Lastschriftwiderruf im vorläufigen Insolvenzverfahren - Der Lastschriftwiderruf in der Insolvenz

16.04.2013759 Mal gelesen
Seit jeher in der Rechtsprechung ein großes Problem: Der Lastschriftwiderruf in der Eröffnungsphase des Insolvenzverfahrens. Sowohl der vorl. "schwache" Insolvenzverwalter als auch der vorl. "starke" Insolvenzverwalter können bis zur Genehmigung der eingezogenen Beiträge Widerspruch erheben.

A. Einleitung

Der Lastschriftwiderruf dient hauptsächlich einer ersten Mehrung der Insolvenzmasse. Besonders in Massearmen Verfahren kann der vorläufige Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse durch gezielte Lastschriftwiderrufe vergrößern und so etwaige Grundlagen für eine Kostendeckung legen.

Allerdings wird die Möglichkeit zum Widerspruch durch den Bundesgerichtshof und dessen Rechtsprechung massiv eingeschränkt:

  1. fehlende Berechtigung zum Widerruf bei Verwendung des schuldnerischen "Schonvermögens" (Privatinsolvenzverfahren), und
  2. der Möglichkeit konkludenter Genehmigungen,
  3. Lastschriftbuchungen durch das SEPA-Verfahren machen die Lastschriftbuchung  zudem insolvenzfest.


Im Rahmen des Lastschriftverfahrens wird zu Gunsten des Zahlungsempfängers über sein Kreditinstitut (erste Inkassostelle) von dem Konto des Zahlungspflichtigen bei demselben oder einem anderen Kreditinstitut (Zahlstelle) in der sich aus der Lastschrift ergebende Betrag eingezogen und zwar auf Grund / einer dem Zahlungsempfänger von dem Zahlungspflichtigen erteilten schriftlichen Ermächtigung (Einzugsermächtigung) oder / eines der Zahlstelle von dem Zahlungspflichtigen zu Gunsten des Zahlungsempfängers erteilten schriftlichen Auftrags (Abbuchungsauftrag).

B. Hauptprüfungspunkt - Die konkludente Genehmigung durch den Schuldner

Der Schuldner kann die Lastschrift konkludent genehmigen. Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn nachträglicher Schriftverkehr geführt wird, indem die Zahlung dokumentiert wird. Aber auch wenn nicht eingelöste Lastschrifteinzüge nachträglich durchgeführt und genehmigt worden sind. Auch Lastschrifteinzüge, die über längere Zeiträume in stetiger Höhe und zu gleichen Zeitabschnitten eingezogen werden, dürften als konkludent genehmigt anzusehen sein.

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Rechtsanwalt Björn Kasper

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