Befangenheit eines Richter - OLG Hamm äußert sich zu Terminsverlegungsantrag

03.09.2013326 Mal gelesen
Ein Befangenheitsantrag ist auch im Zivilrecht angebracht, wenn der Richter einem Terminsvertretungsantrag nicht nachkommt

OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2013 - 32 W 10/13

Die Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn erhebliche Gründe für die Terminverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt oder sich aus der Ablehnung der Terminverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt.