§ 27 UAG M-V
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
II. Abschnitt – Verfahren
§ 27 UAG M-V – Vernehmung von Amtsträgern
(1) Auf die Vernehmung von Amtsträgern ist § 54 der Strafprozessordnung anzuwenden.
(2) Die Landesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 22 Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
