Die aktuellsten Fachartikel unserer Rechtsanwälte

Unwirksame Klauseln in Formulararbeitsverträgen

28.03.20063774 Mal gelesen

Seit dem 01.01.2002 unterliegen Formulararbeitsverträge einer AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB. Seit dem 01.01.2003 gilt diese Inhaltskontrolle auch für Arbeitsverträge, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen worden sind. Damit stehen nunmehr alle Klauseln in Formulararbeitsverträgen auf dem Prüfstand. Durch die im folgenden dargestellte  höchstrichterliche Rechtsprechung sind wichtige Entscheidungen für den zukünftig zulässigen Inhalt von Arbeitsverträgen erfolgt.

Verkehrstherapie kann langwährenden Führerscheinverlust verhindern

28.03.20062126 Mal gelesen

Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kann das Gericht gemäß §§ 69, 69a StGB neben der Strafe die Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung nebst einer Sperrfrist verhängen.

Geschlossener Immobilienfonds, Rentadomo und Co: Ausstieg jetzt!

27.03.20064126 Mal gelesen

Geschlossener Immobilienfonds, Rentadomo und Co: Ausstieg jetzt!


Nicht wenige Anleger von „geschlossenen Immobilienfonds“ ließen sich auf Grund des Steuerspararguments auf eine besonders nachteilige Finanzierung des Fondserwerbs ein.


Sie verpflichteten sich, ihr Darlehen durch eine Lebensversicherung unter gleichzeitigem Verzicht auf eine anfängliche Darlehensrückführung zu tilgen.

Arbeitszimmer hilft Steuern sparen

27.03.20061663 Mal gelesen

Wer sich ein Büroraum in einem Mehrfamilienhaus einrichtet, kann den Höchstgrenzen für die steuerliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers entgehen. Das hat der BFH in einem Urteil entschieden. Sollten diese Räumlichkeiten nicht zur Privatwohnung gehören, handelt es sich um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer. Damit fällt es nicht unter die Abzugsbeschränkungen des Einkommenssteuergesetzes. Eine Verbindng zu den privaten Wohnräumen hingegen, wäre steuerschädlich, so die Richter in München. Az.: VI R 39/04

Rückforderung von Public-Viewing-Gebühren

24.03.20064078 Mal gelesen

Wer in Deutschland auf öffentlichen Plätzen die frei empfangbaren Spiele der Fußballweltmeisterschaft zeigen möchte (sog. Public-Viewing-Veranstaltungen), benötigt nur dann eine Lizenz hierfür, wenn er ein Eintrittsgeld oder etwas, das einem Eintrittsgeld entspricht, verlangt. Entscheidendes Kriterium ist das Verlangen eines Eintrittsgeldes und nicht etwa, ob die Veranstaltung einen kommerziellen oder nichtkommerziellen Charakter hat.

Unwiderrufliche Freistellung zur Urlaubserfüllung notwendig?

23.03.20061955 Mal gelesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.03.2006 zu der Frage Stellung genommen, ob Arbeitgeber Arbeitnehmer ausdrücklich "unwiderruflich" unter Anrechnung offener Urlaubsansprüche von der Arbeitspflicht freizustellen haben. Im zu entscheidenden Fall kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und stellte den Arbeitnehmer "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Leistung frei".

Behandlungsfehler des Arztes

23.03.20061686 Mal gelesen

Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler oder klärt er seinen Patienten über die einzelnen Folgen seiner Behandlung nur mangelhaft oder gar nicht auf, kann sein Patient Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens für Behandlungskosten, Verdienstausfall etc. sowie gegebenenfalls Schmerzensgeld verlangen.

Thema: Abmahnung und Filesharing
Thema: Aktien, Fonds und Anlegerschutz
Thema: Arbeit und Betrieb
Thema: Auto und Verkehrsunfall
Thema: Bauen und Immobilien
Thema: Erbschaft und Testament
Thema: Familie und Ehescheidung

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

24.03.2017935 Mal gelesen
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).
Thema: Freiberufler und Berufsrecht
Thema: Geistiges Eigentum und Urheberrecht
Thema: Gesundheit und Arzthaftung