Schiffsgläubigerrechte sind Absonderungsrechte - Erfahrungen aus der Beluga Shipping Insolvenz

Schiffsgläubigerrechte sind Absonderungsrechte - Erfahrungen aus der Beluga Shipping Insolvenz
02.02.2013502 Mal gelesen
Erfahrungen aus der Beluga Shipping Insolvenz für anstehende Schiffsfondsin-solvenzen. Die Insolvenzanmeldung muss begründet sein.

Die Schiffsfondszeichner der Beluga Schiffsfonds hatten Insolvenzan-meldungen gemacht. Die Dachgesellschaft Beluga Shipping hat ebenfalls Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt. Damit sind auch die Beteiligungen an den Einschiffsgesellschaften direkt betroffen.

Die Forderungen der Schiffsfondszeichner sind in einem vorgefertigten Formular anzumelden.

Im Insolvenzverfahren mit einem vorgefertigten Formular eine Forderung an- zumelden, kann unzureichend sein. Darauf kann eine Klage nicht gestützt werden, BGH-Urteil IX ZR 3/08, NJW Spezial , 2009, 278. Vielmehr sind alle Tatsachen erforderlich. Hier ist der Rat eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalanlagerechts oder eines Fachanwalts für Insolvenzrechts einzuholen.

Es ist anerkannt, dass Schiffsgläubigerrechte dingliche Sicherungsrechte darstellen, die in der Verteilung eines Erlöses mit besonderen Rechten vor den Schiffshypotheken privilegiert sind.

Neben Aussonderungsansprüchen müssen daher bei den Kommanditisten die Absonderungsansprüche bei der Forderungsanmeldung berücksichtigt werden.

Eine Gewinnrückzahlung an Fonds wurde bejaht in dem BGH-Urteil  vom 20.04.2009 – II ZR 88/08, die Definition des Gewinnbegriffes geht hier nach       § 172 V HGB. Unter den Gewinn fallen nicht Gewinnvorabs oder Gewinngaran-tiezahlungen. Grundsätzlich lebt die Haftung des Kommanditisten auf, wenn sein Kapitalkonto durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Hafteinlage singt. Dabei reicht es aus, dass der Verlust durch eine steuerliche Sonder-abschreibung entstanden ist (NJW 2009, 2126).

Aber: Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpfändet, so ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der gepfändeten Gewinnforderung maßgeblich (BGH-Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09 = 2010, 335). Gewinnvorabs sind hiernach bedingte Forderungen. Die Auszahlung ist bei Vorliegen der entsprechenden Vertragsbedingungen kongruent.

Nach der Rechtsprechung können auch die außergerichtlichen Sanierungs-bemühungen des Beraters grundsätzlich weiter als Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO vergütet werden, wenn die ursprünglichen Vertragsbedingungen eingehalten werden, d.h. die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Der spezielle Bardeckungseinwand schließt bei einem angemessen vergüteten und sachgerechten Sanierungsversuch die aus der Zahlung folgende tatbestandsmäßige mittelbare Gläubigerbenachteiligung aus, <?doclink target_id="5303581" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 123, 320. Voraussetzung ist also die Erfüllung der Forderung bei Fälligkeit.

Bei Honorarvereinbarungen darf bis zum Vierfachen des gesetzlichen Honorars vereinbart werden, sonst ist auch diese nichtig. Stundensätze sind also nicht möglich.

Scheingewinne nach dem Schneeballsystem werden nach der Recht-sprechung zur Phoenix Kapitaldienst GmbH behandelt (Urteil 22. April 2010 - IX ZR 160/09). Dieses heißt vereinfacht: „Scheingewinne“ der letzten vier Jahre vor Insolvenzantragstellung sollen als „unentgeltliche Leistung“ anfechtbar nach § 134 InsO sein. Erfasst werden alle Zahlungen innerhalb dieses Zeit- raums. Eine Verrechnung mit eigenen Forderungen ist nicht möglich. Dieses kann zu einer Kettenreaktion führen.

Rückforderung der Gewinnvorabs der letzten 10 Jahre können eingestellt werden. Denkbar ist hier die Anfechtung von Rückforderungen von Gewinn-vorabs an die Treuhandkommanditisten für einen Zeitraum der letzten 10 Jahre, da der Treuhandkommanditist als nahe stehender Gesellschafter gilt.

Betroffene Schiffsfondszeichner sollten sich von dem fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht ihres Vertrauens beraten lassen.