Wieviel Kleingeld ist beim Bezahlen im Supermarkt erlaubt?

Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung
06.02.201615155 Mal gelesen
Muss die Kassiererin an der Supermarktkasse eine Handvoll Kleingeld akzeptieren? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach.

Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wehrt, sagt das Sprichwort. Und so könnte man vermuten, das man z. B. einen Einkauf im Supermarkt mit soviel Münzen bezahlen darf, wie man möchte, Geld ist ja schließlich Geld. Und es gibt ja auch den traditionsreichen Brauch, dass die Braut die Brautschuhe mit angesparten Pfennig- bzw. heutzutage Cent-Münzen bezahlt. Und so mancher Empfänger eines "Knöllchens" hat vielleicht schon mal überlegt, ob er das Bußgeld nicht mit einem Eimer 1-Cent-Stücke bezahlen kann.

Spätestens aber, wenn man selbst in einer Warteschlange an der Einkaufskasse im Supermarkt steht, und jemand weiter vorne eine Handvoll Kleingeld auf dem Kassentresen ausbreitet, um sodann Münze für Münze abzuzählen, kommt einem der Gedanke, dass Geld zwar durchaus Geld sein mag, aber auch dieser Gedanke nur bis zu einer gewissen Grenze Gültigkeit haben kann.

Und so ist es auch. In § 3 Abs. 1 Satz 2 des Münzgesetzes ist geregelt, dass niemand verpflichtet ist, mehr als fünfzig Münzen anzunehmen.

Aus der vorgenannten Vorschrift ist nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Kassierer an der Kasse verpflichtet ist, stets bis zu fünfzig Münzen als Bezahlung zu akzeptieren. Es ist deshalb - dies auch unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme - gewiss keine gute Idee eines Kunden, "aus Prinzip" auf eine Bezahlung mittels Kleingeld zu bestehen. Hierin könnte eine Störung des Betriebsablaufes gesehen werden, die den Leiter des Supermarktes zur Ausübung seines Hausrechts berechtigen könnte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.11.1993 - VIII ZR 106/93).

********************************************************************************************

Bei Fragen zu dem obenstehenden Beitrag senden Sie RA Skwar gerne unverbindlich eine E-Mail, er  wird Ihnen schnellstmöglich antworten.