Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

Höhe des Unterhalts der nicht verheirateten Mutter

15.03.20062207 Mal gelesen

Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Maß des Unterhalts für die nichtverheiratete Mutter nach § 1615 I BGB erlassen. Dieser Unterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das die Mutter ohne die Geburt ihres Kindes zur Verfügung hätte. Die Mutter, die in der Vergangenheit eine höhere Lebensstellung als der Vater erreicht hatte, kann diese nicht im Sinne einer unveränderten Lebensstandardgarantie fortschreiben.

Vorsicht: Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs löst Erbschaftssteuerpflicht aus!

15.03.20062154 Mal gelesen

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben löst auch die Erbschaftsteuerpflicht aus.

Da es sich beim Pflichtteilsanspruch auch um einen Erwerb von Todes wegen handelt, fällt auch hier Erbschaftsteuer an. Mit der erstmaligen ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben wird der Steueranspruch des Staates ausgelöst.

... und plötzlich ist er wieder Mieter

14.03.20061521 Mal gelesen
Als Vermieter sollte man meinen, daß es ausreicht, z.B. bei Mietzahlungsverzug des Mieters eine außerordentliche fristlose Kündigung schriftlich zu erklären, um das Mietverhältnis zu beenden. Grundsätzlich führt eine fristlose Kündigung - unterstellt, ein entsprechender Kündigungsgrund besteht - automatisch mit dem Zugang der Kündigung zu einer sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses. Problematisch wird es jedoch, wenn der Mieter die Wohnung nicht räumt, sondern weiter nutzt.

Der kleine Unterschied: Verbraucher – Unternehmer

14.03.20066380 Mal gelesen
 
 
Wie bereits im Artikel "Doppelt hält besser? - Nicht bei Gewährleistungsausschluß" ausgeführt, kann es sehr unterschiedliche Rechtsfolgen haben, ob an einem Vertrag ein Verbraucher oder ein Unternehmer beteiligt ist. Für viele Rechtsvorgänge gelten bei der Beteiligung von Verbrauchern spezielle Vorschriften zum Schutz der Verbraucher, insbesondere bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
 
Zur Klarstellung hat das Gesetz diese Bezeichnungen definiert.

Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde - Charakterliche Eignung

14.03.20061870 Mal gelesen

Gemäß Beschluss des OVG Berlin vom 06.01.2006 ist die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr festzustellen.

 

Dies könne sich aus Art, Umfang und zeitlicher Abfolge der wiederholten Verkehrsverstöße ergeben, wenn diese sichere Rückschlüsse auf eine persönlichkeitsbedingte Fehleinstellung des Fahrerlaubnisinhabers gegenüber seinen Pflichten als Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr zulassen.

Kündigung eines Arbeitgebers ist unwirksam, wenn der Betriebsrat vor der Kündigung nicht vollständig unterrichtet wurde

14.03.20062745 Mal gelesen

Der Betriebsrat muss vor einer Kündigung vollständig über alle Kündigungsgründe informiert werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Demnach kann auch die formal korrekte Anhörung zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn der Arbeitnehmer plausibel darlegt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht "die ganze Wahrheit" gesagt hat (Az.: 7 Sa 167/05).  

LG Landshut verurteilt Anlageberater zu Rückabwicklung der gesamten Beteiligung am Falk Zinsfonds

13.03.20062121 Mal gelesen

Laut Urteil des Landgerichts Landshut hat der Anlageberater den Anleger nicht über alle Risiken in Verbindung mit der Beteiligung am Falk Zinsfonds aufgeklärt. Der Anlageberater empfahl die Beteiligung als eine Alternative zum Sparbuch mit einer 8 % Rendite.

Darüberhinaus erteilte der Anlageberater falsche Informationen über die Laufzeit der Beteiligung und sicherte den Anlegern die volle Rückgewähr ihrer Einlage zu.

Nähere Informationen können Sie telefonisch bei ml Rechtsanwälte erfragen.

Ausstieg jetzt! S.W. Immobilienfonds 2051 Vemögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG

13.03.20063188 Mal gelesen

SW Immobilienfonds 2051 Vemögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG

LG Duisburg: Widerrufsbelehrung fehlerhaft, Widerruf des Fondsbeitritts jederzeit möglich

Anleger, die sich an der SW Immobilienfonds 2051 Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt haben, können ihren Beitritt nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.

Im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis: Das Dilemma fehlender Harmonisierung

11.03.20063636 Mal gelesen

Seit dem EU-Beitritt Tschechiens haben dort zahlreiche Deutsche, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Ablauf der Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis unter Umgehung des Wohnsitzerfordernisses (185-Tage-Regelung) erworben. Derzeit wird in Tschechien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorbereitet, die den Führerscheintourismus unterbinden soll. Es ist dann vorgesehen, dass künftig Führerscheine nur noch an Fahrschüler ausgestellt werden, die einen festen Wohnsitz in Tschechien tatsächlich nachweisen.

Thema: Abmahnung und Filesharing
Thema: Aktien, Fonds und Anlegerschutz
Thema: Arbeit und Betrieb
Thema: Auto und Verkehrsunfall
Thema: Bauen und Immobilien
Thema: Erbschaft und Testament
Thema: Familie und Ehescheidung

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

24.03.2017964 Mal gelesen
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).
Thema: Freiberufler und Berufsrecht
Thema: Geistiges Eigentum und Urheberrecht
Thema: Gesundheit und Arzthaftung