Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

Änderungen durch Bundesrat: Steuerfreiheit für Abfindungen entfällt

05.12.20054550 Mal gelesen

Der Bundesrat stimmte am 21.12.2005 dem "Steuerlichen Sofortprogramm" der Bundesregierung zu, brachte aber für Abfindungen noch Änderungen ein. Trotzdem: Der Steuerfreibetrag für Abfindungen wird ab dem 01.01.2006 gestrichen.

Nun gilt für Zahlungen anlässlich einer vom Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses:

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Erste Anzeichen im deutschen Zivilrecht auf eine kollektive Rechtsverfolgung?

23.11.20051671 Mal gelesen

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Erste Anzeichen im deutschen Zivilrecht auf eine kollektive Rechtsverfolgung?

Am 01. November 2005 trat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Kraft und soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Informationen am Kapitalmarkt erleichtern.

Rechtsnatur der Wohnungseigentümergemeinschaft - Teilrechtsfähigkeit

21.11.20054855 Mal gelesen

Nach neuester Rechtsprechung des BGH wurde die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt.

Die Rechtsfähigkeit umfasst Teilbereiche des Rechtsverkehrs bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Es bezieht sich somit auf Rechtshandlungen im Außenverhältnis.

Möglich ist aber auch die Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer im Innenverhältnis.

Neuer Eigentümer kann alte Verträge kündigen

21.11.20051846 Mal gelesen

Der BGH hat Anfang des Jahres 2004 bereits darüber entschieden, dass die neu in die Gemeinschaft hinzu gekommenen Eigentümer nicht automatisch an einen langfristigen Bewirtschaftungsvertrag gebunden sind, den die Wohnungseigentümergemeinschaft vor Jahren abgeschlossen hat. Für einzelne der neu hinzu gekommenen Miteigentümern kann sich eine Verpflichtung aber daraus ergeben, dass die Gemeinschaft auch für sie das Bewirtschaftungsentgelt jahrelang anstandslos gezahlt hat (Weißer Hirsch Entscheidung).

Vorteile und Nachteile der sogenannten Internet-Scheidung oder Online-Scheidung

16.11.20053155 Mal gelesen

In den letzten Jahren häuft sich die Werbung mit dem Angebot einer sog. Internet- oder Onlinescheidung.

  

Diese Ausdrücke sind irreführend, da hier keine Scheidung über das Internet angeboten wird. Eine Scheidung über das Internet gibt es nämlich nicht. Es wird aber bei den Interessenten zumindest zunächst der Eindruck erweckt, es könne eine Scheidung über das Internet schneller und preiswerter durchgeführt werden.

Einzelvertragliche Ausschlußfristen

16.11.20051612 Mal gelesen

Viele Individualarbeitsverträge enthalten sog. Ausschlußfristen. Hiernach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beispielsweise,wenn sie nicht innerhalb einer Frist von  X Wochen nach ihrer Entstehung gegenüber der anderen Vertragspartei (schriftlich) geltend gemacht werden (Einstufige Ausschlußfrist). Bei der zweistufigen Ausschlußfrist wird gefordert, dass die Ansprüche nach der Ablehnung innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden müssen. 

Unterhalt und Steuer / Absetzen der Unterhaltszahlungen

15.11.200510281 Mal gelesen

Das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) bietet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen für den Ehegatten ( Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt ) als Sonderausgaben abzusetzen und so das steuerpflichtige Einkommen und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Diese Steuervergünstigung nennt man begrenztes Realsplitting. Gemäß § 10 Absatz 1 Nr.

Sperrung des Internetzugangs durch den Provider T-Online International

14.11.20052194 Mal gelesen

Nach den AGB der T-Online International AG kann diese den Internetzugang sperren, wenn der Kunde Internetgebühren von mehr als ? 75,00 schuldet. Allerdings ist es dem Provider nicht ohne weiteres erlaubt, bei einer entsprechenden Gebührenforderung die Sperrung des Internetzuganges vorzunehmen, wenn es zur Nichtzahlung aufgrund des Streites über die Berechtigung der Abrechnung gekommen ist. Dies ist z.B. häufig der Fall bei Umstellung von Tarifen oder der Freischaltung von DSL-Zugängen.

Böse Falle bei befristeten Arbeitsverträgen

14.11.20051272 Mal gelesen

Entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage ist es zulässig, Arbeitsverhältnisse auch ohne sachlichen Grund zeitlich befristet abzuschließen. Diese Möglichkeit unterliegt lediglich den nachfolgenden Voraussetzungen:

1. Voraussetzung: Die Befristung darf zeitlich eine Dauer von 2 Jahren nicht überschreiten.

2. Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis darf während dieser 2 Jahre nicht mehr als drei Mal verlängert werden.

Thema: Abmahnung und Filesharing

Thema: Aktien, Fonds und Anlegerschutz

Thema: Arbeit und Betrieb

Thema: Auto und Verkehrsunfall

Thema: Bauen und Immobilien

Thema: Erbschaft und Testament

Thema: Familie und Ehescheidung

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

24.03.2017850 Mal gelesen
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).

Thema: Freiberufler und Berufsrecht

Thema: Geistiges Eigentum und Urheberrecht

Thema: Gesundheit und Arzthaftung