis 200
 39.Untersagung nach § 59 Satz 1 der Gewerbeordnung25 bis 300
 40.Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung15 bis 150
 41.Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung20 bis 50
 42.Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung15 bis 150
 43.Maßnahmen nach § 60d der Gewerbeordnung10 bis 200
 44.nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung 
 44.1Namens- und Anschriftenänderungkostenfrei
 44.2sonstige Änderungen5 bis 50
 45.Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung20 bis 120
 46.Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung25 bis 1.000
 47.nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 der Gewerbeordnung15 bis 200
 48.abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung15 bis 200
 49.Zurücknahme oder Widerruf nach § 69b Abs. 2 der Gewerbeordnung25 bis 350
 50.Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung15 bis 200
 51.Untersagung nach § 70a Abs. 1 der Gewerbeordnung25 bis 300
 52.Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung20 bis 120
47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien 
  Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 119 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2420) 
   Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 31. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 547) und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - SächsGlüStVAG) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) 
 1.Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein100 bis 1.000
 2.Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein30 bis 400
 3.Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 
 3.1für einen Buchmacher100 bis 1.200
 3.2für einen Buchmachergehilfen40 bis 300
 4.Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes30 bis 500
 5.Rücknahme und Widerruf der in den Tarifstellen 1 bis 4 jeweils mit einem Gebührenrahmen bewerteten Erlaubnisse nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG30 bis 1.000
 6.Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV 1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils,
   mindestens 50,
höchstens 10.000
 7.Erteilung einer allgemeinen Erlaubnis nach § 17 SächsGlüStVAG gebührenfrei
 8.Änderung der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose10 bis 50
  Anmerkung: 
  Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen. 
 9.Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV in Verbindung mit § 17 SächsGlüStVAG 20 bis 150
 10.Entscheidung über die Genehmigung gewerblicher Spielvermittler nach § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 GlüStV in Verbindung mit den §§ 13 ff. SächsGlüStVAG 450 bis 1.150
 11.Untersagung unerlaubter gewerblicher Spielvermittlung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV in Verbindung mit den §§ 13 ff. SächsGlüStVAG 200 bis 1.000
 12.Untersagung unerlaubten Glücksspiels, wie zum Beispiel Sportwetten, Poker, Roulette oder ähnliches, nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 bis 4 GlüStV in Verbindung mit § 4 SächsGlüStVAG 150 bis 2.250
48 Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung 
   Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2181, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2418) 
   Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614, 2628) 
 1.Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG  
 1.1Grundgebühr256
je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
 1.2flurstücksbezogene Gebühr2,60
je betroffenes Flurstück
   Anmerkungen:
   (1)Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben.
   (2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5.000 EUR je Antrag.
 2.Erteilung einer in Tarifstelle 1 mit einer Gebühr bewerteten Bescheinigung bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach-, Neu-, Ummeldungen von Flurstücken2,60
   je Flurstück,
mindestens 5
 3.Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG 256
je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
 4.Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900)23,30
   je Grundbuchblatt
 5.Stellungnahme nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 109 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG 30 bis 100
49 Gutachterausschuss und seine Geschäftsstelle 
  Baugesetzbuch (BauGB) 
  Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. J S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, 2147) 
   Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2562) 
   Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschußverordnung SächsGAVO) 
 1.schriftliche Auskunft über Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB13
   je Bodenrichtwert
 2.Abgabe einer Bodenrichtwertkarte für den gesamten Zuständigkeitsbereich nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB20 bis 100
 3.Grundstücksmarktbericht nach § 13 Satz 1 SächsGAVO 20 bis 50
   Anmerkung
zu den Tarifstellen 2 und 3:
   Besteht die Bodenrichtwertkarte oder der Grundstücksmarktbericht aus mehreren Teilen (Blättern), sind, soweit ausschließlich Teile davon gewünscht werden, die Gebühren innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens anteilig festzusetzen.
 4.schriftliche Auskunft aus der Kaufpreissammlung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SächsGAVO 5 bis 20
   je Auswertungsfall
 5.schriftliche Auskünfte über sonstige, zur Wertermittlung erforderliche Daten nach § 193 Abs. 3 BauGB, insbesondere in Verbindung mit den §§ 8 bis 12 der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung - WertV) vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2210)20 bis 100
 6.Erstattung von GutachtenAnmerkung:
   Die nach Tarifstelle 6 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Tarifstellen 6.1 bis 6.3 gilt dies nur für Amtshandlungen nach § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 BauGB.
 6.1über den Verkehrswert von bebauten Grundstücken nach § 193 Abs. 1 Satz 1 BauGB 
 6.1.1bis 100.000 EUR4,70 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 139,
mindestens 300
 6.1.2über 100.000 EUR bis 255.000 EUR3,15 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 294
 6.1.3über 255.000 EUR bis 510.000 EUR1,45 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 729
 6.1.4über 510.000 EUR bis 2.556.000 EUR0,82 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 1.051
 6.1.5über 2.556.000 EUR bis 5.110.000 EUR0,67 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 1.435
 6.1.6über 5.110.000 EUR bis 25.560.000 EUR0,50 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 2.304
 6.1.7über 25.560.000 EUR bis 51.130.000 EUR0,40 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 4.860
 6.1.8über 51.130.000 EUR0,15 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 17.643
 6.2über den Verkehrswert von unbebauten Grundstücken nach § 193 Abs. 1 Satz 1 BauGB85 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.1,
   mindestens 225
 6.3über ein Recht an einem Grundstück, über die Höhe der Entschädigung für einen Rechtsverlust und die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB 
 6.3.1sofern ein Verkehrswertgutachten über das Grundstück innerhalb der letzten zwei Jahre erstellt wurde, ohne dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben 
 6.3.1.1bei bebauten GrundstückenGebühr nach Tarifstelle 6.1, nach dem Verkehrswert des Rechts an dem Grundstück oder der Höhe der Entschädigung,
mindestens 150
 6.3.1.2bei unbebauten Grundstücken85 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1.1,
mindestens 150
 6.3.2sofern zur Wertermittlung ein Verkehrswertgutachten über das Grundstück erstellt werden muss 
 6.3.2.1bei bebauten Grundstücken50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.1,
mindestens 150
 6.3.2.2bei unbebauten Grundstücken50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.2,
mindestens 150
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 6.1 bis 6.3:
   (1)Wird ein Grundstück innerhalb von zwei Jahren erneut bewertet, ohne dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr um 50 Prozent. Die Tarifstelle 6.3.1 bleibt unberührt.
   (2)Bei Wertermittlungen mehrerer Grundstücke eines gleichen Antragstellers (wirtschaftliche Einheit) wird die Gebühr aus der Summe der Verkehrswerte errechnet.
   (3)Bei einer Wertermittlung zu einem Grundstück für unterschiedliche Stichtage sind der höchste ermittelte Verkehrswert in voller Höhe und die übrigen Verkehrswerte zur Hälfte zu addieren; die Gebühr ist aus der Summe zu errechnen.
   (4)Die Anmerkungen (2) und (3) gelten für Gutachten nach Tarifstelle 6.3 sinngemäß.
 6.4über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BKleingG125 bis 750
 6.5über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NutzEV 150 bis 750
 6.6über Miet- und Pachtwerte, soweit nicht von den Tarifstellen 6.4 oder 6.5 erfasst150 bis 930
 7.Auskunft über die vereinbarten Nutzungsentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NutzEV 17 bis 75
 8.sonstige Amtshandlungen 
 8.1mit hohem Schwierigkeitsgrad29
je angefangene halbe Stunde,
mindestens 58
 8.2in allen übrigen Fällen22,50
je angefangene halbe Stunde,
mindestens 45
    
50 Handwerksordnung 
  Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091, 2094) 
   Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) 
 1.Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a Abs. 1 der Handwerksordnung50 bis 500
 2.Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Abs. 1 der Handwerksordnung30 bis 500
 3.Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung50 bis 500
 4.Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EU/EWR HwV 50 bis 500
 5.Untersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Handwerksordnung25 bis 500
 6.Zuerkennung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung20 bis 300
 7.Erteilung einer Satzungs- oder Änderungsgenehmigung nach § 80 Satz 2 der Handwerksordnung90 bis 370
 8.Ausstellung einer Vorstandsbescheinigung nach § 66 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Nr. 3 und § 80 Satz 2 der Handwerksordnung50
   Anmerkung
zu den Tarifstellen 1 bis 8:
   Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.
    
51 Heilhilfs- und Assistenzberufe 
   Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 903) 
   Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2729) 
   Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz - DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2734) 
   Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2722) 
   Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2726) 
   Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2711) 
   Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) 
   Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podo-logengesetz - PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2746) 
  Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 904) 
   Gesetz über die staatliche Anerkennung von Diplom-Sozialarbeitern, Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Heilpädagogen im Freistaat Sachsen (SächsSozAnerkG) vom 13. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 181) 
   Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 181) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) 
   Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2710) 
 1.Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung 
 1.1Hebamme oder Entbindungspfleger nach § 1 Abs. 1 HebG  
 1.1.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 und 5 HebG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.1.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.1.3im Übrigen25 bis 50
 1.2Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 KrPflG  
 1.2.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 3 bis 6 KrPflG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.2.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.2.3im Übrigen25 bis 50
 1.3Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister, Physiotherapeutin oder Physiotherapeut nach § 1 Abs. 1 MPhG  
 1.3.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 5 MPhG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.3.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.3.3im Übrigen25 bis 50
 1.4Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin oder Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmedizinisch-technischer Assistent, Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik nach § 1 Abs. 1 MTAG  
 1.4.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 MTAG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.4.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.4.3im Übrigen25 bis 50
 1.5Diätassistentin oder Diätassistent nach § 1 Abs. 1 DiätAssG  
 1.5.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 DiätAssG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.5.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.5.3im Übrigen25 bis 50
 1.6Logopädin oder Logopäde nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden  
 1.6.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden festgestellt werden muss50 bis 190
 1.6.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.6.3im Übrigen25 bis 50
 1.7Rettungsassistentin oder Rettungsassistent nach § 1 Abs. 1 RettAssG  
 1.7.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 RettAssG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.7.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.7.3im Übrigen25 bis 50
 1.8Orthoptistin oder Orthoptist nach § 1 Abs. 1 OrthoptG  
 1.8.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 OrthoptG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.8.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.8.3im Übrigen25 bis 50
 1.9Ergotherapeutin oder Ergotherapeut nach § 1 Abs. 1 ErgThG  
 1.9.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 ErgThG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.9.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.9.3im Übrigen25 bis 50
 1.10Pharmazeutisch-technische Assistentin oder Pharmazeutisch-technischer Assistent nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten  
 1.10.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten festgestellt werden muss50 bis 190
 1.10.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.10.3im Übrigen25 bis 50
 1.11Podologin oder Podologe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG  
 1.11.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 bis 4 PodG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.11.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.11.3im Übrigen25 bis 50
 1.12Altenpflegerin oder Altenpfleger nach § 1 AltPflG 
 1.12.1wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 3 bis 5 AltPflG festgestellt werden muss50 bis 190
 1.12.2wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis65 bis 315
 1.12.3im Übrigen25 bis 50
    
  Anmerkung: 
  Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 12 SächsVwKG erhoben. 
 2.Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Anerkennung nach § 3 HebG, § 2 Abs. 2 KrPflG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 3 ErgThG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 2 Abs. 2 AltPflG oder § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG25 bis 300
 3.Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV 20 bis 50
 4.sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe10 bis 50
 5.staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG 25 bis 50
 6.Rücknahme und Widerruf nach § 3 Abs. 2 SächsSozAnerkG 25 bis 300
 7.Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung 
 7.1nach § 7 Abs. 2 SächsGfbWBG 35 bis 120
 7.2nach § 7 Abs. 3 SächsGfbWBG 35 bis 120
    
52 Heimarbeit 
  Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434) 
 1.Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 70
 2.Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 100
 3.Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a des Heimarbeitsgesetzes50 bis 150
 4.Aufforderung zur Erstellung und zur Auslage von Entgeltverzeichnissen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 70
 5.Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 70
 6.Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 200
 7.Anordnung nach § 10 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 200
 8.Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 50
 9.Anordnung nach § 16a Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 500
 10.Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzeskostenfrei
 11.Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes10 bis 150
je Berechnungsstück
 12.förmliche Aufforderung nach § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes5 bis 50
   je Beschäftigter
 13.Anordnung nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes25 bis 150
 14.Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis25 bis 250
 15.Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes50 bis 500
    
53 Heime 
  Heimgesetz (HeimG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2416) 
  Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896) 
  Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2351) 
  Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung - HeimPersV) vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205), geändert durch Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506) 
 1.Erteilung einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 HeimG75 bis 500
 2.Untersagung nach § 18 Abs. 1 HeimG, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 HeimG100 bis 900
 3.Untersagung nach § 19 HeimG100 bis 2.500
 4.Erteilung einer Befreiung nach § 25a Abs. 1 HeimG90 bis 300
 5.Bestellung des Heimfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV25
 6.Heimmindestbauverordnung 
 6.1Zulassung einer Abweichung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Heim-MindBauV50 bis 250
 6.2Verlängerung der Fristen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 HeimMindBauV112
 6.3Befreiung nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV150 bis 350
 7.Verordnung über personelle Anforderungen für Heime 
 7.1Zustimmung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV112
 7.2Befreiung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV153
    
54 Hufbeschlag 
  Verordnung über Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung - HufBeschlV) vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) 
 1.staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV 70
 2.staatliche Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 3 Satz 1 HufBeschlV 500 bis 1.100
 3.Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV 60
 4.Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach den §§ 15 oder 22 HufBeschlV 35
 5.Anerkennung des Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HufBeschlV 100 bis 510
    
55 Immissionsschutz 
  Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727) 
  Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614, 1631) 
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807) 
   Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe - 3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) 
  Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2728) 
  Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331) 
  Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) 
  Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470, 2474) 
  Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) 
  Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) 
  Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002, 1004) 
  Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfallen - 17. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633) 
  Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247, 2249) 
  Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566) 
  Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) 
  Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 633) 
  Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317) 
  31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807) 
  32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 277) 
 1.Bundes-Immissionsschutzgesetz 
 1.1Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von 
 1.1.1bis zu 128.000 EUR1,5 Prozent der Errichtungskosten,
mindestens 1.000
 1.1.2über 128.000 EUR bis 256.000 EUR1.920, zuzüglich 1 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.1.3über 256.000 EUR bis 511.000 EUR3.200, zuzüglich 0,5 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.1.4über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR4.475, zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.1.5über 2.556.000 EUR8.565, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
 1.2Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
 1.3Teilgenehmigungen 
 1.3.1Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach § 8 Satz 1 BImSchGGebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
 1.3.2Genehmigung des Betriebs einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach Erteilung einer Teilgenehmigung entsprechend Tarifstelle 1.3.1200 bis 10.000
 1.3.3Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage nach § 8 Satz 1 BImSchGGebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den Anlagenteil
 1.4Änderungsgenehmigungen 
 1.4.1Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchGGebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
 1.4.2Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, sofern ausschließlich eine wesentliche Änderung des Betriebs einer Anlage erfolgt200 bis 5.000
 1.5Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4,
mindestens 200
 1.6Verlängerung einer Frist nach § 9 Abs. 2 BImSchG10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.5 oder 1.7,
mindestens 50
 1.7Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Satz 1 oder § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG oder eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen200 bis 10.000
 1.8Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7,
mindestens 200
 1.9Widerruf einer Zulassung nach § 8a Abs. 2 Satz 1 BImSchG10 bis 10.000
   Anmerkung:
   Die Gebühr nach Tarifstelle 1.9 darf die Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 1.8 nicht überschreiten.
 1.10Erteilung nachträglicher Auflagen nach § 8a Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 2a Satz 1 oder Abs. 3 BImSchG50 bis 5.000,
   höchstens 50 Prozent der für die Genehmigung oder Zulassung erhobenen Gebühr
 1.11Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG 
 1.11.1wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen75 bis 3.500
 1.11.2im Übrigen2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
 1.12nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 BImSchG150 bis 2.500
 1.13Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 BImSchG150 bis 2.500
 1.14Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7,
mindestens 50
 1.15Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG250 bis 2.500
 1.16Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchG150 bis 2.500
 1.17Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG250 bis 2.500
 1.18Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG500 bis 5.000
 1.19Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG150 bis 1.500
 1.20Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG50 bis 100
 1.21Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 BImSchG 
 1.21.1bei gleichzeitiger Begründung einer Entschädigungspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchGkostenfrei
 1.21.2im Übrigen150 bis 2.500
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.21:
   (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
   (2)In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
   (3)Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
   (4)Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden.
   (5)Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 5 BImSchG angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden.
   (6)Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
   a)um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 BImSchG stattfanden,
   b)um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
   c)in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchG um 10 Prozent,
   d)in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 5.000 EUR, wenn die Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens durch Dritte auf Kosten des Antragstellers erfolgte, um 500 bis 10.000 EUR im Übrigen.
   (7)Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte.
   (8)Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
 1.22Anordnung nach § 24 BImSchG25 bis 2.500
 1.23Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchG150 bis 2.500
 1.24Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchG150 bis 2.500
 1.25Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Satz 1 BImSchG150 bis 250
 1.26Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Satz 1 BImSchG für die Ermittlung von 
 1.26.1Luftverunreinigungen300 bis 5.500
 1.26.2Geräuschen und Erschütterungen300 bis 4.000
 1.27Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 Satz 1 BImSchG150 bis 250
 1.28Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BImSchG150 bis 500
 1.29Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG150 bis 250
 1.30Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG150 bis 1.000
 1.31Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG150 bis 1.800
 1.32Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BImSchG 
 1.32.1im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV100 bis 10.000
 1.32.2wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sindkostenfrei
 1.32.3an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen50 bis 5.000
 1.32.4an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen15 bis 2.500
 1.32.5im Übrigen25 bis 1.500
   Anmerkung
zu Tarifstelle 1.32:
   Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
 1.33Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG150 bis 250
 1.34Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG150
 2.Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen 
 2.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 17a Abs. 2 Satz 1 1. BImSchV 100 bis 550
 2.2Zulassung von Ausnahmen nach § 20 1. BImSchV30 bis 500
 3.Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen 
 3.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 Satz 2 2. BImSchV100 bis 1.200
 3.2Zulassung von Ausnahmen nach § 17 2. BImSchV30 bis 2.500
 4.Bewilligung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 3. BImSchV 50 bis 150
 5.Verlängerung einer Frist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7,
mindestens 50
 6.Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte 
 6.1Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV50 bis 450
 6.2Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV150 bis 250
 6.3Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV30
 6.4Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV30 je Person
 6.5Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV100
 6.6Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV100 bis 550
 6.7Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV30
 6.8Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV30
 7.Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV30 bis 1.500
 8.Verordnung über Emissionserklärungen 
 8.1Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV50 bis 250
 8.2Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV30 bis 100
 8.3Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV50 bis 500
 9.Störfall-Verordnung 
 9.1Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV200 bis 2.000
 9.2Zulassung der Beschränkung von Informationen nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV60 bis 3.000
 9.3Äußerung zur Offenlegung von Teilen eines Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV150 bis 1.500
 9.4Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV100 bis 1.500
 9.5Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV600 bis 12.000
 9.6Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 12. BImSchV200 bis 2.000
 10.Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen 
 10.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 14 Abs. 2 und 3 Satz 1 13. BImSchV100 bis 1.800
 10.2Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Abs. 1 13. BImSchV bei 
 10.2.1unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte1.000 bis 15.000
 10.2.2befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte500 bis 7.500
 10.2.3Ausnahmen von sonstigen Anforderungen100 bis 3.750
 11.Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfallen 
 11.1Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 17. BImSchV100 bis 3.750
 11.2Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 und 3 Satz 1 17. BImSchV100 bis 1.800
 11.3Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 11 Abs. 5 17. BImSchV150 bis 750
 11.4Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 17. BImSchV bei 
 11.4.1Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte500 bis 15.000
 11.4.2Ausnahmen von sonstigen Anforderungen100 bis 3.750
 12.Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen 
 12.1Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV 
 12.1.1für genehmigungsbedürftige Anlagen100 bis 7.500
 12.1.2für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen50 bis 3.750
 12.2Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV50 bis 3.750
 13.Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV50 bis 2.500
 14.Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV50 bis 2.500
 15.Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung 
 15.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 1 27. BImSchV100 bis 1.800
 15.2Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV50 bis 2.500
 16.Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfallen 
 16.1Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 Satz 1 30. BImSchV100 bis 1.200
 16.2Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV150 bis 250
 16.3Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV300 bis 1.500
 17.Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen 
 17.1Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV10 bis 600
 17.2Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV 
 17.2.1für genehmigungsbedürftige Anlagen250 bis 3.500
 17.2.2für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen150 bis 2.500
 17.3Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 Satz 1 31. BImSchV100 bis 1.200
 18.Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV50 bis 1.500
 19.Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 18, wenn 
  (1)die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierten Unternehmens ist und  
  (2)diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 18
   Anmerkung:
   Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
    
56 aufgehoben 
    
57 Jagdrecht 
  Bundesjagdgesetz (BJagdG) 
  Sächsisches Landesjagdgesetz (SächsLJagdG) 
   Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung - SächsJagdVO) 
 1.Feststellung nach § 3 SächsLJagdG10 bis 25
 2.Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdGkostenfrei
 3.Abrundung von Amts wegen nach § 4 Abs. 2 SächsLJagdGkostenfrei
 4.Festsetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsLJagdG5 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung,
mindestens 10
 5.Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsLJagdGkostenfrei
 6.Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsLJagdG2,60
je angefangene 10 ha der Fläche,
mindestens 10
 7.Gestattung nach § 6 Satz 2 BJagdG und § 6 Abs. 4 Satz 1 SächsLJagdG5
 8.Zustimmung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BJagdG oder § 6 Abs. 5 Satz 1 SächsLJagdG5 bis 25
 9.Aufforderung, eine nach § 7 Abs. 2, 3 oder § 20 Satz 1 SächsLJagdG verantwortliche Person zu benennen, nach § 2 Abs. 1 SächsLJagdG5
 10.Aufforderung nach § 7 Abs. 4 SächsLJagdG5
 11.Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SächsLJagdG2,60
je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche,
mindestens 5
 12.Erklärung nach § 7 Abs. 3 BJagdG12 bis 50
 13.Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 BJagdG2,60
je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche,
mindestens 40
 14.Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 BJagdG2,60
je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche,
mindestens 5
 15.Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 5 Satz 2 BJagdG12 bis 50
 16.Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BJagdG oder § 14 Abs. 4 Satz 2 SächsLJagdG5 bis 13
 17.Zustimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG3 Prozent der für ein Jahr zu entrichtenden Jagdpacht,
mindestens 10
 18.Zulassung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG10 bis 25
 19.Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BJagdG5 bis 13
 20.Fristsetzung nach § 19 SächsLJagdG5
 21.Anordnung nach § 21 Abs. 4 SächsLJagdGkostenfrei
 22.Erteilung einer Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG10
 23.Erteilung einer Genehmigung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SächsLJagdG50 bis 1.000
 24.Anordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 3 SächsLJagdG10 bis 50
 25.Anerkennung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG25 bis 250
 26.Rücknahme oder Widerruf der nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG erteilten Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG12 bis 250
 27.Amtshandlungen im Vollzug des § 26 SächsLJagdGkostenfrei
 28.Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 Satz 1 BJagdG100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
 29.Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG5 bis 13
je Fangeinrichtung
 30.Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 BJagdG5
 31.Anerkennung nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BJagdG25 bis 100
 32.Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 SächsLJagdG5 bis 15
 33.Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 SächsLJagdG15 bis 30
 34.Bestätigung oder Festsetzung des Abschussplanes 
 34.1Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG für bis zu drei Jahre10 bis 100
   Anmerkung:
   Innerhalb dieser Gebührenrahmen sind insbesondere Zahl und Art der zum Abschuss zugelassenen Tiere zu berücksichtigen.
 34.2Festsetzung des Abschussplanes nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SächsJagdVO 25 bis 50
 35.Verbot nach § 21 Abs. 3 BJagdG 
 35.1wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung25 bis 50
 35.2sonstigeskostenfrei
 36.Anordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG10 bis 50
 37.Anordnung nach § 33 Abs. 4 Satz 2 SächsLJagdG10 bis 50
 38.Anordnung nach § 33 Abs. 5 Satz 2 SächsLJagdGkostenfrei
 39.Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG und § 43 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG5 bis 10
   Anmerkung
zu Tarifstelle 39:
   Der Aufwand für das Dienstabzeichen wird gesondert als Auslage erhoben.
 40.Zulassung oder Genehmigung nach § 22 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG 
 40.1Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 1 SächsLJagdG50 bis 250
 40.2Genehmigung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 SächsLJagdG 
 40.2.1zum Aushorsten von Nestlingen26
je Nestling
 40.2.2zum Aushorsten von Ästlingen31
je Ästling
 40.2.3Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2 SächsLJagdG50 bis 250
 41.Genehmigung des Aussetzens von Tieren nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SächsLJagdG in Verbindung mit § 27 SächsJagdVO 10 bis 100
 42.Anordnung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 oder 2 SächsLJagdG10 bis 25
 43.Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG oder § 46 Satz 1 SächsLJagdG 
 43.1erstmalige Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdGkostenfrei
 43.2Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG in Verbindung mit § 46 SächsLJagdG, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen5 bis 13
 44.Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BJagdG10 bis 25
 45.Bestimmung eines Jägernotweges nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG5 bis 13
 46.Festsetzung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung,
mindestens 10
 47.Ersatzbewilligung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsLJagdG5 bis 13
 48.Festsetzung nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung,
mindestens 10
 49.Anordnung nach § 40 Abs. 2 SächsLJagdG5 bis 13
 50.Aufforderung nach § 45 Abs. 4 Halbsatz 1 SächsLJagdG10 bis 25
   Anmerkung:
   Mit der Gebühr sind etwaige Kontrollen abgegolten.
 51.Vorläufige Anordnung nach § 57 SächsLJagdG10 bis 50
 52.Zulassung zur Jägerprüfung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder zur Falknerprüfung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO 5
 53.Erteilung einer Zweitschrift des Zeugnisses über die Jägerprüfung oder die Falknerprüfung5
 54.Erteilung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie § 16 Abs. 1 BJagdG 
 54.1eines Dreijahresjagdscheines51
 54.2eines Einjahresjagdscheines20
 54.3eines Tagesjagdscheines10
 54.4eines Jugendjagdscheines10
 54.5eines Falknerdreijahresjagdscheines26
 54.6eines Falknereinjahresjagdscheines10
   Anmerkungen
zu Tarifstellen 54:
   Bei der Erteilung des Jagdscheines einschließlich des Falknerjagdscheines ist nur die Gebühr für den Jagdschein zu erheben.
   Zusätzlich zu den jeweiligen Jagdscheingebühren wird eine Jagdabgabe nach § 27 Abs. 1 SächsLJagdG erhoben.
    
58 Jugendarbeitsschutz 
  Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) 
  Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV) vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) 
 1.Bewilligung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG50 bis 300
 2Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV20 bis 100
 3.Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 JArbSchG25 bis 350
 4.Anordnung nach § 28 Abs. 3 JArbSchG25 bis 500
 5.Anordnung nach § 30 Abs. 2 JArbSchG25 bis 150
 6.Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG25 bis 300
    
59 Juristenausbildung 
  Gesetz über die Juristenausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Juristenausbildungsgesetz - SächsJAG) 
 1.Entscheidung im Widerspruchsverfahren nach § 3a Satz 1 SächsJAG, soweit der Widerspruch keinen vollen Erfolg hat50 bis 500
    
60 Kirchenaustritt 
  Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz - SächsKiStG) 
 1.Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG15
   je Person
 2.Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG 
 2.1durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung5
   je Person
 2.2bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt10
   je Person
    
61 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit 
  Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, 2147) 
 1.Anerkennung oder Widerruf einer Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen nach § 2 BKleingG20 bis 80
 2.regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) nach § 2 BKleingG10 bis 40
    
62 Ladenöffnungsgesetz 
   Sächsisches Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz - SächsLadÖffG) 
 1.Bewilligung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 8 Satz 1 SächsLadÖffG 25 bis 1.000
    
63 Landesseilbahngesetz 
  Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) vom 12. März 1998 (SächsGVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 168) 
 1.Anerkennung einer benannten Stelle nach § 2e Abs. 1 Satz 1 LSeilbG100 bis 1.000
 2.Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen nach § 4 Abs. 1 LSeilbG100 bis 1.000
 3.Zustimmung zur Übertragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LSeilbG100 bis 1.000
 4.Versagung der Zustimmung nach Tarifstelle 3100 bis 1.000
 5.Widerruf einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LSeilbG100 bis 1.000
 6.Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG50 bis 1.000
 7.Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG50 bis 500
 8.Aufsichtsmaßnahmen nach § 17 Abs. 2 bis 4 LSeilbG25 bis 5.000
    
64 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau 
   Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. EU Nr. L 350 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 853/2008 der Kommission vom 18. August 2008 (ABl. EU Nr. L 232 S. 3) 
   Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1, L 220 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 404/2008 der Kommission vom 6. Mai 2008 (ABl. EU Nr. L 120 S. 8) 
   Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetaivem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. EU Nr. L 206 S. 17) 
  Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - OLG) vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) 
  Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332) 
  Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2332) 
   Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz vom 1. März 2005 (SächsGVBl. S. 66) 
 1.Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für die Ausfuhr von Obst und Gemüse auf Anforderung nach Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 23 bis 34
 2.Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse für die Ausfuhr nach Drittländern nach Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 23 bis 34
 3.Durchführung einer Nachkontrolle bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach Artikel 20 Abs. 3 Satz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 22 bis 43
   je angefangene halbe Arbeitsstunde
 4.Durchführung einer zusätzlichen Gesamtprobe einschließlich der Ausstellung eines Kontrollberichtes einschließlich Anlage und Bescheid nach Artikel 20 Abs. 1 sowie 3 Satz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 40 bis 50
 5.Ökologischer Landbau 
 5.1Beleihung von Kontrollstellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz und deren Widerruf nach § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz 100 bis 2.700
 5.2Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ÖLG115 bis 1.120
 5.3Erteilung einer Genehmigung nach Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2003, Anerkennung nach Anhang 1 Buchst. A Nr. 1.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, Verlängerung nach Anhang 1 Buchst. A Nr. 1.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie Festlegung nach Anhang I Buchst. A Nr. 1.4 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 30 bis 510
 5.4Widerruf der in Tarifstelle 5.3 mit einer Gebühr bewerteten Amtshandlungen nach § 1 Satz 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 VwVfG30 bis 510
 6.Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Klärschlämmen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV und die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 8 BioAbfV150
    
65 Lebensmittel tierischer Herkunft 
   Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16. November 2007, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1047/2009 (ABl. L 290 vom 6. November 2009, S. 1) 
   Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17. Juni 2008, S. 38, L 8 vom 13. Januar 2009, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 508/2009 (ABl. L 151 vom 16. Juni 2009, S. 28) 
   Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. Juni 2008, S. 6), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 598/2008 (ABl. L 164 vom 25. Juni 2008, S. 14) 
  Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28. Juni 2008, S. 5) 
   Handelsklassengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 209 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2432) 
   Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG) vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2539) 
  Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG) vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), zuletzt geändert durch Artikel 207 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2432) 
  Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025) 
   Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung) vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), zuletzt geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1897) 
 1.Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorausgegangenem Entzug nach § 8 Abs. 1 und 3 der Butterverordnung 435 bis 1.450
 2.Eier und Geflügel 
 2.1Erlaubnis zum Sortieren von Eiern einschließlich der Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/200810 bis 390
 2.2Erweiterung der Zulassung von Eierpackstellen nach Tarifstelle 2.128 bis 60
 2.3Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/200828 bis 60
 2.4Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen nach Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) 543/2008 sowie bei frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/200828
   je angefangene halbe Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchung
 3.Fleisch, Rindfleisch- und Fischetikettierung 
 3.1Zulassung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Fleischgesetzes50 bis 165
 3.2Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Handelsklassengesetzes 22 bis 43
   je angefangene halbe Arbeitsstunde
 3.3Nachkontrolle Rindfleischetikettierung bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen nach § 4a Abs. 2 Satz 1 RiFlEtikettG 18
   je angefangene halbe Arbeitstunde
 3.4Nachkontrolle Fischetikettierung bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG18
   je angefangene halbe Arbeitsstunde
    
66 Lebensmittelüberwachung 
   Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 55, L 226 S. 22, L 204 vom 4. August 2007, S. 26, L 46 vom 21. Februar 2008, S. 50), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31. März 2009, S. 109) 
  Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 206, L 226 S. 83, L 204 vom 4. August 2007, S. 26, L 46 vom 21. Februar 2008, S. 50), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31. März 2009, S. 109)  
  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30. April 2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4. August 2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18. Juli 2009, S. 14) 
  Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22. Dezember 2005, S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1245/2007 (ABl. L 281 vom 25. Oktober 2007, S. 19) 
  Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7. November 2006, S. 3) 
   Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), geändert durch Verordnung vom 3. August 2009 (BGBl. I S. 2630) 
   Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), geändert durch Artikel 3c des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 857), in Verbindung mit dem Vorläufigem Biergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806), in der am 6. September 2005 geltenden Fassung 
   Vorläufiges Tabakgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3365) 
  Fleischhygienegesetz (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2688, 3657), in der am 6. September 2005 geltenden Fassung 
   Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG) vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 264) 
  Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleischhygiene-Verordnung - FLHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 1366), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1895) 
   Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung - AGeV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1255), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 797) 
  Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung) vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2762) 
  Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung - ZVerkV) vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1277) 
  Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 30. Januar 2008 (BGBl. I S. 132, 139) 
   Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1285) 
   Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittelbestrahlungsverordnung LMBestrV) vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730), zuletzt geändert durch Artikel 359 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2455) 
 1.Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung)15 bis 290
 2.allgemeine Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchführung des Lebensmittel-Monitoring aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriftenkostenfrei
 3.Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich 
  (1)Schlachttier- und/ oder Fleischuntersuchung, 
  (2)iÜberprüfung der Information zur Lebensmittelkette, 
  (3)Wohlbefinden der Tiere, 
  (4)Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, 
  (5)Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie 
  (6)Genusstauglichkeitskennzeichnung, bei 
 3.1ausgewachsenen Rindern5 bis 31
je Tier
 3.2Jungrindern2 bis 31
je Tier
 3.3Einhufern3 bis 49
je Tier
 3.4Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht 0,50 bis 27
je Tier
 3.5Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr 1 bis 27
je Tier
 3.6Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht 0,15 bis 18
je Tier
 3.7Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr 0,25 bis 18
je Tier
 3.8Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg 0,005 bis 11
je Tier
 3.9Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5 kg 0,01 bis 11
je Tier
 3.10Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg 0,025 bis 11
je Tier
 3.11Kaninchen 0,005 bis 11
je Tier
 3.12Federwild 0,005 bis 11
je Tier
 3.13Haarwild 0,01 bis 20
je Tier
 3.14Wildwiederkäuer 0,5 bis 20
je Tier
 3.15Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung 1,50 bis 30
je Tier
 3.16Trichinenuntersuchung 4 bis 17
je Tier
    
   Anmerkung
zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.16:
    
   Bei Hausschlachtungen gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach § 3 FlHG, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 5 FlHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.16 entsprechend.
    
 4.Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit 
 4.1Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel V Großbuchstabe A Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 
 4.1.1bei bis zu 4.000 Tieren5 bis 75
 4.1.2von mehr als 4.000 Tieren 5 bis 141
 4.2Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII Großbuchstabe A Nr. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/20045 bis 139
je Jahr und Gehege
 4.3Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel II Großbuchstabe F Nr. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 von 
 4.3.1Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen 0,15 bis 0,25
je geschlachtetes Tier
 4.3.2Geflügel 1,40 bis 2,50
je Tonne geschlachtetes Geflügel
 4.4Untersuchungen von Milch nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/20041 bis 3 je 30 Tonnen
    
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 3 und 4:
    
   (1)Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
   (2)Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des amtlichen Tierarztes, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 15,75 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
    
 5.Hygienekontrollen in 
 5.1Zerlegungsbetrieben nach Artikel 4 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 1 und Anhang I Abschnitt III Kapitel II Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 1,50 bis 300
je Tonne
 5.2Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 15,75
je angefangene Viertelstunde
 6.Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang III Kapitel I Nr. 1 Buchst. b Unterbuchst, iii und Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, einschließlich 
  (1)Hygienekontrollen, 
  (2)stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung, 
  (3)sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme 0,5 bis 300
je Tonne
    
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 3 bis 6:
    
   (1)Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze.
   (2)Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können die in Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestimmten Mindestgebühren unterschritten werden.
    
 7.Beaufsichtigung der 
 7.1Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 5 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX Großbuchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 854/200415,75
je angefangene Viertelstunde
 7.2Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 15,75
je angefangene Viertelstunde
    
   Anmerkungen
zu den Tarifstellen 7.1 und 7.2:
    
   (1)Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
   (2)Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des amtlichen Tierarztes, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 15,75 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
    
 8.Erteilung einer Bescheinigung 5 bis 75
 9.Zulassung oder Widerruf als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 50 bis 925
 10.Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung20 und 200
 11.Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 28 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 14 Abs. 4 SächsAGLFGB 
    
  Anmerkung: 
    
  Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel 
    
  (1)als Ergebnis einer Probenuntersuchung, 
  (2)im Rahmen einer Betriebskontrolle, 
  (3)aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb, 
  (4)Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen, 
  (5)Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen. 
    
 11.1nach Zeitaufwand14,90
je angefangene Viertelstunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
 11.2Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben 2
je Probe,
mindestens 5
 12.Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfasst 14
je angefangene Viertelstunde
 13.Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB 100 bis 470
 14.Widerruf der Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 6 Satz 1 LFGB 100 bis 470
 15.amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB 15
je angefangene Viertelstunde
 16.Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV 390 bis 800
 17.Alkoholhaltige Getränke-Verordnung 
 17.1Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV 20 bis 290
 17.2Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV 26
 18.Mineral- und Tafelwasserverordnung 
 18.1amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung500 bis 1.400
 18.2Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung250 bis 1.400
 18.3Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung50 bis 1.200
 19.Zusatzstoff-Verkehrsverordnung 
 19.1Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerkV50 bis 580
 19.2Genehmigung zur Herstellung von jodiertem Speisesalz nach § 5a Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und einzelnen wie Zusatzstoffe verwendeten Stoffen (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung - ZVerkV) vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, die gemäß Satz 3 der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 308), die durch Verordnung vom 16. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3175) geändert worden ist, fortgilt 50 bis 580
 20.Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung50 bis 580
 21.Vorläufiges Biergesetz 
 21.1Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit Artikel 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 50 bis 350
 21.2Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit Artikel 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 50 bis 700
 22.Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln 
 22.1Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme15,75
je angefangene Viertelstunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
    
   Anmerkung:
    
   Soweit Gebühren für diese Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/ 2004 festgesetzt wurden, gelten diese vorrangig.
    
 22.2Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 18 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 15,75
je angefangene Viertelstunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
 22.3Kontrolle nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 15,75
je angefangene Viertelstunde
 23.Erteilung einer Registriernummer nach § 5a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 9 der Kosmetik-Verordnung 50 bis 290
 24.Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 41 Abs. 1 oder § 46b in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes, soweit sie 
  (1)aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß von der geltenden Norm festgestellt wird, oder  
  (2)infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen 14,90
je angefangene Viertelstunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
    
   Anmerkung:
    
   Die Gebühr wurde unter Berücksichtigung des § 46a Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ermittelt.
    
67 aufgehoben 
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 5. November 2011 durch § 4 der Verordnung vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410). Zur weiteren Anwendung s. § 3 der Verordnung vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410).
(2) Red. Anm.:
Rechtschreibfehler im Original