Insolvenzantragstellung durch den Gläubiger - Die Voraussetzungen des Fremdantrages durch Gläubiger

14.04.20133920 Mal gelesen
Nicht nur der Insolvenzschuldner, d.h. das insolvente Unternehmen kann einen Insolvenzantrag stellen. Auch Gläubiger können einen so genannten Fremdantrag beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen. Nicht nur Krankenkassen und Finanzämter sind hierzu befugt, auch einfache Gläubiger können agieren.

Die Voraussetzungen des Insolvenzantrages durch einen Gläubiger im Überblick:

Der Insolvenzantrag ist bei einem Insolvenzgericht zu stellen. Zunächst ist hierbei die örtliche Zuständigkeit zu bestimmen. Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner bzw. das Schuldnerunternehmen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Sie haben Fragen bezüglich der Insolvenzantragsstellung als Gläubiger? Lassen Sie sich hinsichtlich der Stellung eines Gläubigerfremdantrages beraten.

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Im Einzelnen:

1. Insolvenzfähige Personen:

Das Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden.

Diesen stehen gleich:

  • Offene Handelsgesellschaften (OHG),
  • Kommanditgesellschaften (KG),
  • BGB-Gesellschaften (GbR),
  • nicht rechtsfähige Vereine.

2. Antragsberechtigung - der Gläubigerantrag (sogenannter „Fremdantrag")

Voraussetzung eines Insolvenzantrages durch den Gläubiger ist neben einem Eröffnungsgrund und einer fälligen Forderung ein rechtliches Interesse;

Was ist hierbei zu beachten?

  • Die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner (das schuldnerische Unternehmen) darf nicht völlig unbedeutend (Bsp. geringfügig) sein,
  • darüber hinaus darf mit dem Insolvenzantrag kein insolvenzfremder Zweck verfolgt werden, wie etwa, den Antragsgegner als Wettbewerber auszuschalten oder
  • den Insolvenzantrag als unlauteres Druckmittel zu missbrauchen.

Welche Unterlagen sind erforderlich - die erforderliche Unterlagen für einen Gläubigerantrag im Überblick:

Der Gläubiger hat vor Gericht die Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen,

zur Glaubhaftmachung der jeweiligen einzelnen Forderung sind Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Schuldner nicht in der Lage ist und auch in naher Zukunft nicht sein wird, seine fälligen und ernstlich eingeforderten Verbindlichkeiten bedienen zu können,

ausreichend erachten die Gerichte etwa eine Bescheinigung eines Gerichtsvollziehers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch (Fruchtlosigkeitsbescheinigung) oder die eidesstattliche Versicherung über die Zahlungseinstellung (EV).

3. Das Vorliegen von Insolvenzgründen:

Des Weiteren muss der Gläubiger einen Insolvenzgrund glaubhaft machen. Der Fremdantrag kann regelmäßig durch den Gläubiger nur durch den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens begründet werden. In den wenigsten Fällen kann der Gläubiger den Insolvenzgrund der Überschuldung im Sinne des § 19 InsO darlegen, da ihm schlicht die Unterlagen wie Bilanzen, etc. zur Darlegung der Überschuldung fehlen.

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit:

Konzentrieren sollte man sich als Gläubiger daher auf den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO. In der Insolvenzordnung ist die Zahlungsunfähigkeit ausdrücklich definiert (§ 17 InsO).

Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

„Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat."

Bereits in diesem Stadium muss man detailliert unterscheiden:

Von der Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist die reine Zahlungsstockung, die dann vorliegt, wenn der Schuldner erwarten kann, die Forderungen der Gläubiger innerhalb eines Zeitraums, der üblicherweise als nur vorübergehend anzusehen ist, erfüllen zu können.

Für die Abgrenzung der bloßen Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 24. Mai 2005 folgende Richtlinien gegeben:

Zahlungsunfähig ist danach in der Regel, wer

  • innerhalb von 3 Wochen,
  • eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht beseitigen kann,
  • Ausnahmen gelten nur dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

Kann der Gläubiger somit zum einen seine Forderung gegenüber dem Unternehmen darlegen und dem Gericht glaubhaft machen und kann der Gläubiger darüber hinaus auch den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO darlegen, so liegen die Voraussetzungen eines Insolvenzfremdantrages vor.

4. Die Risiken eines Gläubigerantrages nicht aus den Augen verlieren!

Zwar haben Sie auch als Gläubiger die Möglichkeit einen Insolvenzantrag gegen ein Unternehmen zu stellen, dennoch sollten Sie auch die möglichen Risiken beachten!

Die Risiken eines Gläubigerantrags nach § 14 InsO:

  • Der Gläubiger muss sein Kostenrisiko bei der Antragstellung beachten. Denn zur Deckung der gerichtlichen Kosten kann vom Antragsteller im Eröffnungsverfahren ein Vorschuss erhoben werden,
  • Ein Gläubigerantrag ist dann als sinnvoll zu erachten, wenn sich der Gläubiger - bezogen auf eine Einzelzwangsvollstreckung außerhalb des Insolvenzverfahrens - in einer schlechteren Position befindet oder der Gläubiger vermutet, dass der Schuldner und die Geschäftsführer Vermögen beiseiteschaffen,
  • Ansonsten gefährdet der Gläubiger seine eigenen Vermögensinteressen, weil er den Schuldner dazu animiert, zusammen mit einem Eigenantrag einen Restschuldbefreiungsantrag zu stellen. 
  • Ist das pfändbare Einkommen des Schuldners von einem anderen Gläubiger vorrangig auf lange Sicht gepfändet, ist ein Insolvenzverfahren oft die einzige Möglichkeit der anderen Gläubiger überhaupt Teilzahlungen zu erhalten.

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