So funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren

24.09.2014365 Mal gelesen
Dieser Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über das gerichtliche Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger einer Geldforderung die Möglichkeit geben, ohne Gerichtstermin möglichst schnell zu einer gerichtlichen Urkunde zu gelangen, aus der er gegen seinen Schuldner vollstrecken kann.

Wann ist ein gerichtliches Mahnverfahren sinnvoll?

Das gerichtliche Mahnverfahren ist nur zur Verfolgung offener Geldforderungen durchführbar. Geht es nicht um eine Beitreibung einer Geldforderung, ist in aller Regel die Erstellung einer Klageschrift erforderlich.

Das gerichtliche Mahnverfahren ist für den Gläubiger sinnvoll, wenn seine Forderung nach seiner Auffassung unstreitig ist und er also nicht damit rechnet, dass sich der Schuldner gegen den Mahnbescheid zu Wehr setzt.

Der Mahnbescheid ist ferner dann sinnvoll, wenn die Geldforderung des Gläubigers zu verjähren droht und er keine Zeit mehr hat, eine Klageschrift zu erstellen, denn durch die Zustellung eines Mahnbescheides wird die Verjährung gehemmt, d.h. die Verjährungsfrist läuft erst mal nicht weiter.

Wenn der Mahnbescheidsantrag ordnungsgemäß ist, erlässt das Gericht sodann den Mahnbescheid nach den Angaben des Gläubigers und stellt diesen Mahnbescheid an den Schuldner zu. Das Besondere am gerichtlichen Mahnverfahren ist in diesem Zusammenhang, dass das Gericht nicht prüft, ob der mit dem Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller geltend gemachte Anspruch besteht oder nicht. Wer aber vorsätzlich ein gerichtliches Mahnverfahren über eine nicht bestehende Forderung einleitet, läuft Gefahr, wegen (versuchten) Prozessbetruges strafrechtlich verfolgt zu werden.

Wie wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet?

Für die Einleitung des Mahnverfahrens ist ein Antrag des Gläubigers erforderlich.

Das hierfür ausschließlich zu verwendende Antragsformular ist im Bürofachhandel zu erwerben.

Der Antrag kann auch über das Internet auf der amtlichen Seite der Mahngerichte am Computer ausgefüllt werden und der fertig ausgefüllte Antrag ausgedruckt und unterschrieben per Post an das zuständige Mahngericht gesandt werden.

In dem Antrag ist unter anderem auch einzutragen, bei welchem Gericht ein Rechtsstreit durchzuführen wäre, wenn sich der Schuldner gegen den Mahnbescheid zu Wehr setzt

Der Mahnbescheidsantrag ist bei dem für den Gläubiger zuständigen Amtsgericht einzureichen, welches als sogenanntes zentrales Mahngericht für sein Bundesland zuständig ist.

Für die 16 Bundesländer gibt es derzeit 12 zentrale Mahngerichte.

Welche Kosten entstehen beim gerichtlichen Mahnverfahren?

Nach Einreichung des Mahnbescheides erhält der Gläubiger nach wenigen Tagen Post vom Gericht, mit welcher er zur Einzahlung von Gerichtskosten aufgefordert wird.

Es fällt eine halbe Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz an. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Höhe der Forderung des Gläubigers.

Die Mindestgebühr beträgt derzeit 32,00 EUR.

Unter dem Stichwort gkg-tabelle können Sie sich über das Internet erkundigen, wie hoch eine halbe Gebühr für eine bestimmte Forderungshöhe ist.

Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Mahnbescheid

Nach Erhalt des Mahnbescheides hat der Schuldner nun zwei Wochen Zeit Bedenkzeit, ob er sich gegen den Mahnbescheid durch Erhebung eines Widerspruch beim Mahngericht zur Wehr setzen will.

Der Widerspruch muss nicht begründet werden.

Hat der Schuldner Widerspruch eingelegt, ist das gerichtliche Mahnverfahren beendet.

Das Mahngericht unterrichtet den Gläubiger darüber, dass der Schuldner Widerspruch eingelegt hat.

Wenn der Gläubiger seine Forderung nun weiter geltend machen will, kann er dies nur noch mittels eines Rechtsstreits mit Gerichtsverhandlung, der vor dem von ihm im Mahnbescheidsantrag angegebenen Streitgericht zu führen ist.

Der Vollstreckungsbescheid

Unternimmt der Schuldner nichts, lässt er also die zweiwöchige Widerspruchsfrist verstreichen, übersendet das Mahngericht dem Gläubiger ein Formular, mit dem dieser nun den Erlass des sogenannten Vollstreckungsbescheides beantragen kann.

Nach Absendung des Antrages erlässt das Gericht den beantragten Vollstreckungsbescheid und schickt sowohl dem Schuldner wie auch dem Gläubiger eine Ausfertigung zu.

Der Gläubiger hat mit dem Vollstreckungsbescheid einen Schuldtitel in der Hand, aus dem er sofort die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid

Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb nochmaliger zwei Wochen Einspruch einlegen.

Tut er dies, gibt das Mahngericht das Verfahren automatisch, d. h. ohne dass der Gläubiger dazu etwas tun muss, an das Streitgericht ab, um über den geltend gemachten Anspruch des Gläubigers eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.