Verwandte Fachartikel https://www.anwalt24.de/ de Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Geschäftsführer https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeit-und-betrieb/9985 <p>Für Geschäftsführer gilt nach dem Gesetz kein Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sind daher die vertraglich vereinbarten Regeln maßgeblich.</p> Fri, 08 Oct 2010 16:19:17 +0200 8411961 b6dd0954-e157-424d-8782-09940ae525bd Unterhaltsvereinbarung steht nachträglicher Befristung nicht entgegen https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/9984 <p>Enthält ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich keine Regelung über die Zeitdauer der Unterhaltszahlungen, ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten wollen.</p> Fri, 08 Oct 2010 16:04:45 +0200 8411961 97096867-5683-40e1-83fc-53d87f4612a2 Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/9983 <p>Für alle, die die aktuelle Entwicklung im Familienrecht aufgrund ihres Sommerurlaubes verpasst haben, noch einmal ein kleiner Rückblick auf eine wichtige Entscheidung:  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte den Ausschluss des Vaters eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge </p> Fri, 08 Oct 2010 15:58:37 +0200 8411961 25d8ea5c-9b06-4bfc-9c84-54b9528fad1c Irreführende Verwendung des Zusatzes ® https://www.anwalt24.de/fachartikel/wirtschaft-und-gewerbe/7489 <p>Die Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz ® durch ein Unternehmen, das weder Inhaber dieser Marke ist noch eine Lizenz daran besitzt, führt den Geschäftsverkehr in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre.</p> Sat, 06 Feb 2010 16:49:04 +0100 8411961 bec1efca-986b-4c1b-b629-56e8287c6a31 Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/7488 <p>meist geben Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit einem umgekehrt gelagerten Fall zu befassen.</p> Sat, 06 Feb 2010 16:41:15 +0100 8411961 7d30ecf9-a298-4906-b833-ae9d743357df Unterhalt: Pflicht zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/7485 <p>Ein Unterhaltspflichtiger kann berufsbedingten Aufwand unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abziehen, sofern der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von den Kosten der privaten Lebenshaltung abgrenzen</p> Sat, 06 Feb 2010 16:36:05 +0100 8411961 10faea67-235e-4262-a7cc-f64f8948bc29 Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/7483 <p>Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 Prozent seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist.</p> Sat, 06 Feb 2010 16:32:31 +0100 8411961 80e653a4-7b6b-47e2-9ac8-7cbbf1ef3198 Ehegattenunterhalt: Anrechnung des tatsächlich gezahlten Volljährigenunterhalts https://www.anwalt24.de/fachartikel/familie-und-ehescheidung/7482 <p>Zahlt ein Elternteil an sein volljähriges Kind den vollen Unterhalt, obwohl der andere Elternteil aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Mittragung des Barunterhalts verpflichtet wäre, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch der gesamte Zahlbetrag unterhaltsmindernd zu berücksicht</p> Sat, 06 Feb 2010 16:30:11 +0100 8411961 69870aa3-c949-4ad1-988b-2ff14ded5b5d Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeit-und-betrieb/7481 <p>Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.</p> Sat, 06 Feb 2010 16:26:44 +0100 8411961 bc033ec3-9eb7-496e-8ac0-57f8de91758c Abgeltung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben während Freistellung https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeit-und-betrieb/7480 <p>Ein Arbeitgeber stellte eine Mitarbeiterin nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung "ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung ihres Resturlaubsanspruchs und des Guthabens auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto von jeglicher Arbeit frei." 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Sie schenkte der hilfsbereiten Kollegin zwei Flaschen Wein aus dem Bestand des Bordverkaufs. </p> Thu, 15 Oct 2009 11:15:57 +0200 8411961 f6c8acd4-b248-4dd8-90d6-9a0de1636ee4 Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages durch Aneignung von Sperrmüll? https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeit-und-betrieb/6250 <p>Arbeitnehmer müssen - wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben - auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.</p> Thu, 15 Oct 2009 11:11:33 +0200 8411961 82daf9ae-0683-44e1-9d2e-5eaaa113d791 Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeit-und-betrieb/5946 <p>Ein Insolvenzverwalter kann von einem Arbeitnehmer eines in Insolvenz geratenen Unternehmens trotz bereits vorliegender Überschuldung ausbezahlte Vergütung zurückverlangen, wenn der Empfänger von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kenntnis hatte. <br /></p> Thu, 27 Aug 2009 17:37:32 +0200 8411961 1403e39f-a77f-438a-8672-53a862b81f77