§ 5 KomBesVO – Einstufung der Ämter für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit in den Gemeinden (Städten)

(1) Das Amt der Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) wird wie folgt eingestuft:

1. 1.

   in kreisangehörigen Gemeinden (Städten)

   1. a)

      ohne eigene Verwaltung (§ 48 Absatz 2 Gemeindeordnung)
      in die Besoldungsgruppe A 15,

   2. b)

      mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe A 16,

   3. c)

      mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 2,

   4. d)

      mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 3,

   5. e)

      mit bis zu 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 4,

   6. f)

      mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 5,

   7. g)

      mit bis zu 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 6,

   8. h)

      mit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 7,

2. 2.

   in kreisfreien Städten

   1. a)

      mit bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 7

   2. b)

      mit über 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
      in die Besoldungsgruppe B 9.

(2) Die Ämter der weiteren hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten in den Städten werden wie folgt eingestuft:

1. 1.

   erste Stellvertreterin oder erster Stellvertreter der Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) zwei Besoldungsgruppen unter der nach Absatz 1 maßgebenden Besoldungsgruppe,

2. 2.

   alle weiteren hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten drei Besoldungsgruppen unter der nach Absatz 1 maßgebenden Besoldungsgruppe, höchstens in die Besoldungsgruppe B 4.

(3) Bei den Einstufungen bleibt die Besoldungsgruppe B 1 außer Betracht.