Der Insolvenzverwalter kann die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen - LG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2007, Az. 16 O 538/06

Der Insolvenzverwalter kann die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen - LG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2007, Az. 16 O 538/06
24.01.20134956 Mal gelesen
Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen ( LG Düsseldorf, Urt. v. 4.12.2007, Az. 16 O 538/06 ), die die Beklagte in den Jahren vor dem Insolvenzantrages erhalten hat. Es tritt keine Verjährung ein, weil Anspr. noch 5 Jahre nach Insolvenzeröffnung geltend gemacht werden können

Der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Fonds einen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen geltend, welche die Beklagte von dem Fonds in den Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages erhalten hatte. Der Fonds hatte wegen Zahlungsunfähigkeit einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Die Insolvenzschuldnerin war ein geschlossener Immobilienfonds. Unternehmensgegenstand war die Beteiligung als Kommanditistin an den Objektgesellschaften. Die Objektgesellschaften sind die Eigentümer einer Immobilien gewesen. Gegenstand des Unternehmens war die Vermietung und Verpachtung der Immobilien mit der Absicht der Gewinnerzielung.

An dem Fonds hatten sich 975 Anleger im Wesentlichen über einen Beteiligungstreuhänder beteiligt, der für die Anleger die förmliche Stellung als Kommanditist im Handelregister übernommen hat.

Die Beklagte erklärte in 1999 gegenüber dem Treuhänder den Beitritt zum Fonds mit einer Beteiligungssummer von 60.000 DM. Zwischen der Beklagten und dem Treuhaänder war ein Treuhandvertrag geschlossen worden.

Die Beklagte erhielt zunächst eine Ausschüttung von 7% p.a. gemessen an der Beteiligungssumme rohne Agio. Im Jahr 2003 verschlechterte sich die Liquiditätssituation des Fonds, so dass statt der vorgesehenen Ausschüttung von 7 % im Jahr lediglich 3 % ausgeschüttet wurden. Insgesamt erhielt die Beklagte in der Zeit von 1999 bis 2004 Ausschüttungen i.H. von rund 8600 Euro.

An alle Anleger wurden insgesamt ca. 13 Mio. Euro ausgeschüttet. Der Beklagten wurden, wie allen Anlegern, die Jahresabschlüsse des Fonds, die Geschäftsberichte des Fonds einschließlich der jeweiligen Bilanz jährlich übersandt. Die Jahresabschlüsse der Jahre 1999 bis 2003 wurden auf den Gesellschafterversammlungen genehmigt.

Zur Insolvenztabelle des Fonds wurden Forderungen i.H. von 35,8 Mio. Euro angemeldet.

Der Käger hat sich etwaige Freistellungsansprüche des Treuhänders gegen die Beklagte abtreten lassen.

Mit Schreiben vom 16.10.2006 hat der Insolvenzverwalter die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 20.11.2006 - also ungefähr einen Monat - zur Zahlung aufgefordert.

Der Insolvenzverwalter war der Ansicht, ihm stünde gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der Ausschüttungen zu, weil die Ausschüttungen der Rückzahlung der geleisteten Einlage gleichkomme. Das auf den jeweiligen Anleger entfallende Jahresergebnis der Jahre 1999 bis 2003 habe nicht ausgereicht, um die geleisteten Ausschüttungen zu rechtfertigen. Der Fonds habe keine handelsrechtlichen Gewinne erzielt. Das Kapitalkonto der Beklagten habe sich im Minus befunden.

Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte selbst als Kommanditist im Handelregister eingetragen gewesen sei, da sie bei wirtschaftlicher Betrachtung als Kommanditist anzusehen sei.

Die Ausschüttungen sind nach Insolvenzrecht unentgeltliche Leistungen, so dass ein Anspruch des Insolvenzverwalters nach §§ 234, 143 InsO besteht.

Die Beklagte hat sich verteidigt, dass kein Anspruch besteht und im Übrigen stünde dem Anspruch die Einrede der Verjährung entgegen.

Das LG Düsseldorf hat dem Insolvenzverwalter im Wesentlichen Recht gegeben. Fast alle Ausschüttungen übersteigen die anteiligen Gewinne, so dass sich die Einlage der Beklagten letzlich auf ca. 24.000 Euro reduziert hat. Bereits im Zeitpunkt der ersten Ausschüttung im Jahre 200 lag eine Unterdeckung im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB vor.

Eine Ausfrechnung der Beklagten mit vermeindlichen Schadenser-satzansprüchen gegen den Treuhänder ist schon deshalb ausge-schlossen, weil ein solches Verhalten im Widerspruch zum Grundsatz der Kapitalaufbringung der Kommanditgesellschaft. stünde.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Gemäß § 159 Abs. 1 HGB verjähren die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft und somit auch der Anspruch des Insolvenzverwalters aus § 171 Abs. 2 HGB gegenüber dem Kommanditisten auf Zahlung zurückgewährter Einlagen in fünf Jahren nach Auflösung der Gesellschaft. Da das Insolvernzverfahren erst am 20.4.2006 eröffnet wordne ist, ist der Anspruch nicht verjährt. Auch nach § 199 Abs. 1 BGB ist der Anspruch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist wurde zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, als das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet worden ist.

Der Sachverhalt mußte teilweise verkürzt werden. Es bestehen aus dem Artikel keine rechtlichen Ansprüche!

Generell sollten Anleger von Fonds - Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds, sich von dem Fachanwalt für Bank- und Kapital-anlagerecht ihres Vertrauens beraten lassen.