Insolvenz von BenQ: Mitarbeiter könnten Möglichkeit zur Rückkehr zu Siemens haben

01.10.20062622 Mal gelesen

Die "unerwartete" Insolvenz von BenQ Mobile lässt die Frage aufkommen, ob die Mitarbeiter tatsächlich völlig rechtlos diesen Vorgang hinnehmen müssen. Zwar ist auch im Falle einer Betriebsschliessung in der Insolvenz grundsätzlich bei Existenz eines Betriebsrates ein Sozialplan zu vereinbaren. Dieses Recht geht jedoch regelmäßig ins Leere, da eine ausreichende Masse (Kapital) meist nicht vorhanden ist.

Hätte Siemens selbst seine Handysparte geschlossen, hätten die Mitarbeiter zumindest erhebliche Abfindungszahlungen erwarten können.

Sollte die Übertragung auf BenQ im Wege des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB erfolgt sein, unterlag Siemens damals gesetzlichen Aufklärungspflichten. Siemens hättte die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613 a  BGB über den Betriebsübergang, seinen Zeitpunkt, den Grund desÜbergangs und die Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer  unterrichten müsen. Jeder Arbeitnehmer kann innerhalb eines Monats nach dieser Unterrichtung dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich widersprechen. Widerspricht ein Arbeitnehmer rechtzeitig,geht sein Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über,sondern er bleibt weiterhin Arbeitnehmer des Betriebsveräußerers.Dadurch besteht für den widersprechenden Arbeitnehmer aber das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung, die dann gerechtfertigt ist, wenn der gesamte Betrieb veräußert wurde. Im Fall eines Teilbetriebsübergangs, hängt die Beurteilung der Wirksamkeit einer solchen Kündigung vor allem von der Sozialauswahl unter den verbleibenden Arbeitnehmern ab.

Die Fristfür den Widerspruch läuft aber nur, wenn der Arbeitgeber ordnungsgemäß unterrichtet hat. Hierzu gehört nach diesseitiger Auffassung auf jeden Fall der Hinweis auf die Kapitalisierung der übernehmenden Gesellschaft und die Auftrennung von immateriellen Rechten (Patenten etc.) und Mitarbeitern auf unterschiedliche Gesellschaften. Fehlen derartige Hinweise kann dies dazu führen, dass Mitarbeiter auch heute noch dem Betriebsübergang widersprechen können.

Dies sollte von den Mitarbeitern neben möglichen Schadenersatzansprüchen, die schwer durchsetzbar sein dürften, auf jeden Fall rechtlich überprüft werden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein

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