Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

Einzelvertragliche Ausschlußfristen

16.11.20051612 Mal gelesen

Viele Individualarbeitsverträge enthalten sog. Ausschlußfristen. Hiernach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beispielsweise,wenn sie nicht innerhalb einer Frist von  X Wochen nach ihrer Entstehung gegenüber der anderen Vertragspartei (schriftlich) geltend gemacht werden (Einstufige Ausschlußfrist). Bei der zweistufigen Ausschlußfrist wird gefordert, dass die Ansprüche nach der Ablehnung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen. 

Unterhalt und Steuer / Absetzen der Unterhaltszahlungen

15.11.200510288 Mal gelesen

Das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) bietet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen für den Ehegatten ( Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt ) als Sonderausgaben abzusetzen und so das steuerpflichtige Einkommen und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Diese Steuervergünstigung nennt man begrenztes Realsplitting.

Sperrung des Internetzugangs durch den Provider T-Online International

14.11.20052194 Mal gelesen

Nach den AGB der T-Online International AG kann diese den Internetzugang sperren, wenn der Kunde Internetgebühren von mehr als ? 75,00 schuldet. Allerdings ist es dem Provider nicht ohne weiteres erlaubt, bei einer entsprechenden Gebührenforderung die Sperrung des Internetzuganges vorzunehmen, wenn es zur Nichtzahlung aufgrund des Streites über die Berechtigung der Abrechnung gekommen ist. Dies ist z.B. häufig der Fall bei Umstellung von Tarifen oder der Freischaltung von DSL-Zugängen.

Böse Falle bei befristeten Arbeitsverträgen

14.11.20051272 Mal gelesen

Entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage ist es zulässig, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund zeitlich befristet abzuschließen. Diese Möglichkeit unterliegt lediglich den nachfolgenden Voraussetzungen:

1. Voraussetzung: Die Befristung darf zeitlich eine Dauer von 2 Jahren nicht überschreiten.

2. Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis darf während dieser 2 Jahre nicht mehr als drei Mal verlängert werden.

Sofortiges Ende für Steuersparmodelle

08.11.20051798 Mal gelesen

Reine Steuersparmodelle wie Medien- oder Windkraftfonds sollen noch diese Woche abgeschafft werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Finanzminister Hans Eichel ein entsprechendes Gesetz per Umlaufverfahren auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden und in Kraft treten. Die Abzugsfähigkeit von Verlusten wäre dann von diesem Tag an nicht mehr möglich. Damit kommt der Stichtag für das Ende bloßer Steuersparfonds unerwartet plötzlich.

EuGH - Urteil über „Schrottimmobilien“

08.11.20052435 Mal gelesen

EuGH entscheidet über "Schrottimmobilien"

Anspruch auf Schadensersatz

Verbraucher die ohne Widerrufsbelehrung bei der Arbeit oder in den eigenen vier Wänden einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer minderwertigen Immobilie abgeschlossen haben, müssen den Schaden nach Ansicht des Gerichts nicht tragen. Der Immobilienkauf beinhaltet sowohl den Erwerb der nicht selbst genutzten Immobilie, wie auch die Beteiligung an einem Immobilienfonds

Thema: Abmahnung und Filesharing
Thema: Aktien, Fonds und Anlegerschutz
Thema: Arbeit und Betrieb
Thema: Auto und Verkehrsunfall
Thema: Bauen und Immobilien
Thema: Erbschaft und Testament
Thema: Familie und Ehescheidung

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

24.03.2017964 Mal gelesen
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).
Thema: Freiberufler und Berufsrecht
Thema: Geistiges Eigentum und Urheberrecht
Thema: Gesundheit und Arzthaftung