Verwandte Fachartikel https://www.anwalt24.de/ de OLG Hamm: Keine Kundentäuschung, wenn bei „Sparkling Tea“ Getränk lediglich Tee-Extrakte verwendet werden (Urt. v. 20.03.12 - Az: I-4 U 143/11) https://www.anwalt24.de/fachartikel/wirtschaft-und-gewerbe/17693 Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Abbildung von Teeblättern und Früchten auf einer Getränkeflasche irreführend ist, wenn tatsächlich kein Tee angeboten wird, sondern nur ein kohlensäurehaltiges Erfrischungsgetränk mit entsprechendem Tee- und Fruchtgeschmack. Tue, 03 Apr 2012 20:03:08 +0200 8412766 1615933e-78fb-426b-9ddf-a3beb842fed5 Informationen zur neuen "Buttonlösung" des Gesetzgebers für Onlineshopbetreiber, Onlinediensteanbieter und ebay-Händler https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/17692 Der Bundestag hatte bereits Anfang März 2012 das Gesetz zum Schutz vor Abofallen im Internet beschlossen. Hier finden Sie nun Informationen, wie Ihre Angebotsseiten künftig gestaltet werden sollten, um Abmahnungen und gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Tue, 03 Apr 2012 19:52:29 +0200 8412766 8fa14812-3025-4f92-b04a-26a83171f031 weisse-liste.de geht online - muss ein Zahnarzt jede Kritik hinnehmen? https://www.anwalt24.de/fachartikel/freiberufler-und-berufsrecht/16991 Nach langer Vorbereitungszeit startet nun das Zahnarzt-Bewertungsportal unter weisse-liste.de. Bei diesem Gemeinschaftsprojekt verschiedener gesetzlicher Krankenkassen können Patienten ab sofort Ihren Zahnarzt im Internet bewerten. Fri, 24 Feb 2012 16:13:51 +0100 8412766 d9e87aa2-1768-4f51-a2c8-2ba6085dbb3a BGH entscheidet im Streit um Werbeblatt „Einkauf Aktuell“ https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/16599 Auch wenn das Werbeblatt „Einkauf Aktuell“ redaktionelle Beiträge enthält, liegt durch die Verteilung kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. (Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10 - Einkauf Aktuell ) Fri, 27 Jan 2012 11:25:00 +0100 8412766 7e40ea17-8ca1-4b60-b337-858b6b50d5da BGH zur Zulässigkeit von Medikamenten Re-Import (Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - Europa-Apotheke Budapest ) https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/16507 Nachdem das Landgericht Traunstein der Klage eines anderen deutschen Apothekers stattgegeben und das Oberlandesgericht München das Urteil zumindest teilweise bestätigt hatte, musste sich der BGH mit dem Fall beschäftigen. Wed, 18 Jan 2012 18:27:17 +0100 8412766 1e1acbe8-84c6-41ef-8c02-4200654967f6 LG Mannheim: Pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an journalistischen Werken ist unzulässig (Urteil vom 5.12.2011, Aktenzeichen: 7 O 442/11) https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/16506 Werden im Rahmen von Vertragsklauseln pauschal alle Nutzungsrechte des Journalisten ohne adäquate Gegenleistung abgetreten, sind diese Klauseln unverhältnismäßig und benachteiligen damit den Journalisten. Wed, 18 Jan 2012 18:04:02 +0100 8412766 51eadbd5-b2cd-4dc4-b020-403141de6f2d Startschuss für die neuen Domains - Bewerbungsphase läuft noch bis zum 12. April 2012 https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/16417 Nach langen Jahren der Wartezeit ist es nun endlich losgegangen. Seit dem 12. Januar 2012 nimmt ICANN Bewerbungen für die neuen generischen Top-Level-Domains an. Thu, 12 Jan 2012 18:16:52 +0100 8412766 cabe0514-12a7-42b1-bf92-ee4b140e6e50 BGH: Veröffentlichung eines Bildes der Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover zulässig (Az.: VI ZR 5/10) https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/16402 Die Karlsruher Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Foto von der Tochter einer Prominenten veröffentlicht wurde. Es handelte sich um eine abendliche Vernissage in London, bei der die Klägerin als "junge Kunstkolumnistin" bezeichnet wurde. Wed, 11 Jan 2012 18:31:11 +0100 8412766 a7044a47-6549-4b1d-9b45-83e225756313 Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen von Getty Images https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-und-filesharing/16396 Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch angeblich rechtswidrige Veröffentlichung von Bildmaterial im Internet lässt die Firma Getty Images seit geraumer Zeit Abmahnungen aussprechen. Wed, 11 Jan 2012 11:13:45 +0100 8412766 3ada29eb-2f55-4d1a-963c-bb3348969268 Landgericht Braunschweig: Setzen von Links auf Seiten mit potentiell rechtswidrigem Inhalt unter bestimmten Umständen zulässig https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/16141 Die Braunschweiger Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine Onlineberichterstattung eines Nachrichtenmagazins ging. In dem Artikel ging es um Rechtsextremismus bei Burschenschaften. (Urt. v. 05.10.2011 – Az. 9 O 1956/11) Wed, 14 Dec 2011 18:53:13 +0100 8412766 96820f99-a6aa-4dcf-a7ea-9452a883e820 EuG: Die Form eines Bang & Olufsen Lautsprechers ist nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke schutzfähig https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/15755 B & O als dänischer Hersteller hochwertiger Unterhaltungselektronik hatte versucht, seine länglichen Design-Standlautsprecher allein aufgrund der Form beim HABM in Alicante als Gemeinschaftsmarke schützen zu lassen. (EuG-Urteil v. 6.10.11 (Az. T-508/08) Wed, 16 Nov 2011 17:07:29 +0100 8412766 8b6ebfc0-8ef0-4906-94a6-b6fa111372e3 Microsoft gewinnt Markenrechtsstreit gegen Gebrauchthändler von Windows-OEM-Software https://www.anwalt24.de/fachartikel/wettbewerbs-und-markenrecht/15666 Die Vermarktung von Software mit zuvor von übriger Hardware entfernten Echtheitszertifikaten ist unzulässig und verstößt gegen das Markenrecht. (BGH Urteil v. 6.10.11 – I ZR 6/10) Wed, 09 Nov 2011 16:20:44 +0100 8412766 dcb76437-0109-44b9-8bd8-789735473c90 Kammergericht Berlin: Sachverständigengutachten genießen grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz (Beschluss vom 11.05.2011, Az. 24 U 28/11) https://www.anwalt24.de/fachartikel/geistiges-eigentum-und-urheberrecht/15130 Sachverständigengutachten unterfallen grundsätzlich dem wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich. Thu, 06 Oct 2011 19:38:20 +0200 8412766 c7011d01-a72d-43cb-9b96-2c954c4fb3f0 BGH: Mitbewerber im Druckerpatronengeschäft dürfen auf Produkten und Verpackungen Bilder verwenden, die den Original EPSON-Bildern ähnlich sind. https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/15129 (Urt. v. 28. September 2011 - I ZR 48/10 – Teddybär) Streitgegenständlich waren die Bilder auf den Druckerpatronen von EPSON als Originalhersteller und Pelikan als Alternativhersteller. Thu, 06 Oct 2011 19:13:58 +0200 8412766 f09f43da-e079-44a1-ac5d-35f1336507c2 OLG Hamburg bestätigt: Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/15121 In einer richtungsweisenden von Terhaag & Partner (Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles) erwirkten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass so genannte Niedervoltlampen keiner Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV unterliegen. Thu, 06 Oct 2011 12:10:16 +0200 8412766 e4314ced-2bf1-42a0-a184-0d0c862418f6